Corona in Berlin

Sperrstunde: Das sind die neuen Corona-Regeln in Berlin

| Lesedauer: 6 Minuten
Joachim Fahrun
Risikogebiet: Berlin ist Corona-Hotspot

Risikogebiet: Berlin ist Corona-Hotspot

Zahlen steigen: In mehreren Berliner Bezirken gibt es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Hauptstadt wird zum Risikogebiet.

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Im Freien gelten Kontaktbeschränkungen auf bis zu fünf Personen. In Brandenburg gilt ab Sonntag Maskenpflicht.

Berlin. Das Berliner Ampelsystem zur Bewertung der Corona-Lage ist zum ersten Mal bei zwei von drei Kriterien auf Rot gesprungen. Der Senat hat daher drastische Verschärfungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Berlin beschlossen, die ab kommenden Sonnabend 0 Uhr und zunächst bis 31. Oktober gelten:

  • Geschäfte wie Supermärkte und Spätis sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen nur noch Treibstoff und Autoersatzteile anbieten, jedoch keinen Alkohol.
  • Im Freien dürfen von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen aus verschiedenen Haushalten oder Menschen aus zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein, wie der Senat weiter beschloss.
  • An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur maximal zehn statt bisher 25 Personen teilnehmen.

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Die Maßnahmen zielen vor allem auf private Feiern und illegale Partys, die die Berliner Behörden als Treiber des Infektionsgeschehens sehen. „Wir bringen die Stadt zur Ruhe nach 23 Uhr“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Es solle keine Menschenansammlungen mehr geben. Darum sei ein „Zerstreuungsgebot“ in die Verordnung aufgenommen worden.

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Die Schließzeiten gelten für alle Stellen, wo man Alkohol kaufen könnte, erklärte Behrendt. Diese Schließungen seien viel einfacher zu kontrollieren, als zu prüfen, ob dort Alkohol ausgeschenkt werde. Bei Verstößen könnten die Bußgelder bis zu 5000 Euro betragen. Er ermuntere die Bezirke, bei Verstößen Betriebe zu schließen. Er sei „guter Dinge“, dass diese Regelung auch bei Klagen bestand habe, so Behrendt.

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Neue Corona-Regeln in Berlin - die Änderungen im Wortlaut

  • Im öffentlichen Raum im Freien wird die Personenzahl in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr auf fünf gleichzeitig anwesende Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder Personen aus zwei Haushalten beschränkt.
  • Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen sind verboten.
  • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.
  • Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes sind in dieser Zeit zu schließen, Tankstellen dürfen während dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten.
  • Apotheken dürfen während dieser Zeit Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren abgeben.

Corona in Berlin: Kontaktketten können nicht mehr nachvollzogen werden

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, man werde die Hotspots der Versammlungen stärker kontrollieren. „Wir haben die Chance, in kurzer Zeit mit diesen Maßnahmen zu wiederholen, was wir im März, April geschafft haben“, sagte Lederer: „Wenn wir das nicht hinkriegen, müssen wir sehr viel härter agieren.“ Die Gesundheitsämter schafften es nicht mehr, die Kontaktketten nachzuvollziehen. Immerhin seien Sport, Freizeit und Kultur möglich. Aber es müsse etwas geschehen.

Die zwei roten Corona-Ampeln zeigen: Die Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den vergangenen sieben Tagen und die Reproduktionszahl liegen inzwischen über den als kritisch definierten Grenzwerten. Das geht aus dem Online-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag hervor.

„Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München und rief die Verantwortlichen in Berlin zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Infektionen auf. Er verwies darauf, dass München es mit verschärften Maßnahmen geschafft habe, den Anstieg der Infektionen zu bremsen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies am Dienstagabend Belehrungen von der Bundesebene und aus anderen Bundesländern zurück. Die Infektionszahlen seien in allen Großstädten ebenso hoch wie in Berlin. „Wir alle müssen auf allen Ebenen besser werden, aber keiner hat das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ Müller erklärte, er erwarte von der Bundesregierung ein Gespräch, wie man mit Ballungsräumen umgehen müsse. „Wenn diese Einladung nicht von Bundesregierung kommt, lade ich dazu ein.“

Der Senat kündigte zudem eine mehrsprachige Informationskampagne an, um die Bürger über die geltenden Regeln besser zu informieren. Zudem sollen die Gesundheitsämter mehr Personal bekommen, um die Kontakte besser nachvollziehen zu können. Auch die Präsenzzeiten in den Behörden sollen zurückgefahren werden. Überdies sollen die Gastronomie und die Spätis weitere Finanzhilfen erhalten. Auch die Klubs, die weiter geschlossen bleiben, sollen weiter Liquiditätshilfen bekommen.

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Brandenburg hat seine Corona-Maßnahmen unterdessen angesichts zunehmender Ansteckungen vor allem im Nachbarland Berlin verschärft. Ab kommenden Sonntag gilt eine Maskenpflicht nicht nur in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Einzelhandel, sondern auch in Bürogebäuden und Aufzügen – aber erst ab 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag mit. Ein Mund-Nasen-Schutz ist dann auch in Gaststätten ein Muss, wenn man nicht am Platz sitzt. Die neuen Regeln gelten zunächst bis zum 8. November.

Woidke bat zudem darum, nicht in Risikogebiete zu reisen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: „Wir setzen auf die Möglichkeit, dass wir durch diese Eindämmung auf jeden Fall einen zweiten Shutdown in diesem Jahr auch verhindern können.“