In der SPD rumort es bundesweit. Prominente Sozialdemokraten stellen sich gegen den Plan der Berliner Landespartei, als kleinster von drei Koalitionspartnern eine Regierung mit der Linken und den Grünen in der Hauptstadt zu bilden. Einen offenen Brief hatten bis Sonntagnachmittag mehr als 650 Mitglieder online unterschrieben. Dazu gehörten die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel (Außen), Karl Lauterbach (Gesundheit) und Franziska Giffey (Familie).
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Giffey ist bis zur Ablösung des aktuellen Berliner Senats noch als Wirtschaftssenatorin und Vizeregierungschefin der schwarz-roten Landesregierung vertreten. Bei der Wahl im September verpasste sie den erneuten Einzug ins Parlament. Dass die SPD nun überhaupt eine Regierungsbeteiligung anstrebt, obwohl sie von den Wählern abgestraft worden war, stößt bei vielen Sozialdemokraten auf Unmut.
SPD formuliert „ernsthafte Zweifel“ an Regierungsfähigkeit der Linken
Der offene Brief bezieht sich jedoch vor allem auf die drei Vorwürfe, gegen die sich die Linke seit ihrem Wahlsieg im September wehren muss: Es geht um Antisemitismus und eine Nähe zur Clan-Kriminalität in Teilen der Partei sowie um die Pläne zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
„Als Mitglieder der SPD haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist“, heißt es in dem Schriftstück. Zuletzt hätten sogar mehrere prominente Mitglieder die Berliner Linke verlassen, weil die Abgrenzung vom Antisemitismus nicht gelungen sei. Doch auch wenn die Partei auf Druck der möglichen Koalitionspartner eine „Antisemitismus-Vereinbarung“ treffe, lehnten „rund 120 Linke“ die Beschlüsse „als ‚schweren politischen Fehler‘ ab“.
„Antisemitismus darf in einer demokratischen Regierung keinen Platz haben. Auch nicht, wenn er sich als vermeintliche Israelkritik tarnt“, so die Verfasser des Schreibens.
Elif Eralp – Angst vor dem eigenen Umfeld?
Ähnlich entschieden formulierten sie ihre Bedenken hinsichtlich der Nähe zur Clan-Kriminalität. Diese sei „mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD unvereinbar“. Die Recherche des „Spiegels“, der zufolge die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp „selbst in Angst vor dem eigenen Umfeld und Vorfeld“ lebe, sei ein Höhepunkt. „Wenn die künftige Regierende mit Personenschutz es nicht wagt, bestimmte Namen auszusprechen, müssen normale Staatsanwälte, Richter, Finanzbeamte, Jugendamtsmitarbeiter oder Ordnungsamtsmitarbeiter daraus schließen, dass sie und ihre Familien noch deutlich weniger geschützt sind.“
Die Entschädigungssumme von bis zu 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung von Wohnungen sei in dem Sondierungspapier der drei Parteien unrealistisch niedrig angesetzt. Dazu drohten zusätzliche Schattenhaushalte den Landeshaushalt „schon beim Zinsdienst zu überfordern“.
Der Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach verteidigte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, die wie diese Zeitung zur FUNKE Mediengruppe gehört, die Sondierungsbeschlüsse zum Antisemitismus, zur Organisierten Kriminalität und den Vergesellschaftungen. „Diese Eckdaten stehen.“ Dennoch falle es ihm schwer, „diesen Kompromiss einzugehen“, sagte er. „Aber das war der Hauptpunkt der Linken, und Elif Eralp ist uns bei den Rahmenbedingungen sehr weit entgegengekommen.“
Linken-Demonstration gegen den Kurs der eigenen Parteispitze
Dass es in der Linkspartei aber nicht nur um Elif Eralp geht, zeigte sich während des Parteitags der Linken am Samstag im Berliner Bezirk Lichtenberg, einer Hochburg der Partei auf dem Gebiet des früheren Ost-Berlins, der damaligen Hauptstadt der DDR. Dort hatte die Partei mit einer klaren Mehrheit dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD aufzunehmen. Am Rande des Parteitags demonstrierten jedoch etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs der Parteispitze in Richtung Regierungsbildung.
Mit dabei war die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde aus dem West-Berliner Stadtteil Neukölln, die wegen ihrer propalästinensischen und israelkritischen Positionen zum Nahostkonflikt in der Kritik steht. „Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität“ müssten für die Linke eine rote Haltelinie sein, warf sie der Parteispitze um Eralp vor. Emde unterstützt ausdrücklich den bekannten Berliner Palästina-Aktivisten, auf den sich Eralp den Berichten zufolge im „Spiegel“ bezog.
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