Am 14. und 15. Dezember findet in Miami der G-20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer statt. Gut sechs Wochen vor dem Ereignis zeichnet sich jedoch kein Ende der Eiszeit zwischen den europäischen Mitgliedsländern und Aggressor Russland ab. Laut Außenminister Sergej Lawrow gibt es auch in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington keine Entspannung. „In der Praxis sind bislang keine wirklichen Fortschritte in den Beziehungen zu den USA zu erkennen. Man sollte sich keine Illusionen hinsichtlich des Diesel-Deals machen“, sagte Lawrow am Rande des G20-Außenministertreffens in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. 

Anfang Oktober hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin Diesellieferungen aus Russland in die USA vereinbart, wofür Washington bestehende Sanktionen gegen Moskau vorübergehend aussetzte. Der Deal löste international scharfe Kritik aus – von der EU, der Ukraine, der Bundesregierung und auch aus Teilen des US-Kongresses.

Lawrow: „Die Europäer versuchen, sich einzumischen“

Lawrow kritisierte mit Blick auf Washington, die grundlegenden Fragen würden nicht gelöst, Sanktionen dauerten an, alle früheren US-Sanktionen des damaligen Präsidenten Joe Bidens würden fortgeführt und es würden zusätzliche Sanktionen gegen die Ölgiganten Lukoil und Rosneft verhängt. 

Mit Blick auf die nach Kreml-Andeutungen Mitte November in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, geplanten Beratungen der Ukraine, der USA und Russlands zu einer Fortsetzung der seit Monaten unterbrochenen Gespräche über eine mögliche Friedenslösung kritisierte Lawrow die Europäer: „Sie versuchen, sich in den Friedensverhandlungsprozess in der Ukraine einzumischen.“

US-Außenminister Rubio sagt „Familienfoto“ ab

Gleichzeitig übte Lawrow scharfe Kritik an seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul (CDU), dem er „Familienfoto-Diplomatie“ vorwarf. „Wenn es für sie vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto aussehen und wer neben ihnen steht, dann sagt das schon alles“, rügte er. 

US-Außenminister Marco Rubio hatte das sonst oft übliche gemeinsame „Familienfoto“ aller Teilnehmer der Runde abgesagt, nachdem es offenbar vor allem von europäischen Mitgliedsländern scharfe Kritik daran gegeben hatte. Unter anderem hatte sich der von Rubio als einziger Gast zur G20-Runde geladene polnische Außenminister Radoslaw Sikorski laut einem Bericht des polnischen Rundfunks gegen ein solches Foto mit Lawrow ausgesprochen. Er sei dabei allerdings nicht der Einzige gewesen, sagte Sikorski demnach.

Wadephul hatte bereits kurz vor Beginn der G20-Beratungen gesagt: „Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.“ Im ZDF sagte der Bundesaußenminister am Abend, der Begriff „Familienfoto“ erwecke „das Gefühl von Eintracht, dass man zueinander gehören würde. Und eine solche Familie sind wir nun mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht.“ 

Wadephul: Beratungen kontrovers, aber sachlich

Die Beratungen in Atlanta seien mit einigen Teilnehmern kontrovers, es herrsche aber ein sachlicher Ton, der dem Ernst der Lage gerecht werde, ergänzte Wadephul. „Alle merken, alle wissen, dass die Welt in einer außerordentlich kritischen Situation ist“ und es die Aufgabe der G20 sei, „alles zu versuchen, Konflikte und Krisen zu entschärfen“.

Russland spielt als Unterstützer des Iran auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit den weltweiten wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, den die USA mit Israel im Februar begonnen hatten. Der Iran-Krieg und der Krieg in der Ukraine belasten die Weltwirtschaft: Der eingeschränkte Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sorgt für drastisch steigende Preise für Öl und Gas. Der Krieg in der Ukraine führt zu großen Beeinträchtigungen für den Handel mit Dünger und Getreide über das Schwarze Meer.

Kein Durchbruch bei Beratungen der G20-Außenminister erwartet

Ein Durchbruch bei den wesentlichen Konfliktthemen, die meist mit Russland oder China zu tun haben, war bei den Beratungen in Atlanta nicht zu erwarten. Schon vor dem Treffen hatte es geheißen, es werde voraussichtlich kein gemeinsames Abschlussstatement geben. 

In der dritten und letzten Arbeitssitzung am heutigen Samstag will die Runde über das Thema «Versorgungsketten» beraten. Wadephul hat Russland mehrfach vorgeworfen, wegen des Ukraine-Kriegs für eine drohende Hungerkatastrophe etwa im Nahen Osten oder in Ländern des sogenannten Globalen Südens verantwortlich zu sein.

Generalprobe für G-20-Gipfel in Miami

Das G-20-Treffen in Atlanta ist so etwas wie eine Generalprobe für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Miami. Dort werden neben Präsident Donald Trump auch Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Trump hat Putin ebenfalls zu dem Gipfel eingeladen – bisher ist aber unklar, ob dieser die Einladung annimmt.

Anders als Putin war Lawrow zuletzt regelmäßig bei G-20-Treffen zu Gast. In der Runde ist Russland zwar offiziell noch Mitglied, Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. Der G20-Gruppe gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union an.

dpa/dw