Am 3. November wählen die Amerikaner keinen neuen Präsidenten. Donald Trump bleibt bis Januar 2029 im Weißen Haus, unabhängig vom Ausgang der Kongresswahlen. Trotzdem können die Midterms erhebliche Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die internationale Politik haben. Denn das Parlament entscheidet über Gesetze, Haushaltsmittel, Rüstungsausgaben und die Kontrolle der Regierung. Ob die Demokraten eine oder beide Kammern gewinnen, macht dabei einen erheblichen Unterschied.

Midterms-Szenario 1: Die Republikaner behalten beide Kammern

Für Trump wäre es ein politischer Mega-Erfolg. Seine Partei könnte weiterhin wichtige Gesetze verabschieden, Ausgaben bewilligen und Untersuchungsausschüsse kontrollieren. Zwar blieben die Mehrheiten knapp, doch der Präsident hätte auch in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bessere Möglichkeiten, seine innenpolitischen Vorhaben durchzusetzen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Für Deutschland und die Europäische Union hieße das: Der Druck in Handelsfragen könnte anhalten oder sogar wachsen. Trump könnte seine Zollpolitik fortführen, wobei der Kongress gesetzgeberisch mitwirken kann, aber nicht jede einzelne Zollentscheidung genehmigen muss.

In der Nato wäre ebenfalls keine grundsätzliche Kursänderung zu erwarten. Trump verlangt hohe Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und stellt ihre Abhängigkeit vom amerikanischen Schutz immer wieder infrage. Ein republikanischer Kongress würde diesen Kurs nicht zwangsläufig unterstützen, dürfte ihn aber weniger geschlossen kontrollieren als eine demokratische Mehrheit.

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Für die Ukraine wäre entscheidend, ob Trump zusätzliche amerikanische Militärhilfe zulässt und ob der Kongress dafür Geld bereitstellt. Ohne entsprechende Mittel lassen sich langfristige Hilfsprogramme nur eingeschränkt fortsetzen. Russland könnte auf einen amerikanischen Kurs setzen, der Kiew zu weitreichenden Zugeständnissen drängt.

Im Konflikt zwischen Israel und Iran bliebe Trumps außenpolitischer Spielraum groß. Zwar besitzt der Kongress verfassungsrechtliche Kompetenzen bei Kriegserklärungen und Ausgaben. Militärische Operationen können Präsidenten jedoch in erheblichem Umfang zunächst selbst anordnen. Eine republikanische Mehrheit würde umfassende Kontrollen vermutlich seltener gegen den erklärten Willen des Weißen Hauses vorantreiben.

Midterms-Szenario 2: Die Demokraten gewinnen nur das Repräsentantenhaus

Für Europa wäre dies die politisch wichtigste Veränderung unterhalb eines vollständigen Machtwechsels im Kongress. Denn das Repräsentantenhaus besitzt erhebliche Haushalts- und Kontrollrechte. Demokratische Ausschussvorsitzende könnten Minister vorladen, Dokumente anfordern und die Entscheidungen der Regierung untersuchen.

Für Deutschland und die EU ergäbe sich dadurch ein neuer Ansprechpartner in Washington. Handelskonflikte, die Folgen amerikanischer Zölle und das Verhältnis zu europäischen Verbündeten könnten stärker öffentlich überprüft werden. Die Zölle würden deshalb nicht automatisch verschwinden. Trump behielte seine Befugnisse als Präsident.

Die Ukraine könnte von einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus profitieren, sofern genügend Abgeordnete zusätzliche Hilfen unterstützen. Allerdings müssten entsprechende Gesetze auch den weiterhin republikanisch kontrollierten Senat passieren. Trump könnte sie anschließend mit seinem Veto blockieren. Eine demokratische Mehrheit allein garantiert also weder neue Waffenlieferungen noch größere finanzielle Unterstützung.

Ähnliches gilt für Israel und Iran. Untersuchungsausschüsse könnten die rechtlichen Grundlagen, Kosten und politischen Ziele amerikanischer Militäraktionen hinterfragen. Demokratische Abgeordnete könnten versuchen, Gelder an Bedingungen zu knüpfen. Doch ein einseitiges Ende amerikanischer Operationen ließe sich gegen Senat und Präsident nur schwer durchsetzen.

