Europäische Unternehmen müssten mit „verheerenden“ Vergeltungsmaßnahmen rechnen, sollte die EU ihre Pläne zur Einschränkung von Satellitenfrequenzen für US-Konkurrenten weiterverfolgen. Mit dieser Warnung hat sich Andrew Puzder, US-Botschafter bei der EU, an die „Financial Times“ gewandt. Welche Maßnahmen er konkret im Blick hat, ließ er offen.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Auslöser für Puzders Drohung sind neue Pläne der Europäischen Kommission. Sie hatte vorgeschlagen, einen Teil des Frequenzbandes für europäische Anbieter zu reservieren. Für chinesische und US-amerikanische Unternehmen wie SpaceX, den Betreiber des Satellitennetzwerks Starlink, hätte dies Einschränkungen zur Folge.
SpaceX reagierte bereits mit scharfer Kritik. Der Raumfahrtkonzern von Elon Musk warnte, die Pläne könnten die Internetversorgung in der Ukraine beeinträchtigen. Dort wird Starlink für die zivile und militärische Kommunikation genutzt. Wie wichtig die Verbindung für das Militär ist, zeigte sich vor Kurzem bei einer zeitweisen Drosselung des militärischen Satellitendienstes von Starlink. Diese haben nach ukrainischen Angaben zum Scheitern einiger Missionen geführt.
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US-Botschafter kritisiert EU-Regulierung
Hinter den geplanten Änderungen steht ein Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI‑Diensten. Es soll die Abhängigkeit von US-Technologie verringern und europäische Alternativen stärken. Puzder warnt hingegen davor, europäische Unternehmen durch eine Bevorzugung gegenüber US-Konkurrenten zu fördern.
„Wenn das Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu schwächen, halte ich das für kein legitimes Ziel solcher Gesetze“, sagte der US-Botschafter der „Financial Times“. Europäische Unternehmen würden nicht wettbewerbsfähiger werden, indem man US-Unternehmen schwäche.
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EU-Strafen gegen US-Tech-Konzerne könnten Investitionen gefährden
Auch die milliardenschweren Bußgelder, die die EU im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) gegen große Technologiekonzerne verhängt hat, sieht Puzder kritisch. Sie dienten seiner Einschätzung nach nicht dem Wettbewerb, sondern eher dazu, Einnahmen für den europäischen Haushalt zu generieren.
Die neuen EU-Pläne könnten zudem Investitionen aus den USA abschrecken, warnte der Botschafter. US-Unternehmen seien zunehmend frustriert über die Beschränkungen und Strafen. Stattdessen sollten Brüssel und Washington enger zusammenarbeiten, um im Wettbewerb mit China bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz bestehen zu können.
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Puzder fordert die EU auf, „diese regulatorische Denkweise aufzugeben, bei der man versucht, Dinge zu verhindern, weil wir uns in einem Wettlauf mit China befinden“ – sowohl bei KI als auch bei Quantencomputern.
EU will europäische Anbieter stärken
Die Europäische Kommission verteidigt ihren Vorschlag. Dieser schaffe Anreize für den Markteintritt und die Diversifizierung von EU‑Lieferanten. Zugleich bleibe der Markt für Unternehmen außerhalb der EU offen.
Ein wichtiges Motiv für das Streben nach europäischer Souveränität ist die Sorge vor der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Hinzu kommt die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen bei kritischer Infrastruktur.
