Friedrich Merz ist nach München gekommen mit Komplimenten im Gepäck. „Richtig wohltuend“ sei es, in Bayern zu sein, „richtig wohltuend“ auch bei der CSU, sagt der Bundeskanzler gleich zu Beginn seiner Rede auf dem Parteitag an diesem Samstag. Später wird er noch dem „lieben Markus“ danken für die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteichefs von CDU und CSU, und die drei Kabinettsmitglieder mit CSU-Parteibuch als „Leistungsträger“ in der Ministerrunde loben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es soll ein Signal der Geschlossenheit ausgehen von diesem Parteitag, von Harmonie zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Denn, so Merz: „CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je.“ Die Union werde bekämpft von „Extremisten“ von ganz rechts und von ganz links. Denen wolle und werde man Deutschland aber nicht überlassen.
Das hören sie gern in München, wo CSU-Chef Markus Söder am Vortag schon ganz ähnliche Töne angeschlagen hatte. Der bayerische Ministerpräsident stärkte dem Kanzler am Samstag dann auch ausdrücklich den Rücken: „Die CSU unterstützt dich als Kanzler“, erklärte Söder. Man wolle ein großes, gemeinschaftliches Signal der Stärke setzen.
Bundespräsident: Die CSU stellt sich demonstrativ hinter Aigner
Viele freundliche Worte also zwischen dem CDU-Chef und der CSU. Nur einen Gefallen kann oder will Merz den Bayern an diesem Wochenende offenbar nicht tun: Zu einer möglichen Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin verliert der Kanzler keine Silbe.
Die Bundespräsidenten-Frage schwebt seit Monaten über der Bundesregierung, ungelöst: Wer soll Nachfolger oder Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden? Die CSU würde gern die bayerische Landtagspräsidentin Aigner nach Berlin schicken – als erste Frau im höchsten Staatsamt überhaupt. Auch Söder hatte diesen Wunsch am Freitag noch einmal bekräftigt. Eine Bundespräsidentin Aigner wäre „eine tolle Sache“, sagte er da, unter dem Jubel der Delegierten. Die SPD hat ebenfalls Sympathien für die Idee. Und inzwischen drängt die Zeit: Am 30. Januar 2027 soll die Bundesversammlung zusammen kommen.
Doch die CDU zögert. Man habe „durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die FAZ am Freitagnachmittag Parteikreise. Eine gezielte Spitze gegen Aigner, gegen den Wunsch der CSU, und das ausgerechnet kurz vor Beginn des Parteitags.
Die Antwort bekommt einen Tag später der Kanzler, noch bevor er seine Rede richtig begonnen hat. Der CDU-Chef setzt gerade an, die versammelten Würdenträger der CSU zu begrüßen, doch er kommt nicht weit. Denn in dem Moment, wo er Aigners Namen nennt, brandet demonstrativ lauter Applaus auf in der Halle. Stehend jubeln die Delegierten Aigner zu, es dauert mehr als eine Minute, bis Merz schließlich weitersprechen kann. Fast ein bisschen trotzig wirkt die Szene: So schnell wollen sie die Idee von ihrer Präsidentin hier nicht aufgeben.
Schlechte Umfragen im Bund – Merz übt (ein bisschen) Selbstkritik
Merz ist nach Bayern gekommen als ein Kanzler, der mächtig unter Druck steht. Söder, historisch nicht zimperlich mit großen und kleinen Unfreundlichkeiten auch gegenüber Leuten aus dem eigenen Lager, hatte sich bei seiner Rede am Vorabend zwar zurückgehalten mit deutlicher Kritik an Merz. Auf die bundesweite Lage der Union hatte er aber doch hingewiesen.
„Die Umfragen sind national auf keinem guten Level“, sagte Söder, 80 Prozent seien unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, und die Wahlen der letzten Monate ein „brutaler Denkzettel“. In Bayern, „Gott sei Dank“, so Söder, seien dagegen 62 Prozent der Menschen zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. An uns liegt’s nicht, sollte das wohl heißen. Tatsächlich trotzt die CSU dem bundesweiten Abwärtstrend der Union in Umfragen. Zwei aktuelle Umfragen sehen die Christsozialen mehr als 10 Prozentpunkte vor der Union als Ganzes.
Die Umfragen im Bund kennt freilich auch Merz. Die Union sei in keiner einfachen Lage, sagt er – auch, wie Merz selbstkritisch anmerkte, wegen entstandener „Glaubwürdigkeitslücken“. „Es gibt für uns kein Exklusivrecht auf das Kanzleramt oder auf die Regierung“, sagte er. „Wir werden kämpfen müssen.“ Dafür gibt es Applaus von den rund 700 Delegierten in der Messehalle.
Doch der Kanzler wirbt in München auch dafür, sich von der aktuellen Lage nicht entmutigen zu lassen: „Wir halten durch“, sagte er. „Wir schauen nicht jeden Tag auf die Umfragen, wir tun das, was wir für richtig halten und für notwendig halten.“ Er sieht die Union auf dem richtigen Kurs.
Damit meint Merz vor allem die Reformvorhaben der Bundesregierung. Die brauche es jetzt, um die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Und sie müssten schnell kommen, so der Kanzler, denn es sei spürbar, wie die anhaltende Diskussion um die Reformen CDU und CSU, aber auch die Koalition als Ganzes und das Land aufwühlen würden. „Das ist meine Erwartung auch an die SPD“, sagt Merz in Richtung des Koalitionspartners.
Gleichzeitig müssten langfristige Veränderungen verbunden werden mit kurzfristigen Verbesserungen. Ganz konkret will Merz dabei nach Möglichkeit an die Stromkosten ran: „Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben“, sagt der CDU-Chef.
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Die CSU dankt Merz seinen Auftritt mit minutenlangem Applaus – ganz im Zeichen der Harmonie zwischen den Schwesterparteien. Sollte die CDU Ilse Aigner als Bundespräsidentin verhindern, kann es damit allerdings auch schnell wieder vorbei sein.
