Angesichts der angespannten Finanzlage bei der Pflegeversicherung möchte Gesundheitsminister Carsten Linnemann Kürzungen von Leistungen nicht ausschließen. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“

Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig mehr steuern zu wollen: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, so Linnemann.

Die Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte will der Gesundheitsminister 2027 allerdings nicht erhöhen. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte Linnemann. Weitere Steigerungen könnten nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.

Pflegeversicherung: Drastische Warnung – „Pflegebedürftige am Rand des Kollapses“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte unterdessen vor möglichen Leistungskürzungen: Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“, mit den angedachten Kürzungen im Zuge des Pflegeneuordnungsgesetzes würden „die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses“ gebracht. Dabei dürften die von der Politik gern als „Helden des Alltags“ Benannten nicht weiter geschwächt werden.

Brysch verwies darauf, dass Hunderttausende von Menschen zusätzlich nach einem Scheitern der heimischen Pflege in Heimen versorgt werden müssten. „Doch in der stationären Pflege fehlen heute schon Plätze und Personal“, sagte der Vorstand. Das sei Linnemann offenbar nicht bewusst.

Die Lösungen „für eine zukunftssichere und generationengerechte Pflegeversicherung“ lägen auf der Hand, sagte Brysch. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, „selbst Verantwortung zu übernehmen. Überfällig ist die Rückzahlung der Corona-Schulden von fünf Milliarden Euro.“ Zudem seien die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro vom Bundeshaushalt zu übernehmen. Brysch fügte hinzu: „Auch braucht es Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.“

Linnemann lässt weitere Sparmaßnahmen offen

Ob im kommenden Jahr weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, ließ Linnemann offen. Er wolle zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein Ziel seien stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus. Mittelfristig müssten die Beiträge sogar wieder sinken.

Erst kürzlich hatte die neue Reformkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen: 13 Experten sollen sich bis Ende Januar Gedanken machen, wie die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanziert werden kann. Das Thema betrifft Millionen Menschen. Auf Basis der Kommissionsvorschläge will Linnemann bis zum 1. Juli 2027 eine große Pflegereform umsetzen.

daw mit dpa/epd