Seine Rente ist ihm nicht sicher, beziehungsweise: seine Pension. Sollte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage verurteilt werden, hätte das finanzielle Konsequenzen für den Ex-Minister, der inzwischen eine Beratungsfirma gegründet hat. Dabei geht es vor allem um sein Ruhegehalt, wie die Pension im Bundesministergesetz bezeichnet wird.
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Zum Hintergrund: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jüngst Anklage gegen den Unionspolitiker erhoben. Er soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ohne Eid falsch ausgesagt haben. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
Ex-Verkehrsminister Scheuer angeklagt: Das würde eine Verurteilung finanziell bedeuten
Ihm wurde vorgeworfen, Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen zu haben, noch bevor Rechtssicherheit beim EuGH bestand – zulasten der Steuerzahler. Scheuer hatte die Vorwürfe stets bestritten. Er trat am ersten April 2024 vorzeitig von seinem Mandat im Bundestag zurück – Bundesverkehrsminister war er nur bis 2021, zuvor war er unter anderem Staatssekretär beim ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Den Zeitpunkt und das Motiv der Anklage halte Scheuer für „politisch motiviert“, sagte er zuletzt.
Und noch etwas dürfte ihn umtreiben: Denn wenn ein Bundesminister wegen einer Straftat verurteilt wird, kann ihnen der Anspruch auf Pension entzogen werden. Wie hoch das Ruhegehalt im Einzelnen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Nach vier Jahren als Minister oder Ministerin beträgt es mindestens 27,74 Prozent des früheren Amtsgehalts. Bei Scheuer geht es also um mindestens 5600 Euro brutto pro Monat.
Jurist über Ex-Verkehrsminister: „Erst einmal gilt die Unschuldsvermutung“
Im konkreten Fall erklärt der Jurist Ulrich Battis, welche finanziellen Konsequenzen eine Verurteilung hätte. Battis ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Er betont: „Erst einmal gilt die Unschuldsvermutung – natürlich auch für Andreas Scheuer.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Sollte der ehemalige Verkehrsminister wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt werden, könnte das mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren einhergehen. Wichtig für Scheuers Pension wäre das Strafmaß, erklärt Battis: „Sollte Scheuer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr verurteilt werden, verliert er seinen Anspruch auf Ruhegehalt.“
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Jurist erklärt, was eine mögliche Verurteilung von Andreas Scheuer finanziell bedeuten würde
Bei einem geringeren Strafmaß bliebe der Anspruch in der Regel bestehen. Das ergibt sich unter anderem aus dem Bundesministergesetz sowie dem Beamtenversorgungs- und Bundesdisziplinargesetz. Theoretisch könnte Bundesministern auch ohne ein strafrechtliches Urteil das Ruhegehalt aberkannt werden, und zwar über ein Disziplinarurteil laut Paragraf 60 Beamtenversorgungsgesetz. Das ist jedoch mit hohen Hürden verbunden und bislang in der Bundesrepublik nicht vorgekommen.
Aufatmen dürfte der ehemalige Minister jedoch im Fall des zivilrechtlichen Schadenersatzes: Der Staat musste durch das Maut-Debakel 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Scheuer ist da aus dem Schneider, erklärt Bottis: „Bundesminister sind lediglich politisch verantwortlich.“ Es fehle eine gesetzliche Grundlage, um beim Minister Regress zu nehmen. Zivilrechtliche Ansprüche gegen einen Bundesminister sind in Deutschland ausgeschlossen – ausgenommen für bayerische Landesminister. Stattdessen haftet in Scheuers Fall also der Staat.
