Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition abgeschlossen. Unter dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ haben die Parteispitzen auf 25 Seiten die Ergebnisse ihrer Gespräche zusammengefasst. Die gemeinsamen Erklärungen zum Umgang mit Antisemitismus und zur organisierten Kriminalität sind als Anlagen beigefügt. Damit ist der Weg bereitet für Koalitionsverhandlungen.

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„Wir wollen alle gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt sorgen“, sagte Elif Eralp, die im Falle einer erfolgreichen Koalitionsbildung für die Linke Regierende Bürgermeisterin werden soll. Dafür sei es zentral, dass die soziale Herausforderung, die Mietkrise, angegangen werde. Als erste Maßnahme will Rot-Grün-Rot die Mieten für die 400.000 landeseigenen Wohnungen deckeln. „Mietsteigerungen sind nur noch bis zu zwei Prozent pro Jahr möglich“, erklärte Eralp. Werner Graf von den Grünen lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit während der Sondierungen. Auch SPD-Landeschef Steffen Krach zeigte sich zufrieden: „Das Paper kann sich sehen lassen.“

Wohnungsbestände über 10.000 Einheiten sollen ab 2028 vergesellschaftet werden

Zentraler Punkt ist die Einigung zur lange umstrittenen Vergesellschaftung von Wohnungen großer privater Immobilienkonzerne. Dieser Punkt war für die Wahlsieger von der Linken zentrale Bedingung, um eine Regierung zu bilden. SPD-Landeschef Steffen Krach hingegen hatte im Wahlkampf Enteignungen ausgeschlossen. Er habe seine Meinung nicht geändert, aber er sei Demokrat und wisse, dass man Kompromisse eingehen müsse.

Nun wurde verständigt, Wohnungsbestände ab 10.000 Einheiten zu vergesellschaften. Das betrifft in Berlin eine Handvoll großer Unternehmen wie Vonovia, Heimstaden, Covivio, DVI und die Adler Group. Diese müssten rund 160.000 Wohnungen abgeben, hieß es. Ausgenommen sind neue Wohnungen, die nach 2021 gebaut worden sind. Krach stellte klar, dass Private somit auch weiterhin in den Neubau investieren können.

Geld aus dem Haushalt soll für Entschädigungen nicht fließen

Mitte 2028 will die Koalition ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz beschließen. Der Volksentscheid hatte die Vergesellschaftung ab 3000 Wohnungen verlangt. Eralp erklärte, aber auch bei 10.000 komme man über die notwendige Grenze, um den Mietmarkt besser zu kontrollieren. Bei Auszug und Neuvermietung gelten dann die gleichen Regeln wie für die Landeseigenen, das werde das Mietniveau stabilisieren.

Das Vergesellschaftungsgesetz soll auf einem 2027 festzulegenden Finanzierungskonzept basieren. Die Wohnungsbestände sollen ein Jahr nach der Verkündung des Gesetzes in Gemeineigentum überführt werden. Die Summe, die für Entschädigungen aufgewendet werden soll, wird auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Vorgesehen ist, dass diese Investition über Kredit erfolgt und die Mieteinnahmen langfristig die Kapitalkosten decken. Aus dem regulären Haushalt soll kein Geld dafür fließen.

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Ein neues Mietenaufsichtsamt soll gegen Wucher vorgehen

Um den Mieterschutz zu gewährleisten und den Kampf gegen Wuchermieten zu verstärken, planen die Koalitionäre in spe ein neues Amt für Mietenaufsicht. Es soll auch illegale Vermietung von Ferienwohnungen, möblierten Apartments und befristete Vermietungen ahnden. „Wir leiten einen Paradigmenwechsel ein und machen künftig den Schutz vor rechtswidrigen Vermietungspraktiken zu einer aktiven öffentlichen Aufgabe“, heißt es im Text. Es soll bei der Staatsanwaltschaft eine Mieten-Schwerpunktabteilung geben. Durch all diese Maßnahmen würden die Mieten insgesamt sinken, sagte Eralp.

Linke, Grüne und SPD sagen zu, bis zum Ende der Legislatur 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Mindestens die Hälfte davon sollen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Im Bestand sollen auch private Vermieter mehr Wohnungen für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen anbieten.

Die Landesfinanzen wollen Linke, Grüne und SPD bis 2031 konsolidieren

Das Sozialticket für Bahn und Bus wollen die Bündnispartner wieder günstiger machen. Werner Graf von den Grünen hob hervor, dass die Verkehrswende wieder vorangetrieben wird. Die Stadtautobahn soll nicht weitergebaut werden, das Tempelhofer Feld bleibe frei. Krach versicherte, man werde die Personalstärke der Polizei erhalten und für mehr Polizeipräsenz in der Stadt sorgen. Der Verfassungsschutz bleibt anders als von den Linken zunächst gefordert erhalten.

Beim schwierigen Thema der Landesfinanzen haben sich die möglichen Koalitionspartner auf einen Konsolidierungspfad bis 2031 verständigt. Details dazu wollen sie in den Koalitionsverhandlungen klären. Vorgesehen ist ein Ausgabendeckel für alle Ressorts. Als zusätzliche Einnahmen sind 400 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ob das Geld aus mehr Grunderwerbssteuer, Parkgebühren oder anderen Abgaben kommen soll, muss noch verhandelt werden. SPD-Chef Krach versicherte, das Bündnis wolle „zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren“.

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Die Grünen werden am Montag bei einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Bei der SPD trifft der Landesvorstand am selben Tag diese Entscheidung. Die Linke will am Ende der Herbstferien über das weitere Vorgehen entscheiden. Elif Eralp sagte, sie verbitte sich Einmischungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt abermals vor einem rot-grün-roten Bündnis gewarnt hatte. „Das entscheiden wir hier als Berliner“, sagte Eralp.