Ist es die nächste Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt? Nach einem Angriff auf israelische Staatsbürger im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine komplette Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Er habe die israelischen Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlandes vorzubereiten und einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten, hieß es am Freitagvormittag. Viele israelische Kontrollpunkte in der Region sollen bereits geschlossen sein.

Netanjahu erklärte, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel, bei der Netanjahu seine Abwahl fürchten muss. Der israelische Regierungschef sprach den „heldenhaften Kämpfern“ seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.

Israelische Soldaten töten zwei Angreifer im Westjordanland

Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden. Das israelische Militär teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.

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Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren. An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht illegal sind. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von radikalen Siedlern, bei denen Palästinenser vertrieben oder getötet werden.

Abriegelung vor Wahl nicht ungewöhnlich

Eine Abriegelung des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Die Menschen in Israel sollen in vier Tagen ein neues Parlament wählen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen, bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum. 

Beobachter im In- und Ausland werten die Wahl zur 26. Knesset als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948. Neben überraschenden Bündnissen, neuen Parteien und der Mobilisierung sonst weniger wahlfreudiger Wählergruppen entscheidet auch das knifflige Wahlsystem des Landes darüber, ob Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.

fmg/afp/dpa