„Unsere Zukunft steht auf dem Spiel“: So oder so ähnlich hört man es oft, wenn man mit Israelis über den kommenden Dienstag spricht. An diesem Tag wählt Israel ein neues Parlament. Man muss sich aber nicht nur mit Menschen unterhalten, um zu begreifen, wie wichtig diese Wahl für das Land ist. Die Zahlen sprechen für sich: Mehr als 50.000 Israelis, die im Ausland leben, haben bereits Flugtickets gekauft, um in Israel ihre Stimme abzugeben – Briefwahl ist nur für Diplomaten und ihre Angehörigen erlaubt. An den israelischen Botschaften und Konsulaten in der Welt lag die Wahlbeteiligung bei außergewöhnlich hohen 87 Prozent.

„Wird unser Land eine Demokratie bleiben oder in den Faschismus abgleiten?“ Diese Frage steht für Ohad, einen 70‑jährigen Arzt im Ruhestand, am 27. Oktober zur Wahl.

Wahl in Israel: Kritiker fürchten weiteren Abbau der Demokratie

Sein Leben lang hat Ohad keine Wahl verpasst. Diesmal wird er zum ersten Mal am Wahltag als Freiwilliger für die linksliberalen „Demokraten“ im Einsatz sein. Vor einem Wahllokal im Zentrum Israels wird er Flugblätter verteilen und versuchen, Unentschlossene zu überzeugen, die Demokraten zu wählen. Weil es bei dieser Wahl „um alles geht“, wie er meint.

Um zu verstehen, was Ohad meint, muss man in die ersten Monate des Jahres 2022 zurückblicken. Es war der Beginn der Regierungsperiode von Netanjahus aktueller Koalition. Im Januar kündigte Justizminister Yariv Levin einen massiven Umbau der israelischen Demokratie an. Er nannte das „Justizreform“. Sein Plan war jedoch nichts anderes als das Ausschalten der demokratischen Kontrollinstanzen – mit dem Ziel, dass die Regierung sich an keine Gesetze mehr halten muss.

Wird unser Land eine Demokratie bleiben oder in den Faschismus abgleiten?

Ohad, Israelischer Arzt im Ruhestand

Erste Wahl seit Hamas-Massaker

Diesen Plan haben die Rechtsparteien nicht aufgegeben. Massendemonstrationen, ein Generalstreik und ein Boykott der Reservesoldaten haben die Regierung jedoch gezwungen, es schleichender und unauffälliger anzugehen. Richterstellen wurden nicht nachbesetzt, Entscheidungen des Höchstgerichts ignoriert, lästige Personen an den Spitzen der Geheimdienste und der Armee durch rechte Vertrauensleute ersetzt. Auch so schafft man es, sich lästige Kontrollinstanzen vom Hals zu halten.

Liberale Kritiker sind überzeugt: Wenn Premier Benjamin Netanjahu jetzt nicht abgewählt wird, wird die neue Regierung diesen Kurs des Demokratieabbaus mit voller Kraft fortsetzen.

Israel: Wer trägt die Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober 2023?

Es gibt aber noch andere Gründe, warum die Wahl am 27. Oktober so entscheidend ist. Es ist die erste Wahl seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Für Israelis ist es die erste Gelegenheit, um die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen für das Versagen im Vorfeld des Massakers, das 1200 Menschen das Leben gekostet hat.

Wer trägt die Verantwortung? Dieser Frage ist Netanjahus Regierung ausgewichen. Eine staatliche Untersuchungskommission hätte längst eingesetzt werden sollen, doch die Koalition legt sich quer. Darum haben die zwei größten Oppositionsparteien, Jaschar und Bejachad, angekündigt, dass eine ihrer ersten Maßnahmen nach der Machtübernahme die Einsetzung einer solchen Untersuchungskommission sein wird.

Ausgangslage ist verzwickt

Die Wahl am 27. Oktober entscheidet aber auch, ob sich Israel in der Welt noch stärker isolieren wird oder nicht. Die aktuelle Regierung brachte dem Land eine Vielzahl an Sanktionen ein. Sollte Netanjahus Koalition im Amt bleiben, noch mehr Siedlungen bauen und für noch mehr gewaltsame Übergriffe radikaler Siedler sorgen, könnten sich diese Strafmaßnahmen ausweiten.

