Am 3. November 2026 wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Präsident Donald Trump steht zwar selbst nicht zur Wahl. Trotzdem hat das Ergebnis potenziell erhebliche Auswirkungen auf seine verbleibenden zwei Amtsjahre. Denn der Kongress entscheidet darüber, welche Gesetze verabschiedet werden, wofür der Staat Geld ausgeben darf und wie weit die Regierung kontrolliert wird. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und dem Senat mit 100 Sitzen. Zurzeit kontrollieren Trumps Republikaner beide. Nach den Midterms sind drei unterschiedliche Machtverhältnisse möglich.
Midterm-Szenario 1: Die Republikaner behalten nach den Zwischenwahlen beide Kammern
Das wäre für Trump die günstigste Ausgangslage. Seine Partei könnte weiterhin Gesetze auf den Weg bringen, Haushalte beschließen und wichtige politische Vorhaben unterstützen. Auch die Besetzung hoher Regierungsämter und von Bundesrichterstellen wäre leichter. Dafür braucht der Präsident die Zustimmung des Senats. Behielten die Republikaner dort ihre Mehrheit, könnten sie seine Kandidaten weiterhin bestätigen.
Allerdings könnte Trump auch mit zwei republikanischen Mehrheiten nicht uneingeschränkt regieren. Weil die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, können wenige Abweichler innerhalb seiner Partei Vorhaben stoppen. Im Senat werden für viele Gesetzesvorhaben außerdem 60 Stimmen benötigt, um eine Blockade durch den sogenannten Filibuster zu überwinden.
Midterm-Szenario 2: Die Demokraten gewinnen bei den Kongresswahlen eine Kammer
Hier sind zwei Möglichkeiten zu unterscheiden. Erobern die Demokraten das Repräsentantenhaus, können sie viele neue Gesetze der Regierung verhindern. Denn normalerweise müssen beide Kammern einem Gesetz zustimmen. Ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses kann es nicht in Kraft treten. Außerdem könnten die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen, Regierungsbeamte vorladen und Auskünfte über politische Entscheidungen oder mögliche Missstände verlangen. Für Trump würde das Regieren schwieriger. Behielten die Republikaner gleichzeitig den Senat, könnte Trump aber weiterhin viele Richter und Regierungsmitglieder mit dessen Zustimmung ernennen.
Der umgekehrte Fall wäre ebenfalls möglich: Die Republikaner behalten das Repräsentantenhaus, die Demokraten gewinnen den Senat. Dann könnte Trump zwar weiterhin auf die Unterstützung des Repräsentantenhauses zählen. Seine Personalpolitik würde jedoch erheblich erschwert. Eine demokratische Senatsmehrheit könnte Richterkandidaten und zahlreiche Regierungsbeamte ablehnen. In beiden Varianten müssten Republikaner und Demokraten bei vielen Gesetzesvorhaben miteinander verhandeln.

Midterm-Szenario 3: Die Demokraten gewinnen beide Kammern
Dann müsste Trump seine letzten beiden Amtsjahre mit einem vollständig oppositionell geführten Kongress verbringen. Die Demokraten könnten Gesetzesvorhaben blockieren, Untersuchungen intensivieren und über Haushaltsentscheidungen Druck auf die Regierung ausüben. Der Senat könnte wichtige Personalvorschläge des Präsidenten zurückweisen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Allerdings würde Trump nicht seine gesamten Befugnisse verlieren. Er bliebe Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Exekutive. Er könnte weiterhin Verordnungen erlassen, außenpolitische Entscheidungen treffen und Begnadigungen aussprechen, soweit seine verfassungsrechtlichen Befugnisse reichen. Vor allem würde er sein Vetorecht behalten. Um ein präsidiales Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern erforderlich. Eine einfache demokratische Mehrheit würde dafür nicht reichen.
Auch ein Amtsenthebungsverfahren wäre möglich. Das Repräsentantenhaus könnte es mit einfacher Mehrheit einleiten. Für eine Verurteilung und Amtsenthebung wären anschließend aber zwei Drittel der anwesenden Senatoren nötig.
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Unabhängig vom Wahlausgang bleibt Donald Trump regulär bis zum 20. Januar 2029 Präsident. Die Midterms entscheiden nicht über seine persönliche Amtszeit. Sie bestimmen aber, ob er seine Politik weiter mit parlamentarischer Unterstützung gestalten kann oder häufiger auf Kompromisse angewiesen ist. Je nachdem, welche Partei welche Kammer kontrolliert, können sich die Möglichkeiten für Gesetzgebung, Regierungskontrolle und Personalentscheidungen erheblich verändern.











