21.12.12

Innere Sicherheit

80 Prozent der Deutschen für mehr Videoüberwachung

Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof sind mehr als drei Viertel aller Deutschen für mehr Videoüberwachung. Das ergab eine ARD-Umfrage.

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins".

81 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.

Im Bonner Hauptbahnhof war am 10. Dezember eine Tasche mit einem Sprengsatz abgestellt worden, der vermutlich wegen eines Baufehlers nicht explodierte. Die Ermittler vermuten einen islamistischen Hintergrund.

Aus Kostengründen Bilder nicht gespeichert

Das Abstellen der Tasche war zwar von Überwachungskameras gefilmt worden, die Videos wurden aber nicht gespeichert. Unionspolitiker fordern nach dem Vorfall mehr Videoüberwachung, SPD, Grüne und Linke lehnen das ab.

Die für die Sicherheit der Bahnhöfe zuständige Bundespolizei und die Bahn waren in Streit darüber geraten, wer für die Kosten der ständigen Speicherung von Überwachungsvideos aufkommen muss. Deshalb war diese Speicherung am Bonner Hauptbahnhof bislang unterblieben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte ein rasche Klärung dieser Kostenfrage angekündigt.

Die Polizei darf laut Gesetzt die Videoüberwachung auf Bahnhöfen anordnen und durchführen – Bilder dürfen dabei bis zu 30 Tage gespeichert werden. Diese gesetzliche Speicherfrist war nach den versuchten "Kofferbombenanschlägen" in Köln im Jahr 2006 ausgeweitet worden.

Friedrich war auch derjenige, der zuletzt die Debatte um eine Ausweitung der Überwachung mit entfacht hatte – auch wenn seine Sprecherin später etwas zurückruderte und betonte, dass der Innenminister mit seinen jüngsten Äußerungen "keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen" meine: Ziel sei es vielmehr, "im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen".

Wahlchancen der Union verbessern sich

Bei der Sonntagsfrage blieben die Werte der Parteien größtenteils unverändert. Während die Union einen Punkt auf 40 Prozent zulegen konnte, gaben die Grünen einen Punkt auf 13 Prozent ab.

Der SPD wollen nach wie vor 30 Prozent ihre Stimme geben, die Linke bekäme sieben Prozent. Unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verharren weiterhin die FDP mit vier Prozent und die Piraten mit drei Prozent.