Die Ausgangslage ist verzwickt: Weder Netanjahus Block noch die Opposition schaffen es in den Umfragen, eine Regierung zu bilden. Das hat zwei Gründe: Netanjahus Koalitionsparteien werden Wähler verlieren und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit im Parlament zustandebringen. So verfügt Netanjahu aktuell über 68 von 120 Sitzen im Parlament. Doch alle Umfragen vor der Wahl sehen seinen Block nur noch bei 50 Sitzen.

Knesset-Wahl in Israel: Opposition hat bessere Chancen, Koalition zu bilden

Die Oppositionsparteien würden zwar eine Mehrheit schaffen. Sie sind aber äußerst wählerisch, mit wem sie zusammenarbeiten wollen. So hat die Mehrheit von ihnen ausgeschlossen, mit arabischen Parteien zu kooperieren. Ohne sie – arabischstämmige Israelis stellen immerhin zwanzig Prozent der Bevölkerung – sind die mehrheitlich jüdischen Parteien aber chancenlos.

Es wäre zwar theoretisch möglich, dass die Oppositionsparteien sich einen oder mehrere Player der heutigen Regierung in ihre Koalition holen. Praktisch ist das eher unwahrscheinlich: Die beiden Blöcke haben sich fest eingemauert. Es gibt kaum Wähler, die zwischen den Blöcken wechseln.

Zwar gibt es noch viele Unentschlossene unter den israelischen Wahlberechtigten. Sie zweifeln aber nicht, ob sie Netanjahus Block oder den Anti-Netanjahu-Block ihre Stimme geben sollen – sie sind nur unsicher, welche Partei innerhalb des Blocks ihnen am meisten behagt.

Die Opposition hat laut Umfragen also deutlich bessere Chancen, eine Regierung zu bilden – allerdings nur dann, wenn sie ihr striktes Nein zur Kooperation mit den Arabern bricht. Möglich wäre das, indem sie eine Minderheitsregierung bildet, die im Parlament von den Stimmen der arabischen Parteien gestützt wird. Sollten sie das nicht tun, ist das wahrscheinlichste Szenario eine weitere Neuwahl – im kommenden Frühjahr.

Israel: Opposition schließt sich zu größeren Wahlbündnissen zusammen

Vieles ist derzeit aber noch im Fluss. Sollten beispielsweise eine oder mehrere kleine Listen an der Einzugshürde von 3,25 Prozent scheitern, dann gehen ihre Stimmen verloren. Das trifft Netanjahus Block besonders empfindlich:

Die Rechtspartei Amcha Israel unter Ofer Winter pendelt derzeit in allen Umfragen rund um die Einzugshürde. Sollten sie und andere Kleinparteien scheitern, könnten Netanjahu wohl mehrere Hunderttausend Stimmen abhandenkommen.

Die Opposition hingegen hat aus den vergangenen Wahlen gelernt und sich diesmal zu größeren Wahlbündnissen zusammengeschlossen.

Wahlbeteiligung der israelischen Araber niedriger als der Durchschnitt

Einiges hängt davon ab, wie viele Menschen sich am Dienstag aufraffen werden, um an der Wahl teilzunehmen. Je mehr Israelis wählen gehen, desto schwieriger wird es für Kleinparteien, die Hürde ins Parlament zu schaffen. Sie brauchen dann deutlich mehr Stimmen, um 3,25 Prozent aller gültigen Stimmen zu erreichen.

Daher liegt diesmal ein besonderer Fokus auf den israelischen Arabern: Ihre Wahlbeteiligung war bei den letzten Wahlen stets deutlich niedriger als der Durchschnitt. Diesmal könnten, wenn die Umfragen recht haben, weniger Araber zu Hause bleiben als zuvor. Das würde dem Anti-Netanjahu-Block zugute kommen.

Sicherheitsfragen wichtiger als soziale Probleme

Das Desaster rund um den 7. Oktober und die Frage, wer in Israel dafür Verantwortung trägt, war nur eines der zentralen Themen. Auch die Debatte, ob die Wehrpflicht künftig für alle gelten soll, stand im Mittelpunkt – es geht dabei vor allem darum, ob streng-religiöse Männer weiterhin vom Militärdienst befreit werden können. Kaum zur Sprache kam eine Frage, die laut allen Umfragen vielen Israelis Sorgen macht: die hohen Kosten des täglichen Lebens. Soziale und wirtschaftliche Probleme wurden – wie in Israel so oft – von Sicherheitsfragen verdrängt.