Der Plan von EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada einen Sonderstatus in der Europäischen Union zu verleihen, ist wohl vorerst gescheitert. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur wird die „assoziierte Mitgliedschaft“ des Landes im an diesem Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfel in Montreal nicht Teil der Verhandlungen sein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Wie die dpa aus Diplomatenkreisen in Brüssel erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des Gipfels gestrichen wurden. Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt.
Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln will. Er wurde am Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Montreal veröffentlicht werden.
Kanada und EU: Mitgliedstaaten kritisierten vages Konzept
Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die «assoziierte Mitgliedschaft» Kanadas eigentlich offiziell auf den Weg bringen wollen. Sie hatte sie zuvor im September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen und damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. An dem Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch noch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissarinnen und Kommissare teil.
Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung des Begriffes „assoziierte Mitgliedschaft“ nannten EU-Diplomaten die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wurde es als problematisch angesehen, dass der Begriff auch schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird.
So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.
Von der Leyen und Merz verwendeten Begriffe unterschiedlich
Von der Leyen nutzte den Begriff dann im September offensichtlich unabgesprochen mit Merz ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU angebunden wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre Politik etwa bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit noch stärker aufeinander abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.
Allgemeines Ziel ist es dabei, gemeinsame Interessen wirksamer zu vertreten und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Hintergrund ist auch der Vertrauensverlust in die USA unter Präsident Donald Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche Trumps haben auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.
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Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass es als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.
