Die geplante Pkw-Maut war ein Prestige-Projekt der CSU. Geblieben sind ein Millionen-Debakel und ein gescheiterter Ex-Politiker, gegen den jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen des Verdachts auf Falschaussage erhoben hat. Im Visier der Justiz: der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass dem Steuerzahler im Zusammenhang mit der Maut ein dreistelliger Millionenschaden entstanden ist. Die 5 Maut-Sünden des Ex-Ministers.
1. Verträge abgeschlossen, obwohl Rechtssicherheit fehlte
Scheuer hatte bereits im Dezember 2018 langfristige Betreiberverträge mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim unterzeichnet, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Zeitpunkt noch nicht entschieden hatte. Österreich war zuvor als betroffenes Nachbarland der Bundesrepublik vor Gericht gezogen – und bekam im Juni 2019 Recht. Das EuGH hielt damals die geplante Infrastrukturabgabe für nicht vereinbar mit Europarecht. Die Richter sahen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Autofahrer die Ausgaben erstattet bekommen sollten. FDP, Grüne und Linke bezeichneten das Scheitern der Maut vor dem EuGH damals als „absehbar“.
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Scheuer kündige nach dem Urteil die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern – die dann 560 Millionen Euro Schadenersatz forderten. Später sprach ein Schiedsgericht den einst vom Bund beauftragten Firmen 243 Millionen Euro zu. Zusätzlich musste der Bund auch eine zweistellige Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten zahlen. Der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadenersatz als „bittere Summe“.
2. Verdacht auf Falschaussage und verzögerte Aufklärung
Scheuers Vorgehen bei der Pkw-Maut wurde auch in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet. In diesem Zusammenhang wird jetzt auch die Staatsanwaltschaft aktiv, die gegen ihn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben hat. Darüber berichtete zunächst die „Bild“. Konkret geht es um eine Befragung im Oktober 2020, bei der Scheuer „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit April 2022 in dieser Sache.
Der Ex-Minister hatte im Untersuchungsausschuss gesagt, dass es nach seiner Erinnerung kein Angebot des designierten Betreiber-Konsortiums gegeben habe, die Unterzeichnung der Verträge zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Scheuer widersprach damit in diesem zentralen Punkt der Darstellung von Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, die zuvor dem Ausschuss berichtet hatten, genau diesen Vorschlag unterbreitet zu haben.
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Scheuer betonte in einer ersten Reaktion nach der erhobenen Anklage gegenüber „Bild“, er werde sich „gegen diesen unbegründeten Vorwurf mit aller Kraft zu Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen“. Der Ex-Minister betonte, es gehe dabei nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland. „Dafür habe ich die politische Verantwortung – auch für andere – bereits übernommen.“ Scheuer war von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär und von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister. Mittlerweile hat er der Politik den Rücken gekehrt.
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Im Untersuchungsausschuss gab es gegen Scheuer und sein Ministerium auch Vorwürfe, die Aufklärung in Sachen Aufarbeitung der Pkw-Maut zu verzögern. Mitarbeiter des Bundesrechnungshof hatten bei der Befragung durch Bundestagsabgeordnete auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bemängelt. „Die Leichen im Keller werden uns nicht serviert. Wir müssen immer wieder nachfragen“, sagte zum Beispiel ein Prüfer.
3. Vorwurf: Verstöße gegen Haushalts‑ und Vergaberecht
In dem Untersuchungsausschuss wurden Scheuer schwerste Fehler in der Haushaltspolitik und im Vergaberecht vorgeworfen – etwa durch Mauscheleien, geheime Treffen mit Betreibern und unzulässige Verfahrensweisen. Opposition und Bundesrechnungshof sahen darin klare Rechtsverstöße. Scheuer widersprach dem stets. Die Rechnungsprüfer zweifelten auch das Vorgehen mit Blick auf das Vergabeverfahren an. Nach dem finalen Angebot habe es Leistungsänderungen gegeben, sagte eine Abteilungsleiterin der Behörde im Untersuchungsausschuss. Darüber hätte das Verkehrsministerium die ursprünglichen Mitbieter informieren und das Vergabeverfahren stoppen müssen.
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4. Vorwurf: Haushälterische Täuschung und Kostenverschleierung
Die Opposition warf Scheuer vor, die wahren Kosten der Pkw-Maut verschleiert zu haben. Bereitgestellt hatte der Bundestag Scheuer 2018 rund zwei Milliarden Euro. Die Betreiber forderten jedoch drei Milliarden. Durch intransparente und nicht nachvollziehbare „Kostenverschiebungen“ habe das Ministerium die Zahlung an die Betreiber auf zwei Milliarden Euro gesenkt. Das sei jedoch „nur auf dem Papier“ passiert. Die Kosten wären später in teils „unbekannter Höhe“ angefallen, so der 2021 veröffentlichte Teil des Abschlussberichts zur Pkw-Maut von Grünen, FDP und Linke. Die Linke sprach nach dem Untersuchungsausschuss von einem „Scherbenhaufen“, den Scheuer hinterlassen habe – und forderte seinen Rücktritt. Diese persönliche Konsequenz zog Scheuer allerdings nie.
5. Mangelnde Risikobewertung und Missachtung von Warnungen
Der Bundesrechnungshof monierte, dass Scheuer und das Verkehrsministerium das Risiko eines EuGH-Urteils übersehen oder ignoriert hätten – insbesondere nach der Klage Österreichs 2017 habe es keine Neubewertung des Projekts gegeben. Das Kanzleramt warnte noch früher. Ein Referatsleiter schrieb schon 2014 an den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), es bestehe „eine erhebliche Gefahr“, dass die EU-Kommission „und im Fall einer sehr wahrscheinlichen Klage auch der EuGH die Regelung als einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von EU-Ausländern interpretiert“. Danach gelang zwar eine Einigung mit der EU-Kommission, doch das EuGH-Urteil ließ den deutschen Maut-Plan endgültig scheitern. Zurück blieben hohen Kosten für den Steuerzahler – und ein bedröppelter Verkehrsminister.
