Die Debatte um die Senkung der Stromsteuer vor der Sommerpause war eine der ersten großen Streitigkeiten der schwarz-roten Koalition. Doch die Konfliktlinie lief nicht, wie bei anderen Themen, zwischen Union und SPD. Stattdessen lag der Graben zwischen der Regierung und Teilen der Fraktionen. Vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestand darauf, mit Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), aus der angekündigten Senkung der Steuer für alle eine für Industrie und produzierendes Gewerbe zu machen. Der Finanzminister hatte dabei nicht nur das Budget von 2026 im Blick. Klingbeil und seine Leute richteten den Blick weiter in die Zukunft – und sperrten sich deshalb.

Aktuell macht Strom etwa ein Fünftel des deutschen Endenergieverbrauchs aus. In den kommenden Jahren aber wird dieser Anteil steigen – mit jeder Wärmepumpe, die eine Gasheizung ersetzt, mit jedem E-Auto, das statt des Verbrenners in der Garage steht.

Mehr Strom im Energiesystem ist wünschenswert – reißt aber ohne Steuer ein Haushaltsloch

Das ist klimapolitisch (und wegen der CO₂-Bepreisung finanziell auch für Verbraucher) wünschenswert. Wenn auf all diesen Strom aber kaum Steuern fällig werden, wird das Loch in der Kasse mit Fortschreiten der Energiewende immer größer. Schon jetzt tut sich Ende des Jahrzehnts in der Finanzplanung ein Krater auf – Klingbeil als Kassenwart kann kein Interesse haben, dass der noch größer wird.

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Doch neben den finanziellen Auswirkungen gibt es die politischen – und die sind bei diesem Thema nicht zu unterschätzen. Das Gefühl, dass die Koalition ausgerechnet dann wortbrüchig wird, wenn es um das Geld der Menschen geht, ist gefährlich. Union und SPD würden deshalb gut daran tun, im Haushalt doch noch Geld für eine Senkung für alle zu finden. Schaffen sie es nicht, könnten sie langfristig auch das teuer bezahlen.