So richtig im Amt ist Steffen Bilger (CDU) noch gar nicht. Der neue Bundesverkehrsminister wurde zwar schon Ende Juli ernannt, seinen Amtseid aber hat er immer noch nicht abgelegt. Das soll erst in der kommenden Woche geschehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zeit für einen langsamen Einstieg in den neuen Job blieb ihm trotzdem nicht. Fehlendes Geld für die Infrastruktur, die Dauerkrise bei der Bahn, das Niedrigwasser des Rheins im Sommer und die verheerende Klimabilanz des Verkehrsbereichs, die dazu beigetragen hat: Die Probleme, vor denen der Neue steht, sind groß.
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Die unorthodoxe Reihenfolge von Aufnahme der Amtsgeschäfte und offiziellem Eid ist der Art geschuldet, wie Bilger im Sommer auf seinen neuen Posten kam: im Rahmen der großen Kabinettsumbildung – und als zweite Wahl. Zuerst gefragt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz den Finanzpolitiker Fritz Güntzler, der sich erst für und dann zügig doch wieder gegen das Amt entschied. Wie aus CDU-Kreisen zu hören ist, soll Bilger leicht verschnupft gewesen sein, dass Merz nicht im ersten Anlauf auf ihn kam, sondern erst den völlig fachfremden Güntzler aussuchte. Doch nach dessen Absage dürfte Bilger das Handy sicherheitshalber in Griffweite gehabt haben.
Negatives über die gescheiterte Maut hört man von ihm bis heute nicht
Anders als für seinen Vorgänger Patrick Schnieder ist das Verkehrsministerium für Bilger kein Neuland, sondern eine politische Heimat. Seit seinem Start im Bundestag 2009 saß der Vater von drei Kindern im Verkehrsausschuss, aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär von 2018 bis 2021 kennt er das Haus bestens. Mehrere seiner Mitarbeiter, zuletzt im Bundestag, hatte Bilger schon aus dem Ministerium mitgebracht, so musste er nun nicht lange nach einem Pressesprecher oder Büroleiter suchen.
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In der Öffentlichkeit war diese Expertise zum Start aber auch von Nachteil – als Staatssekretär war Bilger ein großer Verfechter der Pkw-Maut, die sich später für den Bund als milliardenschwere Pleite erwies. Prompt machten die Clips seiner Lob- und Verteidigungsreden zur Maut in Social Media die Runde. Bis heute hört man von dem CDU-Mann kein negatives oder selbstkritisches Wort über das gescheiterte Projekt oder zur Amtsführung des glücklosen Ministers Andreas Scheuer (CSU). Von Sandra Maischberger zum Thema befragt, sagte der neue Minister nur mit einem Lächeln, er habe „keinen Auftrag“, dieses Thema noch einmal anzugehen.
Bilger ist keine politische Rampensau, der 47-Jährige tritt zurückhaltend und scheu auf. Parlamentskollegen auch aus anderen Fraktionen beschreiben ihn als angenehm im Umgang und verlässlich in Absprachen. Doch man sollte den Mann mit dem Konfirmandengesicht nicht unterschätzen. Er ist seit Jahren ein personeller und fachlicher Strippenzieher in seiner Partei und Fraktion. Seit 2011 ist er Vorsitzender seines CDU-Bezirks in Nord-Württemberg, seit 2022 sitzt er im Bundesvorstand. Bevor Merz ihn als Minister auswählte, war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion – der Unsichtbare hinter Frontmann Jens Spahn, der hinter den Kulissen die Mehrheiten organisieren musste.
Bilger soll neues, privates Geld liefern für die Infrastruktur
Die Union bis hin zu Friedrich Merz hofft nun, dass der gelernte Verkehrspolitiker Bilger in seinem Ressort mehr erreichen kann als sein Vorgänger. Patrick Schnieder überwarf sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über seinen Etat und die Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens. Und beim Thema Privatinvestitionen in den Verkehrsbereich klagten viele Parteikollegen, dass die Arbeitsebene im Ministerium ihm auf der Nase herumgetanzt sei. Dort ist offenbar mancher Beamte skeptisch, dass zu viel Einfluss privater Geldgeber den Staat die Kontrolle über seine Verkehrsprojekte kosten könnte.
Aber Bilger hat den ausdrücklichen Auftrag des Kanzlers, in diesem Bereich zu liefern. Neues Geld ist dringend nötig – was aus dem Sondervermögen tatsächlich in neue Infrastruktur fließt, reicht nach Ansicht von Experten nicht. Unter anderem für die Autobahn sollen deshalb neue Geldquellen her. Für Oktober ist eine große Konferenz der Bundesregierung mit Privatinvestoren geplant, von der auch Bilgers Haus profitieren soll.
Klimaschutz im Verkehrssektor: Die Emissionen steigen
Auch beim Thema Klimaschutz will Bilger nach eigenem Bekunden mehr erreichen. Die Mobilität der Zukunft werde „leistungsfähig, innovativ und klimafreundlich sein“, sagte er dieser Redaktion. In seiner Startphase hatte es zum Frust des neuen Ministers im Netz viel Spott gegeben, als er angesichts des niedrigen Rhein-Pegels sagte, man könne ja das Wetter nicht politisch ändern. Dabei hatte Bilger zuvor den Zusammenhang des Niedrigstands mit dem Klimawandel hergestellt.
Der Verkehrssektor ist eines der großen Sorgenkinder im Klimaschutz. Die Emissionen sinken nicht, waren zuletzt sogar wieder leicht gestiegen. Bilger gilt durchaus als Fan von E-Mobilität. Konkret nennt er zum Thema klimafreundliche Mobilität unter anderem den weiteren flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur und die Förderung von „alternativen Antrieben“ von Lkw und Bussen. Gleichzeitig aber hat er schnell klargemacht, dass er in zentralen Fragen nicht von der CDU-Parteilinie abweichen wird: Ein Tempolimit etwa, das Experten als eine der schnellsten Maßnahmen zur Senkung von CO₂‑Emissionen nennen, kommt für ihn nicht infrage. Noch in seiner Rolle als Fraktionsgeschäftsführer nannte der Mann aus dem Autoland Baden-Württemberg das Verbrenner-Aus einen „Fehler“.
Wie viele Ideen, wie viel Zug Steffen Bilger wirklich mitbringt ins Ministerium, wird die Zeit nach der Vereidigung zeigen.
