Ein bitterer Rückzug, eine Koalition in der Krise - und zwei offene Fragen: Das ist die Lage am Tag, nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht zurückgenommen hat. Wen stellt die SPD stattdessen auf? Und: Bekommen die insgesamt drei Kandidaten der Regierung am Ende überhaupt die nötige Zweidrittelmehrheit? Die Linkspartei fordert bereits selbstbewusst: „Wir wollen diesmal mit am Tisch sitzen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Muss Friedrich Merz jetzt mit Heidi Reichinnek verhandeln? Der Kanzler mit der Linken-Fraktionschefin? Mit anderen Worten: Ist es Zeit für Gespräche über die Brandmauer hinweg? Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner forderte am Freitag von der Union einen neuen Umgang mit ihrer Partei. Schließlich muss Merz nicht nur bei der Abstimmung über die Verfassungsrichter, sondern auch bei anderen Koalitionsvorhaben eine Zweidrittelmehrheit hinbekommen: „Nach der Debatte um die Richterwahl ist vor der Reform der Schuldenbremse“, sagte die Linken-Politikern dieser Redaktion. „Wer die Schuldenbremse reformieren will, der braucht eine Zweidrittelmehrheit. Und die gibt es nur mit uns.“

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Linke stellt eine klare Forderung an die Union

Im Herbst soll eine Expertenkommission nach dem Willen von Union und SPD Vorschläge für eine Reform ausarbeiten. Die finanzielle Lage der Kommunen sei ein drängendes Thema, das viele Menschen ganz direkt betreffe, so Schwerdtner. „Wir wollen etwas im Leben der Menschen verbessern, allein danach richten wir unsere Entscheidung aus.“ Heißt: Die Linke ist grundsätzlich bereit, mitzustimmen – stellt aber Bedingungen. 

Schwerdtner forderte die Union auf, ihre Haltung zur Linken zu ändern und den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzugeben: „Immer deutlicher zeigt sich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nur noch eine Ausrede ist, um sich nicht mit unseren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzen zu müssen.“

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Linkspartei-Chefin: „Die Linke gehört mit an den Tisch“

Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen sind Union und SPD auf Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen - es reicht dabei nicht aus, nur die Grünen ins Boot zu holen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verbietet jedoch eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken. Offen ist vor diesem Hintergrund, wie in Zukunft Zweidrittelmehrheiten zustande kommen könnten.   

Mit Blick auf die Richterwahl verlangte Schwerdtner eine Beteiligung ihrer Partei im Vorfeld: „Die Linke gehört mit an den Tisch, wenn es um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geht.“ Die Union werde sich bewegen müssen – es sei denn, sie bevorzuge den Schulterschluss mit der AfD.

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Erstmal muss nun aber ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin her: Die SPD hat das Vorschlagsrecht, die Fraktion muss einen Ersatz für Brosius-Gersdorf finden. Leicht wird das nicht: Zwar gilt eine Berufung in Karlsruhe als Krönung jeder juristischen Karriere – doch nach der öffentlichen Meinungsschlacht, nach Plagiatsvorwürfen und Hetzkampagnen dürfte sich mancher dreimal überlegen, ob eine Kandidatur überhaupt noch attraktiv ist.

Hinzu kommt: Nachdem Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Abtreibungsrecht aus rechten Kreisen systematisch und am Ende auch erfolgreich bekämpft wurde, droht nun der zweiten SPD-Kandidatin ähnliches: Ann-Katrin Kaufhold muss über sich lesen, sie sei eine Gefahr für die Demokratie, sie wolle einen radikalen Umbau der Gesellschaft. „Man sieht schon, wie die Rechte die Messer wetzt“, heißt es in der SPD.  

Merz und Spahn: Die Union ist an den Unvereinbarkeitsbeschluss gebunden

In der SPD-Fraktion geht man dennoch davon aus, dass Kaufhold bleibt und sich am Ende auch ein Ersatzkandidat für Brosius-Gersdorf findet. Die beiden SPD-Kandidaten hätten vermutlich gute Chancen, dann auch die Zweidrittelmehrheit mit zusätzlichen Stimmen von Grünen und Linken bekommen. Der dritte Kandidat, Günter Spinner, dagegen ist ein Vorschlag der Union. Ob er die nötige Mehrheit erhält, ist keineswegs sicher. Sollten AfD und Linke bei der Abstimmung geschlossen anwesend sein und ihm die Stimme verweigern, wäre er raus. Um sicher zu gehen, dass der Kandidat nicht am Ende mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wäre, müsste die Union im Vorfeld die Linke ins Boot holen. 

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Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn sind an den Unvereinbarkeitsbeschluss gebunden. Informelle Gespräche zwischen Union und Linkspartei gibt es bislang kaum. Und schon gar nicht auf Chefebene. Immerhin, so heißt es in Kreisen der Linkspartei, seien die CSU-Leute im Parlament deutlich entspannter als die CDU – was kollegiale Kontakte ins andere Lager angeht. 

Union und Linke: Geht das was?

In der Union insgesamt ist eine Annäherung an die Linkspartei umstritten: Während Ministerpräsidenten wie Daniel Günter (Schleswig-Holstein) oder Hendrik Wüst (NRW) mal mehr, mal weniger offen sagen, dass in Zeiten schwieriger Mehrheiten Reden besser ist als Ignorieren, rettet sich Merz vorläufig mit seiner Definition von Zusammenarbeit: Einfach nur zustimmen – das sei jedenfalls noch keine Zusammenarbeit, wiederholt der CDU-Mann immer wieder.  

Sein Kanzleramtschef Thorsten Frei rechnet nun für die kommenden Wochen mit einem neuen Personalvorschlag. Er sei sicher, dass die Fraktionen von Union und SPD „in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu präsentieren, der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt und dafür sorgt, dass die Richter in Karlsruhe ersetzt werden können“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nach der Sommerpause soll es einen neuen Wahlgang geben.