Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird am 28. August 2013 seine Ämter als Ministerpräsident und als Vorsitzender der Brandenburger SPD niederlegen. Das wurde von der Landtagsfraktion während einer Sondersitzung in Potsdam offiziell bestätigt.
Wie die Morgenpost bereits berichtet hatte, tritt Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurück. Zu der Sondersitzung hatten er und der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher erst am Morgen eingeladen. Offiziell hatte es geheißen, es werde dabei um die politische Zukunft des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten gehen.
Bei Erdbeertorte und Zupfkuchen sagte Platzeck den Parteigenossen nach Morgenpost-Informationen: „Ich wäre lieber mit einer anderen Botschaft gekommen.“ Er habe Politik immer aus Lust und Leidenschaft gemacht. Platzeck bedankte sich für die vielen Freuden, die ihm der Beruf gemacht habe und auch für manchen Streit. Er habe mit außergewöhnlichen Politikern zusammen arbeiten können. Der scheidende Ministerpräsident nannte etwa seinen Vorgänger Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt, Sozialminister in der ersten brandenburgischen Landesregierung 1990.
Platzeck will im Landtag bleiben
Vollzogen werden soll der Rücktritt nun also aus verfassungsrechtlichen Gründen in der nächsten Landtagssitzung Ende August. Als Nachfolger wird Platzeck Innenminister Dietmar Woidke vorschlagen, heißt es.
Am Montag um 12 Uhr hatte Platzeck in einer Telefonkonferenz mit allen SPD-Landesministern und dem Brandenburger SPD-Fraktionsvorstand gesprochen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost äußerten die Parteigenossen Verständnis für seine Entscheidung aus gesundheitlichen Gründen und sicherten ihre Unterstützung zu. Sein Landtagsmandat soll Platzeck zumindest bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2014 behalten.
Spekulationen nach Schlaganfall
Der 59 Jahre alte Platzeck hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und daraufhin seine Zukunft von seiner vollständigen Genesung abhängig gemacht. In der Vergangenheit hatten ihn immer wieder gesundheitliche Probleme zum Pausieren gezwungen.
Ende Juni hatte Platzeck noch betont, er werde ein drittes Mal als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014 kandidieren - allerdings mit den Einschränkungen, wenn es seine Partei wolle und seine Gesundheit zulasse. Damit waren erneut Spekulationen aufgeflammt, ob der SPD-Politiker womöglich einen Teil seiner Ämter aufgibt oder sich gar ganz zurückzieht.
Neben seinen Regierungs- und Parteiämtern hat Platzeck den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER inne. Die nächste Sitzung des Gremiums will er am 16. August noch leiten. Doch auch dort wird der Chefposten frei.
Mitarbeit: Sören Kittel