Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhält die Europäische Union die Gelegenheit, ihre Gemeinschaftswährung personell gegen die Risiken einer Machtübernahme durch die Rechtsextremistin Marine Le Pen abzusichern. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, räumt bereits im Februar freiwillig ihren Posten, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Lagarde sagte, sie habe der Institution „mit großem Stolz“ gedient. Regulär würde ihr Mandat bis Ende Oktober 2027 laufen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der Schritt ermöglicht es den Staatslenkern der Eurozone, noch vor der ersten Runde der französischen Wahlen Mitte April einen neuen EZB-Chef zu installieren. In den Umfragen in Frankreich liegt Le Pen klar vorn, gefolgt von dem Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon. Beide lehnen die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab und versprechen den Wählern kostspielige Wohltaten, die den hoch verschuldeten Staat weiter in Bedrängnis bringen könnten. Dies wäre dann womöglich auch ein Problem für die Eurozone insgesamt.
Künftiger EZB-Präsident: Nun kommt es auf Macron und Merz an
Bliebe die EZB-Chefin Lagarde bis zum Ende ihres Mandats im Amt, müsste die Entscheidung über ihre Nachfolge im Einvernehmen mit der künftigen Führung in Paris getroffen werden. Nun kann das noch in der Regierungszeit des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron geschehen.
Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Damit kommt Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach der Lagarde-Nachfolge eine Schlüsselrolle zu.
Der EZB-Präsident wird von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ernannt, wobei nur die 21 Euro-Staaten stimmberechtigt sind. Die Amtszeit des EZB-Chefs beträgt acht Jahre, die eines französischen Staatspräsidenten fünf Jahre.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dankte Lagarde am Donnerstag für ihre Arbeit. Die Französin habe die EZB in schwierigen Zeiten geführt und den Euro stabil gehalten. „Wir werden gemeinsam im Euroraum die künftige Spitze der EZB beraten und zeitnah entscheiden“, sagte Klingbeil. Dazu sei er mit dem Kanzler ebenso im Gespräch wie mit seinen europäischen Ministerkollegen. EU-Ratspräsident António Costa erklärte: „Europa hat von ihrer Führung in unsicheren Zeiten und ihrem unerschütterlichen Engagement für das europäische Projekt sehr profitiert.“
Nachfolge: Ein Niederländer und ein Spanier gelten als Favoriten
Lagarde wird in Kürze 71 Jahre alt, sie könnte die Führung des Weltwirtschaftsforums in Davos übernehmen. Ihr vorzeitiger Abgang kommt nicht überraschend. Sie hatte bereits selbst zu erkennen gegeben, dass sie darüber nachdenkt. Offen war aber der Zeitpunkt. Als Favoriten für die Nachfolge gelten der niederländische Zentralbank-Chef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, der bisher die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich leitet. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ist an dem Job an der EZB-Spitze interessiert.
Die Europäische Zentralbank hat zwar ihren Sitz in Deutschland, jedoch gab es in den fast drei Jahrzehnten ihres Bestehens noch nie einen deutschen EZB‑Präsidenten. Gegen Nagel spricht aber, dass eine Deutsche bereits einen anderen europäischen Schlüsselposten innehat – nämlich Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission.
In Deutschland wird immer wieder spekuliert, dass das CDU-Mitglied von der Leyen grundsätzlich auch Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier Bundespräsidentin werden könnte. In diesem Fall müsste auf europäischer Ebene ein sehr großes Personalpaket geschnürt werden.
Nach Lage der Dinge müssen jetzt drei Posten bei der Europäischen Zentralbank neu besetzt werden, was kompliziert genug ist. Neben der Lagarde-Nachfolge geht es um den Job der bisherigen EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Die Deutsche wechselt Anfang 2027 zum Internationalen Währungsfonds nach Washington. Außerdem wird zum Juni turnusgemäß der Posten des irischen Chefökonomen Philip R. Lane frei. Kurz vor Weihnachten findet in Brüssel ein regulärer EU-Gipfel statt. Das wäre der richtige Zeitpunkt, um die Personalien festzuzurren. Finanzminister Klingbeil sagte: „Deutschland wird sein Gewicht als größter Staat im Euroraum einbringen, um eine breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB zu bilden.“
Zentralbank: Die Preise in Europa steigen viel zu schnell
Ungeachtet aller politischen Überlegungen braucht es dringend Klarheit, wie es bei der EZB in der Sache weitergeht. Der Inflationsdruck in der Eurozone ist hoch, im September lag die Teuerungsrate bei 3,8 Prozent. Eigentlich strebt die Zentralbank eine Rate von zwei Prozent an.
Der stärkste Inflationstreiber sind die Energiepreise, die durch den Iran-Krieg einen gewaltigen Schub erfahren haben. Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Zoll- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump bremsen die Erholung der europäischen Wirtschaft. Die Haushalts- und Schuldenkrise in Frankreich besorgt zunehmend die Märkte.
Lesen Sie auch
Mehr Artikel rund ums Thema Investment:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), kritisierte am Donnerstag den vorzeitigen Rückzug Lagardes. „Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen ist ein Führungswechsel an der Spitze der EZB das falsche Signal“, sagte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass ein solcher Abschied an nationalen Wahlterminen ausgerichtet wird, beschädige dies das Vertrauen in eine unabhängige Institution.
