Berlin. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf die lange überfällige Verwaltungsreform geeinigt. Videoüberwachung gegen Kriminalität.

Neben den größten Baustellen, Mobilität, Wohnen und Klimaschutz stehen dem neuen Senat viele Herausforderungen bevor. Im Koalitionsvertrag setzen sich CDU und SPD unter anderem mit der Verwaltungsreform, steigender Kriminalität und der Bildungsmisere auseinander.

Moderne Verwaltung

Auch die seit langem geforderte Modernisierung der Berliner Verwaltung wollen CDU und SPD mit einer Verwaltungsreform voranbringen. Dabei geht es im Kern um die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Durch ein modernes Personalmanagement sollen neue Mitarbeiter angeworben werden. Bei der Bezahlung von Verwaltungspersonal ist das Ziel, innerhalb von fünf Jahren Bundesniveau zu erreichen. Die Koalition will Behördenwege verkürzen. Die Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin soll ausgebaut werden. Zusätzlich soll ein „digitales Bürgeramt der Zukunft“ erprobt und ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen entwickelt werden.

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Kriminalitätsbekämpfung

Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpft werden. An bestimmten Orten mit überdurchschnittlich viel Kriminalität soll es „anlassbezogen“ Videoüberwachung geben. Außerdem sollen Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Ordnungsämter „unverzüglich“ sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. Die Koalition will auch die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin prüfen. Bisher teilt sich die Berliner Polizei einen Hubschrauber mit der Bundespolizei.

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Schule und Bildung

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) für alle Schularten mit Sanierungs- und Neubaumaßnahmen soll fortgesetzt und beschleunigt werden. Dafür sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Koalition wird dazu die Investitionsmittel der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Bereich Schulbau und Schulsanierung verdoppeln. Der Anschluss aller öffentlichen Schulen an das gigabitfähige Breitbandnetz soll bis Ende der Legislaturperiode 2026 erfolgen.

Das Probejahr am Gymnasium soll zugunsten einer neuen Eignungsfeststellung entfallen. Die obligatorischen Prüfungen des Mittleren Schulabschlusses am Gymnasium am Ende der Klasse 10 werden abgeschafft. Künftig wird es jährliche Vergleichsarbeiten geben. Die kostenlose Nachmittagsbetreuung für Jahrgangsstufe 3 an Schulen wird umgesetzt. Mindestens 2500 Absolventinnen und Absolventen im Jahr sollen gegen den Lehrermangel helfen, Dazu soll auch die Lehrkräfteverbeamtung schnellstmöglich umgesetzt werden.

Arbeit und Soziales

Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn sollen erhalten bleiben und „dynamisch angepasst“ werden. Die Anpassung soll dabei den Steigerungsempfehlungen der Bundesmindestlohnkommission entsprechen. Die Koalition will zudem für eine schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmensorgen. An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll festgehalten werden. Die Meisterfortbildung soll kostenfrei werden.

Gesundheit

Die Tochterfirmen der Landeskonzerne Vivantes und Charité sollen „schnellstmöglich“ wieder in den Mutterkonzern eingegliedert werden.

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Helmut-Kohl-Platz

Auf einen lange strittigen Punkt haben sich CDU und SPD zuletzt auch noch geeinigt: „Wir nehmen Gespräche mit den Bezirken auf mit dem Ziel, eine repräsentative Straße, beziehungsweise einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen“, steht im Koalitionsvertrag.

Hier finde Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge: https://spd.berlin/koav/