Franziska Giffey (SPD) ist gegen eine Ausweitung des Wahlrechts für alle auf Ebenen der Länder und Kommunen. Damit geht die amtierende Wirtschaftssenatorin erneut auf Abstand zu den Plänen einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin. Linke, Grüne und SPD wollen sich laut ihrem Sondierungspapier „nachdrücklich“ für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen einsetzen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Teilhabe dürfe keine Frage des Passes sein, argumentieren sie.

Giffey hält es hingegen für richtig, dass auch in Berlin allein deutsche Staatsbürger wählen dürfen. Das Wahlrecht sei ein hohes Gut der Demokratie, schreibt sie in einem am Dienstag auf Instagram geteilten Beitrag. „Diejenigen, die es bekommen, sollten die deutsche Sprache beherrschen und nachgewiesen haben, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.“ Andernfalls bestehe ein „Risiko für die Stabilität unserer Demokratie insgesamt“.

Es bleibe richtig, dass Schwarz-Rot die Zahl der Einbürgerungen durch digitalisierte und vereinfachte Verfahren erhöht hat. „Aber es ist auch richtig, dass wir die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft nicht infrage stellen.“ Wer wählen wolle, müsse diese Voraussetzungen erfüllen.

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Giffey (SPD) befindet sich mit Absage an „Wahlrecht für alle“ auf einer Linie mit der CDU

Mehrfach hat Giffey in den vergangenen Tagen an verschiedener Stelle zunächst ihre Zweifel, dann ihre Absage an ein von der Linken angeführtes Dreierbündnis in Berlin vorgebracht. Insgesamt macht es den Eindruck, als befände sich die amtierende Wirtschaftssenatorin auf einer persönlichen Mission gegen Rot-Grün-Rot – und damit auch gegen ihre eigene Partei. Der SPD-Landesvorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Giffey hält jedoch die Haushaltspläne der drei Parteien für unausgegoren, sie kritisiert die Linke beim Thema Antisemitismus – und nun also das Sondierungspapier für die Passage zum Wahlrecht.

Realistisch ist dessen Reform auf kommunaler Ebene aktuell nicht. Für eine Änderung der Landesverfassung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Dafür bräuchten Linke, Grüne und SPD Stimmen der CDU – mit denen nicht zu rechnen ist. Bereits kurz nach der Vorstellung des Sondierungspapiers hatte Stefan Evers, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, die Passage zum Wahlrecht kritisiert. Ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass ist für den Christdemokraten gleichbedeutend mit einem „Verzicht auf Integration“ und einem „Turbo für illegale Migration“.

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Kai Wegner (CDU) ist auch gegen eine Ausweitung des Wahlrechts

Am Montag dieser Woche legte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach. Das Wahlrecht sei „zum Glück nichts, was man nach Gutdünken ändern kann“, teilte Wegner über seine sozialen Netzwerke mit. Bereits 1990 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Länder kein allgemeines Ausländerwahlrecht einführen dürfen“, so Wegner. „Die Linke und ihre möglichen Koalitionspartner könnten also ein solches Wahlrecht weder für das Abgeordnetenhaus noch für die Bezirksverordnetenversammlungen einfach per Landesgesetz beschließen.“

Befürworter eines Wahlrechts, das auf Menschen ausgeweitet wäre, die sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, halten es für einen demokratietheoretischen Missstand, dass Hunderttausende Menschen seit Jahren in einem Gemeinwesen leben, über dessen Politik sie nicht mitentscheiden können. mit dpa