18.12.12

Polizeipräsident

Kandt will mehr Videoüberwachung in Berliner S-Bahnen

Für den neuen Polizeipräsidenten wurde die Berliner Polizei zuletzt "zusammengespart". Eine Verwahrlosung der Stadt sieht Kandt nicht.

Von Michael Behrendt und Christine Richter

Nach eineinhalb Jahren hat Berlin seit Montag offiziell einen neuen Polizeipräsidenten: Innensenator Frank Henkel (CDU) übergab am Morgen Klaus Kandt (52) die Urkunde und ernannte ihn damit zum Chef der größten Polizeibehörde Deutschlands.

Der bisherige Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin ist nun verantwortlich für die Geschicke von insgesamt 22.500 Mitarbeitern. Damit wurde nach einem eineinhalb Jahre langen juristischen Tauziehen der Posten besetzt, der nach dem Weggang von Dieter Glietsch vakant war. In einem ersten Gespräch mit der Berliner Morgenpost sagte der 52-Jährige, dass das Innehaben dieses Amts für ihn eine große Ehre und zugleich Herausforderung sei. "Die Berliner Polizei macht einen guten Job, und ich will helfen, dass das so weitergeht", sagte Kandt.

Zu den konkreten Problemen wie Gewaltfällen in Berlin und den Forderungen nach mehr Videoüberwachung sagte der Polizeichef, dass man als Bürger nicht überall in der Stadt Gefahr laufe, in Schlägereien verwickelt zu werden. Es gebe allerdings einige Brennpunkte, an denen unter seiner Ägide bei der Bundespolizei bereits das Personal verstärkt worden sei, so Kandt.

Außerdem sei mit der mobilen Wache am Alexanderplatz ein weiterer Schritt getan worden. Videoaufzeichnungen würden bei der Strafermittlung helfen. "Wo sich Straftaten häufen, sollte man über mehr Videoüberwachung nachdenken", sagte der Polizeipräsident. Dies gelte auch für die S-Bahn, wo – anders als bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) – noch nicht jeder Bahnhof per Video überwacht wird. Die Entscheidung könne aber nicht die Polizei, sondern müssten die Verkehrsunternehmen oder auch die Wohnungsbaugesellschaften und Anrainer an gefährlichen Orten treffen.

Dass die Stadt in gewissen Bereichen verwahrlosen würde, wollte Kandt so nicht sagen. Sicherlich seien es neue Entwicklungen, dass immer mehr Menschen bereits in den öffentlichen Verkehrsmitteln ihr Feierabendbier trinken und Jugendliche vor den Diskotheken mit Alkohol "vorglühen" würden. Über ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit müsse die Politik entscheiden. "Wenn man etwas verbietet, muss man es auch durchsetzen können", sagte Kandt.

Berlins Polizei in der Vergangenheit "zusammengespart"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Klaus Kandt klare Weichenstellungen. "Die Polizei braucht mehr Nachwuchskräfte", so Berlins Landeschef Michael Purper. Trotzdem billige die GdP dem neuen Polizeipräsidenten die in der Politik übliche 100-Tage-Schonfrist für Neueinsteiger zu. Laut Kandt sei die Polizei in der Vergangenheit "zusammengespart" worden. Dennoch müsse die Polizei bei allem Verständnis für Probleme auch noch bezahlbar sein. Auch dies sei eine Sache, die politisch gelöst werden müsse, sagte der 52-Jährige.

Die in diesem Jahr bekannt gewordene Affäre um eine V-Person des Landeskriminalamtes Berlin, die Informationen zum NSU-Terrortrio geliefert haben soll, will sich Kandt laut eigenen Angaben genau anschauen. In Kürze werde dazu ein Bericht vorliegen. Ein geplantes NPD-Verbot würde den Verfassungsschutz betreffen, weil dieser für die Beobachtung der rechten Szene zuständig sei. Konkrete Ermittlungen führe der Polizeiliche Staatsschutz. Mit den einzelnen Pannen bei den bundesweiten Ermittlung gegen das NSU-Terrortrio hat sich Kandt bislang nicht befasst. Er gehe aber in puncto Koordination zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden davon aus, "dass es noch Kommunikationsverbesserungen gibt, nach allem, was mir bekannt ist".