Es gab Schreiduelle, und das bis ins Morgengrauen: Zehn Stunden lang dauerte die Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts, in der über die weitere Vorgangsweise im Gazakrieg diskutiert wurde. Von einer kühlen und sachlichen militärischen Strategieplanung war dort nichts zu merken.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Wer sich erhoffte, am Ende der Sitzung ein klares Bild über die weitere Strategie in Gaza zu erhalten, wurde enttäuscht. Je nachdem, wen man fragt, kam bei der Sitzung etwas anderes heraus: Rechtsextreme sehen sich darin bestätigt, dass ganz Gaza von Israel besetzt wird.
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Gaza: Benjamin Netanjahu nimmt das Wort „Besetzung“ nicht in den Mund
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen, der unter dem Druck des Auslands steht, verkündete, es gehe nur darum, „die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen“. Das Wort „Besetzung“ wird tunlichst vermieden, da es rechtliche Implikationen hat. In einer Liste von „fünf Prinzipien“, die das Kabinett beschlossen habe, ist dann aber von einer „israelischen Sicherheitskontrolle im Gazastreifen“ die Rede – ohne Einschränkung. Und gegenüber der Presse soll Netanjahu die Option erwogen haben, nach Gaza-Stadt auch noch die Camps im Zentrum Gazas zu besetzen.
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Die weiteren vier Prinzipien: Israel verfolge das Ziel, die Hamas zu entwaffnen, den Gazastreifen zu demilitarisieren, alle Geiseln nach Israel zurückzubringen und eine alternative „zivile Verwaltung“ aufzubauen, die ohne die Hamas auskommt, aber auch ohne die Palästinenserbehörde unter Präsident Machmud Abbas. Das alles ist nicht neu, es wurde von Netanjahu schon mehrmals ventiliert – und jedes Mal prompt von Sicherheitsexperten als Luftschloss bezeichnet.
Armeeführung warnt: Einsatz gefährdet Leben der Geiseln
Ohne politische Lösung werde es keine Befreiung der Geiseln geben, betont die Armeeführung. Die Expansion bringe das Leben der noch nicht getöteten Geiseln in Gefahr. Die verschleppten Israelis drohten entweder in israelischen Angriffen umzukommen, oder von den Terroristen im Angesicht der vorrückenden Armee exekutiert zu werden. Das ist die Analyse, die von Militär und Geheimdiensten wiederholt vorgelegt – und von Netanjahu ignoriert wurde.
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Die Frage der Geiseln war es auch, wegen der die Regierung und Armeechef Eyal Zamir in der nächtlichen Sitzung aneinandergerieten. „Ich schlage vor, dass ihr die ‚Rückkehr der Geiseln“ von der Liste der Kriegsziele streicht“, soll Zamir den Vertretern der Regierung an den Kopf geworfen haben.
Zamir brachte auch die humanitäre Lage in Gaza zur Sprache. Die Ausweitung des Kriegs nach Gaza-Stadt würde bedeuten, dass mehr als eine Million Menschen in weiter südlich gelegene Gebiete evakuiert werden müssten – dorthin, wo schon jetzt Vertriebene in völlig überfüllten Lagern leben und unter Hunger, Wassermangel, verheerenden hygienischen Bedingungen und zunehmenden Seuchen leiden.
Israels Reservisten sind körperlich und seelisch ausgebrannt
Wenn die Regierung dem Ausland gegenüber so tue, als vertrage sich der Expansionsplan mit der Forderung, die humanitäre Hilfe für Gaza auszuweiten, so sei das eine Lüge, soll Zamir im Kabinett gesagt haben.
Zamir hat gegen die Expansion gestimmt, muss sie nun aber umsetzen – und steht vor dem Problem, dass er zusätzliche Truppen mobilisieren muss. Immer mehr Reservisten sind für die Armee nicht mehr greifbar, weil sie nach den wiederholten Fronteinsätzen körperlich und seelisch ausgebrannt sind.
