So mancher Nahverkehrszug rollt schon nicht mehr wie gewohnt über die Gleise. In Sachsen und Schleswig-Holstein wurde der Verkehr in Randzeiten bereits etwas ausgedünnt. In anderen Regionen könnten Verkehrsverbünde den Beispielen bald folgen. Davor warnen die Bundesländer kurz vor der an diesem Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz. Ohne eine Reform des Trassenpreissystems würden Abbestellungen bundesweit unvermeidbar sein, sagt Schleswig-Holsteins Ressortchef Claus Ruhe Madsen (CDU). 

Der Grund für die drohende Kürzungswelle ist ein Gerichtsurteil. Bis dahin waren die jährlichen Preisanhebungen für die Nutzung des Schienennetzes für den Nahverkehr gedeckelt. Größere Kostensteigerungen mussten damit vom Fern- und dem Güterverkehr aufgebracht werden. Das war laut Urteil europarechtswidrig. Nun müssen auch die Betreiber von Regionalzügen den vollen Anteil an Kostensteigerungen übernehmen. Das können sie aus den Zuschüssen des Bundes für den Nahverkehr nicht bezahlen. So argumentiert auch der bayrische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Nach Berechnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen beträgt die Belastung 400 Millionen Euro. 

Länder fordern mehr Geld für Nahverkehr

Ansonsten bleiben den Verkehrsverbünden nur zwei Möglichkeiten. Sie können Züge streichen oder die Ticketpreise anheben. Womöglich sogar beides. Das wird das große Thema auf der anstehenden Konferenz der Länderminister sein. Zu Gast ist auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Geschenke bringt er nicht mit. Die Zeichen stehen schlecht für eine Lösung des Problems. 

Der Bund finanziert den Nahverkehr mit Regionalisierungsmitteln für die Länder. In diesem Jahr sind es 11,9 Milliarden Euro. Der Betrag steigt zwar jedes Jahr um drei Prozent. Doch die Erhöhungen der Schienenmaut liegen für 2027 mit 7,7 Prozent und 2028 noch einmal um einen hohen Prozentsatz deutlich höher. Daher fordern die Länder eine Anhebung der Regionalisierungsmittel auf bis zu 14 Milliarden Euro zum Ende des Jahrzehnts. Gerne würden sie darüber direkt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reden. Doch weder der Minister noch ein Abgesandter nehmen an der Konferenz teil. 

Länder fordern Entlastung beim Preissystem für Bahntrassen

Eine Reform des Trassenpreissystems fordern auch die Güterbahnen. Bisher hat die Bundesregierung dafür keine konkreten Pläne vorgelegt. Derzeit errechnen sich die Preise der Schienenmaut nach einem festen Schema. Zugrundegelegt werden die von der Bundesnetzagentur genehmigten Gesamtkosten der Infrastruktur der Netzgesellschaft InfraGo. Darin enthalten ist aber zum Beispiel auch eine Verzinsung des vom Bund für die Bahn bereitgestellten Eigenkapitals. Mit dieser Berechnungsmethode sind weiter steigende Trassenpreise nach Einschätzung der Bahnunternehmen vorprogrammiert.

Schleswig-Holsteins Ressortchef Madsen hat für die Länder eine alternative Methode vorgeschlagen. Er will alle investitionsbedingten Kosten des Netzes, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist, aus der Formel zur Ermittlung der Trassenpreise herauslösen. Außerdem soll der Bund alle über den Anstieg der Regionalisierungsmittel hinausgehenden Kostensteigerungen ausgleichen.