Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Proteste der jungen Generation von „GenZ regelt“ zum Anlass nehmen, den Austausch mit ihr zu vertiefen. Bei einem Treffen der CDU-Kreisverbände in Berlin will er am Abend ankündigen, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) künftig auch als Jugendbeauftragte fungieren soll. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Auszüge aus seiner Rede.

Prien solle den Dialog mit jungen Menschen „jetzt weiterführen und vertiefen“. Die Demonstrationen vom Wochenende zeigten, so Merz, dass die junge Generation politisch engagiert sei und sich um ihre Zukunft sorge. Der Kanzler sieht darin einen Auftrag an seine Regierung: Man wolle den jungen Menschen „ein ordentlich geführtes Land übergeben“.

Merz stellt neuen Generationenvertrag in Aussicht

Merz will die Kosten des demografischen Wandels gerechter verteilen. „Wir [können] der jungen Generation nicht die Lasten aufbürden [...], die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt. Deswegen machen wir eine Rentenreform für die Jungen, wir sorgen uns um unsere Sicherheit, und wir bereiten unsere Wirtschaft auf die digitale Zukunft vor.“ Sein geplanter Generationenvertrag soll weit über die Rente hinausreichen: Auch Gesundheitsversorgung, Staatsfinanzen, Arbeitswelt und Wohnungsmarkt gehören dazu.

Gerade beim Wohnen räumt der Kanzler Versäumnisse ein: „Ja, wir haben Defizite, gerade beim Thema Wohnen. Und wir müssen die Haushalte entlasten, damit die Länder mehr in Bildung investieren können. All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“

Prien verlangt Zugeständnisse der älteren Generation

Auch Karin Prien sieht die ältere Generation in der Pflicht. „Das Problem ist natürlich immer, Besitzstände abzubauen zugunsten einer nächsten Generation“, sagte die künftige Jugendbeauftragte am Montag im RBB. Das sei in einer Demokratie kein leichter Schritt. Dennoch müssten Babyboomer und heutige Rentner bereit sein, bei einzelnen Ansprüchen zugunsten der Jüngeren zurückzustecken. Als Beispiel nannte sie die Rentenreform.

Der angestrebte Dialog mit jungen Menschen bedeute allerdings nicht, dass die Bundesregierung all ihre Forderungen übernehme. „Ich habe zum Wehrdienst, zum Gesellschaftsdienst eine andere Haltung“, sagte Prien. Gerade deshalb müsse man miteinander reden. „Die jungen Leute haben ein Recht darauf, dass wir uns diesen Fragen stellen.“

Merz kündigt harte Strafen für Gewalttäter an

Während die Bundesregierung den Dialog mit der jungen Generation vertiefen will, findet Merz für die Ausschreitungen nach den Demonstrationen deutliche Worte. Die große Mehrheit der jungen Menschen habe friedlich protestiert, heißt es in seinem Redetext. Erst nach Einbruch der Dunkelheit seien Gewalttäter und Randalierer aufgetreten. Den Einsatzkräften der Polizei dankt der Kanzler ausdrücklich.

Wer Polizisten angreife oder Geschäfte plündere, schade auch den Anliegen der friedlichen Demonstrierenden. „Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren“, kündigt Merz an. Gewalt auf den Straßen werde seine Regierung nicht dulden.

GenZ-regelt-Proteste: Streit über die Ursachen der Ausschreitungen

Schon vor Merz’ angekündigter Rede war innerhalb der Bundesregierung ein Streit über die Einordnung der Ausschreitungen entbrannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von friedlichen Demonstrationen, die am Abend von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gekapert worden seien. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich von dieser Wortwahl und forderte eine genauere Unterscheidung.

Auch Prien sprach sich im Deutschlandfunk für eine differenzierte Betrachtung aus. Neben linksradikalen Gruppen seien an den Ausschreitungen auch Menschen beteiligt gewesen, „die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“. Dabei gehe es nicht darum, Ressentiments zu schüren, sondern genauer hinzusehen, warum Integration in manchen Gruppen schlechter gelinge. „Da geht es nicht um die Passfrage“, betonte die CDU-Politikerin. Entscheidend sei vielmehr, warum sich manche Menschen in der Gesellschaft nicht angekommen fühlten.

Ausgangspunkt der Debatte sind die bundesweiten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ vom Samstag. Die Bewegung kritisiert Missstände im Bildungssystem, soziale Ungerechtigkeit und steigende Lebenshaltungskosten. Zudem wendet sie sich gegen eine Militarisierung.

Die Kundgebungen verliefen vielerorts zunächst friedlich. Besonders in Frankfurt am Main kam es nach ihrem Ende jedoch zu schweren Ausschreitungen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) wurden mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Zudem seien 17 Geschäfte beschädigt, fünf davon geplündert worden. Auch aus Hamburg und Köln wurden gewaltsame Zwischenfälle gemeldet.

pau/ew/epd/dpa/afp