Markus Söder hat sich Zeit gelassen. Mehr als eine Stunde hat CSU-Chef am Freitagnachmittag beim Parteitag der Christsozialen schon gesprochen – über Wirtschaft, über Forschung, über Familie und Ehrenamt –, als er endlich auf das Thema kommt, auf das viele in der Halle gewartet haben.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die CSU, sagt der bayerische Ministerpräsident, könne nur gemeinsam erfolgreich sein – und müsse sich auch füreinander freuen können. Deshalb, sagt Söder, auch wenn die Entscheidung „woanders“ gefällt würde: Er würde es ihr von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin würde. „Das wäre eine tolle Sache.“ Der Applaus, der in München darauf folgt, ist der lauteste der gesamten Rede.
Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner in der ersten Reihe schweigt und lächelt, winkt den Delegierten. Steht sogar noch einmal auf und dreht sich der Halle zu, als der Jubel nicht aufhören will. „Mach das morgen noch mal bei Friedrich Merz“, kommentiert Söder von der Bühne.
CSU-Parteitag: Kurz vor dem Start des Treffens kommt eine Botschaft aus der CDU
Der laute Applaus und das Lob vom Parteichef sind Signale der Unterstützung an Aigner, die seit Monaten gehandelt wird als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie sind aber auch Reaktionen auf einen kleinen Affront: Nur wenige Stunden vor Beginn des Parteitags hatte die „FAZ“ berichtet, dass die CDU keineswegs vorhat, einer Bundespräsidentin Aigner einfach ihren Segen zu geben, nur weil Söder und andere Vertreterinnen und Vertreter der CSU zuletzt mit Nachdruck für sie geworben hatten. Die Partei „erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die Zeitung unter Berufung auf „Parteikreise“. Das konnte man verstehen als eindeutige Botschaft an die kleine Schwesterpartei.
Neben der Frage, wer das nächste Staatsoberhaupt werden könnte, ist es vor allem die politische Großwetterlage, die den Auftakt des zweitägigen Delegiertentreffens der CSU prägt. Man sei derzeit „mitten im Orkan“, sagt Söder im Hinblick auf die vergangenen Landtagswahlen und die Wahlerfolge von AfD und Linkspartei. Und hatte er eine Woche zuvor bei der Jungen Union noch davon gesprochen, dass es in diesen Zeiten um die Existenz der Union gehe, ist es an diesem Freitag laut Söder schon die „Existenz der Volksparteien“ insgesamt, die auf dem Spiel stehe.
Markus Söder: Linke in Berlin sei eine „böse, eine radikale Linke“
Der CSU-Chef reagiert darauf, indem er den Spagat versucht – die gleichzeitige Abgrenzung nach rechts und links. Die Linke in Berlin, sagt Söder mit Blick auf die sich dort anbahnende Koalition von Linken, Grünen und SPD, sei nicht die Linke der „Salonlöwen“ Gysi und Ramelow – nicht jene Linke also, die in unterschiedlichen Bundesländern seit Jahren an Regierungen beteiligt ist.
Stattdessen sei der Berliner Landesverband der Partei „eine böse, eine radikale Linke“, „tief antisemitisch“ und in „RAF-Hilfevereinen verwurzelt“. Er wiederholte deshalb seine Forderung nach einer nicht näher bestimmten Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.
Gleichzeitig warnte er Parteifreunde davor, sich nach einer Zusammenarbeit mit der AfD zu sehnen, weil die vermeintlich einfacher sei als andere Koalitionen. „Für die AfD sind wir der Hauptfeind“, mahnte Söder. „Die wollen uns ersetzen!“ Trotzdem sprach er sich gegen eine Diskussion über ein Parteienverbot aus. Man müsse sich in den „demokratischen Nahkampf“ bewegen.
Lesen Sie auch
Mehr Politik-News
Für die Koalition in Berlin – der er als CSU-Parteichef im Koalitionsausschuss angehört – hatte Söder deshalb vor allem einen Rat: „Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben.“
