Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einsatz der Nationalgarde in Chicago liegt weiter auf Eis: Ein US-Berufungsgericht entschied am Samstag, dass hunderte mobilisierte Nationalgardisten zwar im Bundesstaat Illinois bleiben, aber vorerst nicht eingesetzt werden dürfen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Damit bestätigte das Berufungsgericht weitgehend eine Entscheidung der ersten Instanz.
Bundesrichterin sieht keine „Gefahr einer Rebellion“
Eine Bundesrichterin hatte am Donnerstag die vorläufige Aussetzung des Einsatzes der Nationalgarde in Chicago angeordnet. Ihr lägen keine Beweise für die von der US-Regierung angeführte „Gefahr einer Rebellion“ in Illinois vor, die den Einsatz von Truppen im Inland rechtfertigen würde, erklärte die Richterin April Perry. Die US-Regierung legte gegen ihre Entscheidung Berufung ein. Das Berufungsgericht gab der US-Regierung nun nur insofern recht, als die Nationalgarde in Illinois der Kontrolle des Bundes unterstellt werden darf. Ihr Einsatz bleibt aber ausgesetzt.
News aus den USA
Trump hatte am vergangenen Wochenende per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Gouverneur JB Pritzker und Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson lehnen den Einsatz entschieden ab. Trotz ihres Widerstands befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten in Illinois, darunter 200 Nationalgardisten aus Texas und 300 aus Illinois.
US-Regierung will Beamte und Einrichtungen der ICE schützen
Die US-Regierung begründete den Einsatz mit dem Schutz von Beamten und Einrichtungen der US-Einwanderungspolizei ICE. Eine ICE-Einrichtung im Chicagoer Vorort Broadview sei „das Ziel von tatsächlicher und angedrohter Gewalt geworden“, wodurch „Unterstützung vom US-Kriegsministerium“ vonnöten sei, hieß es in einem Gerichtsdokument. Die Verantwortung solle daher bei der Bundesregierung liegen.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
Trump hat die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei und angeblich ausufernder Kriminalität.
afp
