Berlin. Obwohl das Bauen immer teurer wird, wollen CDU und SPD an den bestehenden Neubauziele der rot-grün-roten Vorgängerregierung festhalten.

CDU und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag "Das Beste für Berlin". Vielen Berlinern fällt es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich ihre Wohnung weiterhin zu leisten. Es fehlt nicht nur an bestehenden Unterkünften, neuen Wohnraum zu schaffen wird immer komlizierter und teurer. So wollen die designierten Regierungsparteien für Entspannung auf dem Markt sorgen.

Trotz erschwerter Umstände: Neubauziel bleibt bestehen

Am Neubauziel von durchschnittlich 20.000 Wohnungen, davon 5000 Sozialwohnungen pro Jahr soll auch trotz der verschlechterten Rahmenbedingungen festgehalten werden. Von den neu zu errichtenden Wohnungen soll ein Anteil von rund 6.500 Wohneinheiten pro Jahr auf die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) entfallen. Die wirtschaftliche Situation der LWU soll dafür verbessert werden, um eine zukünftige Schieflage zu verhindern. Ein Schneller-Bauen-Gesetz, die Entschlackung der Bauordnung oder die Stärkung der Förderung sollen das Bauen beschleunigen.

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Die Entwicklung der neuen Stadtquartiere für Berlin soll beschleunigt werden. Zur Beschleunigung der Quartiersentwicklung am Pankower Tor soll spätestens im ersten Quartal 2024 ein städtebaulicher Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Für eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb Ideen liefern. Der schrittweise Rückbau der A 104 soll umgesetzt werden. Die Überbauung der A 100 in bestimmten Abschnitten soll geprüft werden. Über die Zukunft der Friedrichstraße soll gemeinsam mit Anwohnern und Gewerbetreibenden verhandelt werden.

Wohnen und Mieten: Was passiert mit dem Volksentscheid?

Durch eine strategische Ankaufspolitik soll der kommunalen Wohnungs- und Bodenbestand kontinuierlich erhöht werden. Das Ziel ist es, die öffentlichen Wohnungsbestände von unter 400.000 perspektivisch auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen und gemeinsam mit den rund 200.000 Wohnungen der Genossenschaften annähernd 50 Prozent der Berliner Mietwohnungen in das gemeinwohlorientierte Segment zu bringen.

Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken soll verstetigt und bei Bedarf verstärkt werden. Ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene soll die Mietenentwicklung transparent machen. Die Koalition will eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse einrichten. Ferner soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Die Bezirke sollen bei der Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete unterstützt werden.

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Unter der Voraussetzung, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Das Gesetz soll zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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Hier finde Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge: https://spd.berlin/koav/