In der Diagnose sind sich alle einig: Rente, Pflege, Krankenkassen – überall fehlen Milliarden. Die allermeisten gehen auch mit, wenn es heißt: Lasst uns schauen, wo der Staat sparen kann. Doch sobald es konkret wird, brechen die Gräben auf. Länger arbeiten? Weniger Staatdiener zu Beamten machen? Schmerzhafte Einschnitte bei Sozialleistungen? Ausweitung der Mütterrente wieder absagen? Alles Vorschläge, die schon auf dem Tisch liegen. Alles maximal umstritten.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Jetzt hat Markus Söder eine weitere Spar-Idee auf den Stapel gepackt. Sie ist nicht neu, sie wird immer wieder mal aus der Schublade geholt: Der bayrische Ministerpräsident will sämtlichen ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Ukrainer sollen behandelt werden wie andere Flüchtlinge und nur noch Hilfen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Es klingt nach einem finanziellen Befreiungsschlag. Klug aber ist es nicht. Aus zwei Gründen.
Auch interessant
Söder: Mit diesem Vorstoß setzt er Friedrich Merz unter Druck
Erstens: Es ist viel wichtiger, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es insgesamt mehr Anreize für die Arbeitsaufnahme setzt – das muss für alle, für Deutsche wie für Ukrainer gelten. Das oberste Ziel ist und bleibt, die Menschen in Arbeit zu bringen. Im Fall der Ukrainer heißt das: Durch Sprachkurse, Umschulungen, Hilfen bei der Kinderbetreuung – am Ende aber auch durch empfindliche Sanktionen für diejenigen, die sich trotzdem verweigern.
Zweitens: Es ist richtig, dass in Zeiten von leeren Kassen jede Ausgabe geprüft wird. Söder aber setzt mit solchen knalligen Wortmeldungen die knirschende Koalition von Friedrich Merz ohne Not zusätzlich unter Druck – und macht eine Einigung auf eine kluge Reform des Bürgergelds nicht einfacher.
