Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen. „Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dieser Redaktion.

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Der Leipziger Oberbürgermeister erinnerte daran, dass in einem Jahr die kommunale Wärmeplanung stehen müsse. „Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden ‚Strom bleibt teuer, Gas wird billiger‘, wird der Wärmewende nicht helfen.“ Das aber plane die Regierung, wenn sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromumlage, kritisierte der SPD-Politiker. Als Kompromisslösung schlug Jung vor, für die Industrie die Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken.

Stromsteuer: Städtetagspräsident warnt vor hoher Belastung der Bürger

Der Städtetagspräsident hält die Senkung der Stromsteuer auch deshalb für nötig, weil viele Bürger durch steigende Mieten und Energiekosten bereits stark belastet seien. Sie müssten nun spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“, so Jung. Auch an die Ländervertreter appellierte er, sich für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte stark zu machen. Am Freitag wird der Bundesrat zusammentreten und in seiner Sitzung unter anderem über eine Beschlussempfehlung zum Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Darin wird auch die Stromsteuer aufgegriffen – mit einer Bitte an die Bundesregierung, die Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte auf das europäische Mindestmaß „so schnell wie möglich umzusetzen“.

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Wer beim Koalitionsausschuss gewonnen hat – und wer verloren

Die Debatte um die Absenkung der Stromsteuer hatte für erste Unruhe in der schwarz-roten Koalition gesorgt. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf die Absenkung auf das europäische Mindestmaß für alle verständigt. Im Haushaltsentwurf war dann aber plötzlich nur noch die Rede von einer Entlastung bei der Stromsteuer für die Industrie sowie die Forst- und Landwirtschaft.

Die Opposition hatte der Regierung Wortbruch vorgeworfen, aber auch aus den eigenen Reihen von Union und SPD waren schnell Stimmen laut geworden, am geplanten Vorhaben nachzubessern. Begründet wurde die Fokussierung auf das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft mit Haushaltszwängen.