Bei ihrem Zusammentreffen auf Donald Trumps schottischer Nobel-Golf-Anlage in Turnberry haben der US-Präsident und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend eine Grundsatzvereinbarung geschlossen; viele Details sind noch offen. Sie bringt die von Trump zunächst ab 1. August geforderten Strafzölle von 30 Prozent auf sämtliche EU-Exporte über den Atlantik vom Tisch. Stattdessen gilt für Waren-Exporte aus Europa in die USA ein Zoll von 15 Prozent. Trump sprach von einem „guten Abkommen für alle“.

Donald Trump und Ursula von der Leyen geben sich nach ihrem Treffen die Hände.
Donald Trump und Ursula von der Leyen geben sich nach ihrem Treffen die Hände.© AFP | BRENDAN SMIALOWSKI

Für Europa, so Analysten in Blitz-Stellungnahmen, ist das „ein bitterer Kompromiss – aber immer noch besser, als das, was als Drohung im Raum stand“. Alarmiert zeigte sich dagegen Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. „Dieser Deal darf nie Wirklichkeit werden“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. Der Preis der Einigung sei zu hoch, kritisierte Hofreiter. „Europa hatte Trump mal wieder nichts entgegenzusetzen. Die EU bleibt damit erpressbar. Statt in die eigene Wirtschaft, Industrie und Sicherheit zu investieren, sollen jetzt Hunderte Milliarden in die USA fließen. Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit und Souveränität.“

Europa wollte Trump dazu bewegen, bei maximal zehn Prozent die Grenze zu ziehen. Das ist nicht gelungen. 15 Prozent sind entschieden höher als der Status quo. Selbst Großbritannien wird von den USA besser behandelt. Für die deutsche Auto-Industrie, die bereits über Millionen-Verluste geklagt hatte, sei der Deal „sehr annehmbar“, hieß es in EU-Kreisen.

Trump hatte hier vor Monaten Sonderzölle von 25 Prozent aufgeschlagen. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dieser Redaktion. Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit könne man leben, betonte sie. „Bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein“, so die Ökonomin.

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Ursula von der Leyen hatte Trump zu Beginn der Verhandlungsrunde mit Charme umgarnt: „Du bist als harter Verhandler und Dealmaker bekannt.“ Trump fuhr dazwischen und ergänzte „und fair“. Er hatte bereits vor den ersten Ausführungen hinter verschlossenen Türen im weithin abgesperrten Turnburry Golf-Areal deutlich gemacht, dass er nicht unter pauschale 15 Prozent Einfuhr-Zoll auf EU-Waren gehen werde. Unklar blieb zunächst, ob der wichtigste Export-Artikel der Europäer in die Staaten – pharmazeutische Produkte – in einem separaten Deal behandelt wird. Nach der Sitzung erklärte von der Leyen, die Vereinbarung ermögliche den Handel zwischen beiden Seiten und bringe ihn gleichzeitig wieder ins Gleichgewicht.

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Das Treffen mit dem daheim wegen der Sexmissbrauchs- und Menschenhandels-Affäre um Jeffrey Epstein enorm unter Druck stehenden Republikaner verlangte von der Leyen erkennbar Disziplin und Nervenstärke ab. Beim Vorgespräch schwadronierte der mit einer goldfarbenen Krawatte bekleidete Ex-Geschäftsmann abermals gegen die Wind-Energie – vor der Küste seines Golfplatzes stehen mehrere Windräder im Wasser. Trump fordert von Schottland den Rückbau der dort hoch effizienten Energie-Erzeuger. Sie töten seiner Meinung nach Vögel, verschandeln die Landschaft und „machen die Wale verrückt“. Die ganze Wind-Energie sei ein einziger „Schwindel“. Außerdem erging sich Trump in sachfremden Unwichtigkeiten – etwa der, dass unter seiner geistigen Führerschaft demnächst ein opulenter Ball-Saal am Weißen Haus in Washington gebaut werde. Die Christdemokratin ertrug die Belehrungen mit Fassung und angespannter Miene.

Von der Leyen kommt aus der Position der Bittstellerin nicht heraus

Trump wie von der Leyen betonten, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mit rund 800 Millionen Marktteilnehmern und einem Handelsvolumen von 1,7 Billionen Dollar im Jahr im Weltmaßstab führend seien.