Für die Nato könnte die demokratische Mehrheit ein Signal der Unterstützung sein. Die europäischen Mitglieder dürften daraus aber nicht schließen, dass Trumps Zweifel an bestimmten Bündnisverpflichtungen verschwunden wären.

Midterms-Szenario 3: Die Demokraten gewinnen nur den Senat

Das wäre ein ungewöhnlicher, aber eigenständiger Machtwechsel. Der Senat entscheidet über die Bestätigung zahlreicher Regierungsmitglieder, Botschafter und Bundesrichter. Eine demokratische Mehrheit könnte Trump bei Personalentscheidungen erheblich stärker kontrollieren.

Gerade für Europa wäre dies bedeutsam, wenn neue amerikanische Botschafter, Spitzenbeamte oder außenpolitische Regierungsmitglieder ernannt werden sollen. Eine demokratische Senatsmehrheit könnte umstrittene Kandidaten zurückweisen und Anhörungen über die Russland-, Nato- und Iranpolitik veranstalten.

Auch über internationale Verträge entscheidet der Senat mit. Für deren Ratifizierung sind normalerweise zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Ein vollständiger Ausstieg aus der Nato ist zudem bereits gesetzlich an die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder an ein Bundesgesetz gebunden. Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Beschränkung besteht allerdings eine juristische Kontroverse.

Bei der Ukraine-Hilfe bliebe auch hier das andere Haus der entscheidende Engpass. Ohne Zustimmung des republikanischen Repräsentantenhauses wären neue große Hilfspakete schwierig.

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Midterms-Szenario 4: Die Demokraten gewinnen beide Kammern

Dies hätte die weitreichendsten innenpolitischen Folgen. Trump stünde ab Januar 2027 einem vollständig von der Opposition geführten Kongress gegenüber. Neue Gesetze gegen den Willen der Demokraten wären kaum durchsetzbar. Gleichzeitig könnten beide Kammern Untersuchungen anstoßen, Regierungspolitiker vorladen und Haushaltsentscheidungen beeinflussen.

Für Deutschland und Europa könnte sich der politische Ton in Washington verändern. Eine demokratische Kongressmehrheit dürfte bei Nato-Fragen und der Unterstützung der Ukraine vielfach andere Schwerpunkte setzen als Trump. Dennoch könnte sie dessen Außenpolitik nicht einfach ersetzen. Der Präsident bliebe Oberbefehlshaber, führte diplomatische Verhandlungen und könnte Gesetze mit seinem Veto stoppen. Ein solches Veto lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überwinden. Diese Hürde wäre für die Demokraten voraussichtlich sehr hoch.

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Für die Ukraine wären zusätzliche Hilfen politisch leichter durch beide Kammern zu bringen. Ihre tatsächliche Umsetzung hinge aber weiterhin von Trump und den gesetzlichen Bedingungen ab. Russland müsste stärker mit amerikanischen Auseinandersetzungen über die Fortsetzung des Krieges rechnen.

Im Verhältnis zwischen Israel und Iran wären intensivere Kontrollen denkbar, ebenso Versuche, neue Militärausgaben oder Operationen stärker zu begrenzen. Ein automatischer amerikanischer Rückzug aus dem Konflikt wäre damit nicht verbunden.

US-Kongress kontrolliert Trumps Spielraum, doch die Außenpolitik bleibt Präsidentensache

Fazit: Die Midterms können Trumps Handlungsfreiheit einschränken, aber seine Präsidentschaft nicht beenden. Für Europa wäre eine demokratische Mehrheit in einer oder beiden Kammern politisch relevant. Ein unmittelbarer Kurswechsel in Washington wäre jedoch in keinem Szenario garantiert. Die wichtigste Unterscheidung lautet: Der Kongress kontrolliert Geld, Gesetze und Regierungshandeln. Die operative Außenpolitik bleibt zu wesentlichen Teilen Sache des Präsidenten.