Berlin. Die Koalitionsverhandlungen sind nach der Berlin-Wahl abgeschlossen. Im Zentrum der Einigung von CDU und SPD steht der Klimaschutz.

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Montag ihren 135-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Das Beste für Berlin“ vorgestellt. Ein Eckpfeiler des Papiers ist der Klimaschutz, der nicht nur mit Milliarden gefördert werden, sondern auch Eingang in die Landesverfassung finden soll.

CDU und SPD beschließen Milliarden für den Klimaschutz

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 noch weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. „CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit“, heißt es dazu im Vertrag.

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Mit Mitteln aus dem Sondervermögen sollen etwa Sonder-Sanierungsprogramme oder die Ausweitung bestehender Programme für öffentliche Gebäude und Zweckbauten (z. B. Schul-, Verwaltungsgebäude-,Polizei-/Feuerwehrgebäudesanierungen, Krankenhäuser) gezahlt und die klimaneutraler Quartiersentwicklung unterstützt werden. Die Fördermittel für die energetische Sanierung von Wohngebäuden sollen ebenfalls aufgestockt werden.

Neben Sanierungen der Gebäudehüllen sollen insbesondere beschleunigte Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung ermöglicht werden. „Dezentrale Energieerzeugung (Solarenergie, Geothermie, Wärmepumpen) und Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien müssen die fossilen Energiekonzepte ablösen“, heißt das vereinbarte Ziel. Der Kohleausstieg in Berlin soll beschleunigt und die Transformation des Gassektors zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Berlin gefördert wrden.

Staatsziel Klimaschutz: Verfassungsänderung geplant

Aus dem Sondervermögen Klimaschutz sollen auch Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und die Umstellung auf alternative Antriebskonzepte gezahlt werden. Dazu gehören der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs, die Verbesserung der Angebotsqualität und Attraktivität des ÖPNV, insbesondere hinsichtlich Anbindung der Außenbezirke (z. B. Taktverdichtung, Expressbuslinien) und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem sollen öffentliche Fahrzeugflotten auf alternative Antriebskonzepte umgestellt und Investitionen in Fuß- und Radverkehr finanziert werden. Erklärtes Ziel ist es, dass „die Mittel aus dem Sondervermögen noch im Jahr 2023 wirksam werden zu lassen“.

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Klimaschutz soll darüber hinaus als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden. Die 0,5 Prozent der Berliner Landesfläche, die mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ bis 2032 ausgewiesen werden müssen, wird die Koalition mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für innerstädtische Kleinwindanlagen auf geeigneten hohen Gebäuden zeitlich ambitioniert ermöglichen.

Die Berliner Stadtwerke sollen bei öffentlichen Bauprojekten unterstützen, PV-Anlagen zu installieren und zu betreiben. CDU und SPD haben ferner ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume verabredet und das langfristige Ziel vereinbart, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen.

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Hier finde Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge: https://spd.berlin/koav/