Der überwältigende Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein regionales Erdbeben im Osten Deutschlands. Die migrationsfeindliche, russlandfreundliche und den Euro ablehnende Partei steht laut Meinungsumfragen deutschlandweit mit knapp 30 Prozent auf Platz eins. Auch in wichtigen EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen sind Rechtspopulisten im Aufwind. Dort wird 2027 ein neuer Präsident beziehungsweise ein neues Parlament gewählt. Ein Überblick.
Frankreich: Der RN setzt auf die Aushöhlung der EU
Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat ihrer Partei in den letzten Jahren einen Kurs der „Entdämonisierung“ verpasst. Scharfe Kanten abschleifen, um auch in der Mitte salonfähig zu werden, hieß ihre Devise. Konkret: Die Forderung nach einem EU-Austritt und der Abschaffung des Euro wurde aus dem Programm gestrichen. Die Entradikalisierung ist Teil von Le Pens politischer Strategie, um die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 zu gewinnen. Derzeit liegt sie in den Umfragen auf Platz eins.
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Doch der weichere Anstrich ist vor allem wahltaktische Camouflage. Le Pen und Parteichef Jordan Bardella wollen die EU von innen aushöhlen. Die Brüsseler Kommission soll Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Darüber hinaus will der RN die finanziellen Beiträge Frankreichs zum EU-Haushalt deutlich kürzen und die Migration begrenzen. Beim Verhältnis zu Russland bleiben die Rechtspopulisten schwammig. Unter Le Pens Führung erhielt die Partei 2014 ein Darlehen von einer moskaunahen Bank. Seit der Ukraine-Invasion versucht der RN, seine Russland-Position abzuschwächen, ohne sich klar von Moskau zu lösen.
Italien: Meloni und der Vannacci-Faktor
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihrer Mitte-rechts-Koalition länger im Amt als jedes andere Kabinett in der italienischen Republik. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia hat radikale Forderungen wie einen Austritt aus der EU und der Eurozone aufgegeben. Als Mitglied der E5-Staaten tritt Italien für die Unterstützung der Ukraine ein. Meloni will irreguläre Einwanderung eindämmen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen.
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Doch die Regierungschefin bekommt zunehmend Konkurrenz vom rechten Rand. Ex-General Roberto Vannacci mit seiner im Februar gegründeten Partei Futuro Nazionale will noch schärfer gegen Migranten vorgehen und gilt als glühender Putin-Verehrer. Er wirbt für das Ende der Ukraine-Hilfen und den Bezug von billigem Öl und Gas aus Russland. Die Futuro Nazionale liegt in den Umfragen bereits bei 7,5 Prozent – Tendenz steigend. Um bei der Parlamentswahl 2027 gegen das Mitte-links-Bündnis zu bestehen, könnte sich Meloni gezwungen sehen, eine Allianz mit Vannacci einzugehen. Mit ihm in der Regierung wäre Italien keine stabilisierende Kraft mehr in Europa.
Spanien: Die rechtspopulistische Vox als Schrittmacher
Die Flüchtlingskrise in Ceuta hat die konservative Partei Partido Popular (PP) und die rechtspopulistische Vox gestärkt. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts 40dB käme die PP auf 32,4 Prozent, Vox auf 17,8 Prozent. Vox gilt als die Partei, die am besten mit dem Thema Migration umgehen kann. Sie verfolgt eine radikale Einwanderungspolitik, die offenbar immer mehr an Zustimmung gewinnt. Demnach sollen alle Menschen, die illegal nach Spanien kommen, sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das betrifft auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Zudem fordert Vox, dass Brüssel Entscheidungskompetenzen an die EU-Mitgliedstaaten zurückgibt. Die PP vertrat bislang eine moderatere Position. Doch der Einfluss von Vox wächst. In mehreren Regionen des Landes regieren beide Parteien zusammen. Für die Parlamentswahl 2027 bedeutet dies, dass Vox zumindest in der Migrationspolitik zum Schrittmacher der PP werden könnte.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Polen: Konkurrenz von rechts außen
Obwohl die proeuropäische Dreiparteienkoalition des konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk derzeit fest im Sattel sitzt, wird sie beim Thema Migration von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) getrieben. Unter dem Druck der PiS, die immer noch die größte Fraktion stellt, vereinbarte Tusk im Sommer Ausnahmen von der EU-Flüchtlingsumverteilung. Die PiS unter dem Hardliner Jarosław Kaczyński lehnt den Asyl- und Migrationspakt der EU vehement ab.
Mit Blick auf die Parlamentswahl 2027 steht die von Tusk geführte Bürgerkoalition (KO) derzeit gut da. Nach aktuellen Umfragen kommt die KO auf 31,4 Prozent, die PiS auf 22,0 Prozent. Doch rechts außen hat sich die russlandfreundliche Partei Konfederacja etabliert, die 14,5 Prozent erreicht. In Polen wird bereits über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen PiS und Konfederacja spekuliert, was den Druck auf die politische Mitte hochhält.
Fazit: Insbesondere bei der Grenzsicherung und in der Einwanderungspolitik verschiebt sich das politische Meinungsklima in Europa weiter nach rechts. Radikalere Positionen stoßen auf größere Resonanz als in der Vergangenheit. Die rechtspopulistischen Parteien, die zudem mehr Kompetenzen von der EU-Zentrale an die Nationalstaaten übertragen wollen, gewinnen an Zustimmung. Die Idee der Europäischen Union, die als Konsequenz des Zweiten Weltkriegs eine immer weitere Integration vorsah, verliert an Akzeptanz. Europa steht angesichts der Wahlen im kommenden Jahr vor einem Stresstest.
