In der schwarz-roten Koalition in Berlin gibt es ein neues Aufreger-Thema: Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sollen nach den Vorstellungen von CSU-Chef Markus Söder kein Bürgergeld mehr erhalten – und zwar unabhängig davon, wann sie hergekommen sind. Die SPD hält den Vorstoß für Quatsch, aus der Union kommt Unterstützung, aber auch Kritik.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Staat im vergangenen Jahr rund 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aufwenden musste. Das waren vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Grund dafür waren vor allem die deutlich gestiegenen Regelsätze. Mehr als sechs Milliarden Euro flossen an ukrainische Kriegsflüchtlinge. Ein Überblick.
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Kein Bürgergeld für Ukrainer: Was genau will Söder?
Bayerns Ministerpräsident dringt darauf, die Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen grundlegend zu reformieren: Diese sollten kein Bürgergeld mehr erhalten – „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ZDF. Er begründete dies mit den neuen amerikanischen Zöllen auf Importe aus Europa. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.
Was plant die schwarz-rote Koalition?
Das Regierungsbündnis will ohnehin Veränderungen vornehmen, die aber nicht so radikal sein sollen, wie Söder es jetzt fordert. Laut Koalitionsvertrag sollen nur ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
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Bislang sind ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland bessergestellt als Asylbewerber. Sie dürfen ohne Einschränkung arbeiten. Sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, erhalten sie mehr Geld vom Staat und sind auch krankenversichert. Die Entscheidung, den Ukrainern Bürgergeld zu gewähren, diente 2022 nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine dem Zweck, die Integration der Flüchtlinge zu beschleunigen. Außerdem übernahm damit der Bund die Kosten und entlastete die Länder.
Wie groß ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und den Leistungen für Asylbewerber?
Die gesetzlichen Leistungen für Asylbewerber liegen etwa ein Fünftel unter dem Bürgergeld. Ein Beispiel: Alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, erhalten 441 Euro pro Monat. Diese werden teilweise als Sachleistungen ausgezahlt. Beim Bürgergeld liegt der Regelsatz für einen volljährigen Single bei 563 Euro. Nach drei Jahren erhalten Asylbewerber allerdings Leistungen, die in etwa der Höhe des Bürgergelds entsprechen.
Wie viele ukrainische Flüchtlinge leben in Deutschland?
Laut „Mediendienst Integration“ hielten sich zuletzt rund 1,26 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland auf. Von den Erwachsenen sind mehr als 60 Prozent Frauen. Bei etwa jedem dritten Flüchtling handelt es sich um minderjährige Kinder und Jugendliche. Sehr oft ist es so, dass ukrainische Frauen mit ihren Kindern vor Wladimir Putins Truppen flohen. Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Zuletzt kamen pro Monat noch einige Tausende ukrainische Kriegsflüchtlinge neu an.
Wie klappt die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt?
Im Frühjahr hatten mehr als 300.000 Ukrainer in Deutschland einen Job. Eingerechnet sind hier aber auch ukrainische Staatsbürger, die nicht als Kriegsflüchtlinge gekommen sind. Die Beschäftigungsquote unter den Ukrainern lag laut Bundesagentur für Arbeit bei etwa einem Drittel. Sie nahm zuletzt kontinuierlich zu. Allerdings ist hier noch viel Luft nach oben. Einer erfolgreichen Arbeitsmarkt-Integration von Kriegsflüchtlingen stehen etwa mangelnde Sprachkenntnisse, eine schleppende Anerkennung von Berufsabschlüssen oder eine fehlende Kinderbetreuung im Wege. Häufig wird aber auch argumentiert, dass die Höhe des Bürgergelds das Problem sei und es zu wenig Anreiz gebe, einen Job anzunehmen.
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Welche Reaktionen gibt es auf den Söder-Vorstoß?
Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Unverständnis: Die Einsparungen würden überschätzt und die Bürokratie wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Söder vergesse, dass damit ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Kommunen entstünde. „Das wäre einzig und allein das Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche‘.“ Statt Behörden noch mehr Lasten aufzubürden, sollten sich die Jobcenter darauf konzentrieren können, Menschen schnell in gute Arbeit zu bringen.
Ähnlich reagierte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke: Man könne mit „mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen“.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), stimmte Söder dagegen grundsätzlich zu – ließ aber offen, ob die richtige Lösung ein Systemwechsel sei. Es müssten gleiche Bedingungen für alle herrschen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten.“ Die Quote der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in Arbeit seien, sei in Frankreich, in den Niederlanden, Tschechien oder Polen viel höher als in Deutschland.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen für Söders Vorschlag. „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Man müsse jetzt in der Koalition darüber sprechen, ob der Koalitionsvertrag angepasst werden sollte.
