Die ganze Welt schaut seit Sonntagabend nach Deutschland. Genauer: nach Sachsen-Anhalt. Internationale Medien berichten über das Ergebnis der Landtagswahl. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein Landesverband einer Partei eine Wahl gewonnen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Mit 43,8 Prozent hat die AfD die Wahl klar für sich beansprucht – mit deutlichem Vorsprung zur CDU (17,2 Prozent). Eine absolute Mehrheit für die AfD und ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund schien möglich, wurde im Laufe der Auszählung aber verpasst.
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„In den letzten zehn Jahren hat keine Partei außer der SPD im Saarland in einem Bundesland bei einer Wahl ein Ergebnis von über 40 Prozent erreicht. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist enorm stark“, sagt Dr. Jan Philipp Thomeczek. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam und ist als Wahl- und Parteienforscher tätig.
Einer seiner Forschungsschwerpunkte sind radikale und populistische Parteien. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnet Thomeczek als eines, mit dem man „auf allen Ebenen“ erst einmal klarkommen müsse. Stellt sich die Frage, ob es Auswirkungen auf die nahenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben wird. Stichwort: Mitläufereffekt. Ob Wählerinnen und Wähler jetzt vermehrt die in Sachsen-Anhalt erfolgreichen Parteien wählen – und von den Verlierern absehen –, könne so pauschal kaum gesagt werden, meint Thomeczek.
AfD Sachsen-Anhalt: Parteistreit um Regierungsstrategie?
Er hält es für wahrscheinlich, dass die Parteien in Sachsen-Anhalt abwarten wollen, was die Wahlkämpfe noch ergeben – es also unwahrscheinlich sei, in Kürze schon große Bewegungen in Verhandlungen zu sehen. Gerade bei der AfD stelle sich laut Thomeczek jetzt die Frage, ob man es schafft, Kompromisse mit anderen Parteien zu finden. Überhaupt sei erst einmal zu klären, ob die Partei das überhaupt versuchen möchte. Einen Ministerpräsidenten zu stellen, ohne einen Plan davon zu haben, wie sie Mehrheiten bilden wolle, bringe der Partei immerhin nichts.
Zudem habe sich, so Thomeczek, am Sonntagabend bereits ein Konflikt innerhalb der AfD gezeigt. Während Ulrich Siegmund immer wieder angab, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen, gab sich die Bundesvorsitzende Weidel deutlich entschlossener. Gerade an Gesprächen mit dem BSW sei man sehr interessiert. „Es macht den Eindruck, als würde die Bundesspitze Druck auf ihren Landesverband ausüben“, sagt Thomeczek. Es entstehe ein großes Konfliktpotenzial. Sollte ein Streit ausbrechen, könnte dieser negative Folgen auf die Zustimmung haben. Etwas, das die AfD um jeden Preis verhindern wolle, meint Thomaczek: Streit in der Partei vor zwei großen Landtagswahlen.
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AfD-Regierungsbeteiligung könnte Wahlverhalten bundesweit beeinflussen
Kurzfristige Effekte auf andere Wahlen sieht der Wahlforscher weniger – gerade in Bezug auf die AfD. Eher sieht Thomeczek einen möglichen starken Effekt auf weitere Bundesländer, sollte es der AfD gelingen, in Regierungsverantwortung zu kommen. Sollte das geräuschlos ablaufen und die Partei es schaffen, Kernprojekte umzusetzen, werde das eine Wirkung haben.
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Auch auf das Wahlverhalten. Denn das wäre ein Signal, auch für andere Bundesländer, dass die AfD sich in Stellung bringen, regieren und Politik verändern kann. Im kommenden Jahr wählen Bürgerinnen und Bürger in fünf Bundesländern: Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. Genaue Aussagen seien aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, macht Thomeczek deutlich.
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Der Wahl- und Parteienforscher rückt im Gespräch neben der AfD vor allem auch das BSW in den Fokus. Die Partei liegt bei 5,3 Prozent Zustimmung und zieht damit in den neuen Landtag in Sachsen-Anhalt ein. „Für die Partei sind das auch deshalb gute Nachrichten, weil sie immer gebraucht werden, um eine Mehrheit zu bilden“, so der Experte.
Unklar sei nur, ob es eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe oder nicht. Für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann sich Thomeczek gut vorstellen, dass Menschen nun noch einmal umschwenken und dem BSW ihre Stimme geben. „Sie sehen durch die Wahl in Sachsen-Anhalt, dass ihre Stimme nicht verschenkt ist“, sagt der Parteienforscher. Auch das eigene Stimmgewicht würde sich maximieren, wenn eine Partei unterstützt würde, auf die es in der Regierungsbildung ankommt.
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BSW-Spitzenkandidat King sieht Rückenwind für Berlin-Wahl
Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King kommentiert das Ergebnis in Sachsen-Anhalt derweil mit den Worten „Das BSW ist wieder da!“ Er freue sich über das Ergebnis und nehme den Rückenwind mit in die letzten zwei Wahlkampfwochen. Er sehe „gute Chancen“ für seine Partei und betont, sich von Wahlumfragen „nicht kirre machen“ zu lassen. In Sachsen-Anhalt habe das BSW laut Umfragen zwischen drei und vier Prozent gelegen. Das tatsächliche Wahlergebnis aber war höher. „Und so wird es auch in Berlin sein“, ist sich King sicher.
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Dass Wahlumfragen vor den Wahlen das Wahlverhalten beeinflussen, hat auch Dr. Jan Philipp Thomeczek untersucht. Gegenüber der Berliner Morgenpost, Teil der FUNKE Mediengruppe, erklärte er bereits vor wenigen Wochen, dass Wähler durchaus ihr Wahlverhalten anpassen, wenn sie in Umfragewerten sehen, ob eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde erreicht oder nicht. Die Personen würden dann „nicht ehrlich wählen“. Dabei gebe es bei Wahlumfragen laut des Experten häufig statistische Unsicherheiten.
