Senat

Corona-Krise: Debatte um Demonstrationen in Berlin

Open-Air-Konzerte sind weiter verboten, bei Demos treffen sich hingegen Tausende - zum Teil mit Bierflaschen und auf ein Happening aus. Kritische Fragen bleiben da nicht aus.

15.000 Menschen demonstrierten am Sonnabend auf dem Alexanderplatz - viele ohne Masken und ohne Abstand.

15.000 Menschen demonstrierten am Sonnabend auf dem Alexanderplatz - viele ohne Masken und ohne Abstand.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Nach den großen Anti-Rassismus-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende werden die Rufe nach neuen Konzepten für solche Veranstaltungen in der Corona-Krise immer lauter. In Berlin verlangten die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber klare Regeln und Ideen für die nächsten großen Demonstrationen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach aus dem Bundestag kritisierte das bisherige Vorgehen. Unverständnis gibt es in der Wirtschaft, dass große Kundgebungen erlaubt sind, andere Veranstaltungen aber verboten bleiben.

Zu der Demonstration am Sonnabend auf dem Alexanderplatz waren mit rund 15 000 Menschen weit mehr gekommen als von Veranstaltern und Polizei erwartet wurden. Eine Woche vorher hatte eine Protestaktion und Party mit Schlauchbooten auf dem Landwehrkanal für Irritationen gesorgt.

In Kürze stehen die nächsten großen Kundgebungen an. Am Sonntag (14. Juni) will das Bündnis "Unteilbar" mit einer größeren Demonstration in Form einer Menschenkette gegen soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus demonstrieren. Am 20. Juni ist eine große Demonstration gegen steigende Mieten auf dem Potsdamer Platz geplant. Am (heutigen) Dienstag berät der Berliner Senat in seiner Sitzung über das weitere Vorgehen beim Thema Corona.

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Demonstrationen in Berlin: Menschenkette statt Versammlungen?

Kapek, deren Partei die Hauptstadt mitregiert und die Freigabe für große Demonstrationen unterstützte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt in Berlin kein ausreichendes Konzept für pandemiekonforme Demonstrationen." Sie unterstützte die Idee einer Menschenkette. "Das wäre auch ein starkes Symbol." Sie forderte zudem von Innensenator Andreas Geisel (SPD) Aufklärung zu den Vorwürfen über aggressive und gewalttätige Polizisten. "Die Bilder, die im Netz veröffentlicht wurden, werfen erhebliche Fragen auf." Dort seien Polizisten in Kampfmontur zu sehen gewesen, die dunkelhäutige Menschen angegangen seien und Mädchen angebrüllt hätten.

Der SPD-Abgeordnete Schreiber sagte im RBB-Inforadio, die Abstandsregel sei bei Demonstrationen kaum durchzuhalten. Er sprach sich dafür aus, nur noch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorzuschreiben. Die Alternative sei eine Teilnehmerbegrenzung für Demonstrationen. Wenn man Demonstrationen zulasse, "dann muss man auch klar sagen, wie soll es praktikabel gemacht werden auch für die Berliner Polizei". Die habe bei der Demonstration am Sonnabend keine Chance gehabt, die Abstandsregel durchzusetzen.

Großdemos sorgen für Forderungen nach weiteren Lockerungen

Lauterbach sagte dem "Tagesspiegel": "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln." Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. "Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event." Er regte an: "Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren."

Der Konzertveranstalter Peter Schwenkow von der Deutschen Entertainment AG sieht in den Demo-Bildern ein Signal für mehr Öffnung. "Wir sollten jetzt zwei Wochen abwarten, welche Auswirkungen diese Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen haben. Wenn nichts passiert, wird es höchste Zeit, dass wir spätestens ab Juli wieder in die Saison der Freiluftkonzerte starten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Auch nach dem 1. Mai gab es in Berlin Befürchtungen, dass Demonstrationen und nächtliche Versammlungen von einigen tausend Menschen in Kreuzberg zu einer erneuten Steigerung der Infektionsraten führen könnten. Das passierte nach den vorliegenden Zahlen allerdings nicht.

Senat sieht Demonstranten in der Pflicht - nicht Staat und Polizei

In der Debatte um große Demonstrationen und den Schutz vor Corona-Infektionen sieht der Berliner Senat nicht Staat und Polizei in der Pflicht, sondern vor allem die Demonstranten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben“, teilte die Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Nicht der Senat muss Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder von Versammlungen. Sie müssen gewährleisten, dass die (...) Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung.“

Die Polizei werde zwar auf die Einhaltung der Regeln achten. Auch am letzten Wochenende habe sie Absperrungen eingerichtet, den Zustrom reguliert, den Versammlungsbereich erweitert und die Demonstranten mit Durchsagen immer wieder auf den Mindestabstand hingewiesen, hieß es weiter aus dem Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Sie wird aber sicher nicht mit Wasserwerfern gegen Versammlungsteilnehmer vorgehen, die die Abstandsregeln nicht einhalten und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.“ Hier gehe es um Deeskalation und Verhältnismäßigkeit.

Kritikern, die dem Senat fehlende Konzepte vorwarfen, erwiderte die Senatsinnenverwaltung: „Wer vor 14 Tagen vehement die vollständige Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit gefordert hat, kann jetzt nicht den Staat dafür verantwortlich machen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Regeln halten.“ Man appelliere daher an die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Corona-Pandemie sei noch nicht überstanden. Vorsichtsmaßnahmen würden weiter gelten. „Das gilt auch für Demonstrationen.“

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