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Trump hatte die Chancen auf eine Verständigung gegenüber Reportern bei seiner Ankunft in Europa am Freitagabend mit „50:50“ angegeben und sich dabei lobend über die „hoch respektierte“ CDU-Politikerin geäußert, die am Sonntag aus der Bittstellerin-Position nicht herauskam. Trump bestand bis zuletzt darauf, dass die EU ihre Märkte stärker für Waren aus den USA öffnet. Sollte ein EU-USA-Abschluss gelingen, sagte der in Superlative verliebte Geschäftsmann, wäre es „der größte Deal von allen“. 

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Vor dem Treffen hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP), Bernd Lange, deutlich gemacht, dass eine Reduzierung der 30 Prozent-Strafzoll-Keule Trumps zwar das Hauptziel sein müsse. Dabei werde sich der von Skandinavien bis zum Mittelmeer reichende Wirtschaftsraum aber weder „erpressen lassen“ noch „wie im Fall von Japan unterwürfig allen wirtschaftlichen Forderungen der USA nachgeben“. Das Ergebnis müsse „ausgewogen“ sein und für Unternehmen wie Endverbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bieten. Die asiatische Wirtschaftsmacht hatte in der vergangenen Woche einer Zollvereinbarung über 15 Prozent zugestimmt. Da landete jetzt auch die EU.

„Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dieser Redaktion. „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.“ Zugleich sagte Weber, das Ergebnis sei „sicher besser als viele befürchtet hatten“. Es gebe der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit.

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„Lediglich Schadensbegrenzung“: Manfred Weber reagiert ernüchtert auf den Zoll-Deal.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

USA und EU: Noch vor zwei Wochen sah es nach einem Handelskrieg aus

Noch vor zwei Wochen standen die Zeichen auf Handelskrieg. Trump hatte seit Wochen mit höchster Intensität laufende Verhandlungen mit einem seiner berüchtigten Zwischenrufe torpediert und in einem Brief an die EU-Spitzenfrau Zölle in Höhe von 30 Prozent auf sämtliche Importe aus der EU ab dem 1. August angekündigt.

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Er begründete dies wie schon in Vorjahren mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber Europa, das er nicht länger für hinnehmbar hält. Es lag 2024 bei rund 236 Milliarden US-Dollar. Danach bezogen die USA Waren im Volumen von 606 Milliarden Dollar aus der EU. Umgekehrt lieferten die Amerikaner Produkte im Wert von 370 Milliarden Dollar in die alte Welt.

Trump hatte bereits im April Zölle auf fast alle Importe aus der EU angeordnet. Gesondert kamen zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf den Import von Autos und Autoteilen dazu. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten betragen die Sonder-Zölle zum Leidwesen europäischer Hersteller sogar 50 Prozent. Was Trump und Ursula von der Leyen vereinbart haben, muss auf EU-Seite von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

IW-Chef Hüther warnt: „Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht“

Trotz des Zoll-Deals rechnet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, mit weiteren Störfeuern aus Washington. „Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch“, sagte Hüther dieser Redaktion. Auch deshalb wäre eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen, erklärte er weiter.

Kurzfristig rechnet Hüther hingegen schon mit ein wenig Ruhe in dem zunächst beigelegten Handelskonflikt. Unter den Zöllen würden wohl vor allem die US-Verbraucher leiden, so der Ökonom. „Der Zollsatz von 15 Prozent dürfte von den deutschen Exporteuren aufgrund ihrer Marktposition in der Regel überwälzbar sein. Am Ende zahlen zumeist die US-Konsumenten“, sagte er. Insgesamt könne der Deal keine Euphorie begründen, denn Zölle – egal in welcher Höhe – belasteten die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. „Es ist nicht gelungen, den Trumpschen Unsinn zu korrigieren“, fasste Hüther zusammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rief dazu auf, dass die EU Konsequenzen ziehen müsse: „ „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern. Bisher überdecken wir unsere Probleme mit hohen schuldenfinanzierten Ausgaben - geraten aber immer mehr in die Defensive. Damit muss Schluss sein“, sagte sie.