Wer brachte am Samstag die digitale Stimme der größten amerikanischen Anti-Trump-Bewegung über Stunden zum Verstummen? Hat Meta-Chef Mark Zuckerberg Donald Trump einen Gefallen getan – aus vorauseilendem Gehorsam oder sogar auf Anregung der Regierung? Belegt ist eine Sperre zum politisch brisantesten Zeitpunkt. Für eine gezielte Zensur-Maßnahme fehlen bislang die Beweise. Doch der Vorfall zeigt die Macht der Tech-Konzerne über öffentlichen Protest.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Während der vierten landesweiten „No Kings“-Aktion verschwand gegen 13.30 Uhr Ostküstenzeit der zentrale Instagram-Account der Protest-Koalition. Bei nahezu 3000 Veranstaltungen riefen die Organisatoren zur vorzeitigen Stimmabgabe für die Kongresswahl am 3. November auf. Etwa 90 Minuten war das Profil unsichtbar; rund vier Stunden lang konnten die Verantwortlichen nichts veröffentlichen. Erst gegen 17.30 Uhr hatten sie wieder Zugriff. Der Mobilisierungskanal war blockiert.

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„No Kings“-Proteste: Meta räumt Sperrung ein

Meta räumt die Sperrung ein und entschuldigt sich. Sprecher Andy Stone verwies zunächst auf zu viele Beiträge und Kommentare, die automatische Schutzmechanismen ausgelöst hätten. Die Organisatoren widersprechen: Sie hätten nur wenige Beiträge und einen Livestream veröffentlicht. Am Sonntag präzisierte Meta: Nicht das Posten, sondern viermal so viele automatisierte Lesezugriffe auf Profile, Beiträge und Hashtags hätten wie Bot-Verkehr gewirkt. Ein Werkzeug der Künstlichen Intelligenz „Claude“ sei beteiligt gewesen. Welches, wer es bediente und weshalb dessen Aktivität zur Sperre führte, ließ Meta offen. Prüfprotokolle sind nicht öffentlich.

Indivisible-Mitgründer Ezra Levin, einer der Anführer der „No Kings“-Bewegung, berichtete zudem von Hinweisen auf gesperrte Accounts von „No Kings“-nahen Gruppen. Eine verifizierte Zahl fehlt. Die Bürgerrechtsorganisation Common Cause urteilt: „Einen landesweiten Protest am Tag der Frühwahl-Aktion zum Schweigen zu bringen, ist ein alarmierender Akt unternehmerischer Zensur, der das Herz unserer Demokratie trifft.“

"No Kings" Nationwide Rally For Early Voting In Midterm Elections
Zahlreiche Demonstranten zeigen Schilder, die sie zur „No Kings: Vote Early“-Kundgebung in South Carolina mitgebracht haben.© AFP | Sean Rayford

Zuckerberg zahlte eine Million an Trump

Das Misstrauen gegenüber Zuckerberg hat eine Vorgeschichte. Meta spendete eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung, zahlte 25 Millionen Dollar zur Beilegung seiner Klage wegen früherer Kontosperren und änderte seine Moderationspolitik. Das beweist keine Manipulation, erhöht aber den Aufklärungsbedarf. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses ist nicht bekannt.

Senator Chris Murphy (Demokraten) verlangt eine Untersuchung: „Meta, das heute faktisch als private Regierung fungiert, konnte Protest gegen Trump nicht schützen, während es so viel Zeit darauf verwendet, Trump näherzukommen.“

Nicht jede Plattform-Sperre ist ein Verfassungsverstoß. Aber wenn ein Konzern politische Bewegungen nach undurchsichtigen Regeln binnen Sekunden ausbremsen kann, stehen Meinungsfreiheit und Wahlmobilisierung unter einem neuen Vorbehalt, sagen Kritiker. Vier verlorene Stunden lassen sich nicht zurückgeben. Nun gehören die Abläufe unabhängig untersucht: Wer oder was löste die Sperre aus, weshalb traf sie diesen Tag – und wie verhindert Meta die Wiederholung?