Ausgerechnet Hendrik Wüst. Ministerpräsident für die CDU in Nordrhein-Westfalen, ein mächtiger Landesfürst, der in Düsseldorf ein Bündnis mit den Grünen führt. Wüst gilt als liberal, nicht konservativ. Und er galt im Rennen zum Kanzleramt lange Zeit als einer der schärfsten Konkurrenten von Friedrich Merz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dieser Hendrik Wüst sagt nun, dass die geplatzte Wahl für das hohe Gericht in Karlsruhe am Freitag im Bundestag „natürlich nicht gut gelaufen“ sei. Jens Spahn, Fraktionschef der Union im Bundestag, habe jedoch „Demut gezeigt und Verantwortung übernommen“. Wüst positioniert sich dann gegen liberale Abtreibungspolitik, mit der die SPD-Kandidatin für das Richteramt, Frauke Brosius-Gersdorf, assoziiert wird. Und dann sagt Wüst noch: „Volle Solidarität mit Jens und allen anderen, die unsere Werte verteidigen!“
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Spahn ist kein Merz-Mann der ersten Stunde. Aber Merz machte ihn am Ende zu dem, was er ist: sein wichtigster Vertreter in der Fraktion. Macht Spahn ein Fehler, schlägt das durch bis ins Kanzleramt. Nun schaffte Spahn es nicht, die eigene Fraktion bei der Verfassungsrichterwahl auf Kurs der Spitze zu bringen. Er unterschätzte den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Nun ist Spahn beschädigt – und Merz gleich mit. Das bestätigen im Hintergrund auch Politiker der Union. Das „Management“ in dem Fall sei nicht ideal gewesen. „So etwas darf nicht passieren“, sagt der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Spitzenpolitiker Peter Müller.
Doch was nach überraschender Unterstützung des liberalen Wüst für Spahn – und damit auch für Merz – klingt, kann man auch anders deuten: Wüst macht Spahn verantwortlich für das Scheitern. Er fordert Verantwortungsübernahme, was ein anderes Wort für Rücktritt sein kann. Müsste Spahn gehen, es wäre bitter für Merz‘ Autorität als Parteichef und Kanzler.
Friedrich Merz gibt sich verbal als starker Verfechter der Brandmauer gegen die radikale Rechte
Soweit ist es nicht. Merz hält bisher zu seinem Fraktionschef. Doch klar ist: Wüst hält mit seinem Statement die Debatte über den Kurs der Union am Laufen. Das sorgt nicht für Ruhe – und ist alles andere als hilfreich für den Bundeskanzler.
Zugleich kann Wüsts Positionierung auf Seiten der Abtreibungsgegner in der Union bedeuten, dass auch der NRW-Politiker angesichts des Drucks einer wachsenden AfD auf einen Rechtskurs einschwenken will, eine rote Linie setzen will. In der Hoffnung, dass die CDU den rechten Rand nicht weiter verliert. Das allerdings kann Friedrich Merz genauso wenig gefallen: Er gibt sich verbal als starker Verfechter der Brandmauer gegen die radikale Rechte.
| Name | Jens Georg Spahn |
| Geburtsdatum | 16. Mai 1980 |
| Amt | ehem. Fraktionsvorsitzender, Gesundheitsminister |
| Partei | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| Parteimitglied seit | 1997 (seit 1995 Junge Union) |
| Familienstand | verheiratet |
| Wohnort | Berlin |
Noch eine dritte Interpretation ist möglich: Hendrik Wüst will Spahn unterstützen, und damit auch Merz, sieht dessen Bemühungen in der Causa – und hält zugleich die Entscheidung der Fraktion im Parlament für richtig, nicht für die Wahl der SPD-Richterin zu votieren. Wüst glättet die Wogen, in alle Richtungen.
Welche Deutung stimmt, ist schwer zu klären. Aber es sagt viel aus über die Unruhe bei CDU und CSU, dass nun viel spekuliert wird, was Wüst mit seiner „Solidarität für Jens“ eigentlich sagen will.
Der Bundespräsident sieht die schwarz-rote Koalition „beschädigt“
Wüst ist also nicht allein. Nachdem am Freitag Merz und Spahn die SPD-Spitze informieren, dass die Unionsfraktion die Kandidatin der Sozialdemokraten – anders als im Wahlausschuss aller Fraktionen vereinbart – nicht mitträgt, läuft die Debatte das ganze Wochenende. Sogar der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich ein. Der SPD-Politiker sieht die schwarz-rote Koalition „beschädigt“.
Die SPD ist wütend. Parteichef Lars Klingbeil gießt das in die Worte, dass bei „strittigen Abstimmungen“ von der Union „Führung und Verantwortung“ gezeigt werden müsse. Andere Sozialdemokraten sehen ein „Autoritätsproblem“ in der Merz-Fraktion. Die Debatte um die gescheiterte Richterwahl färbt ab auf das Regierungsbündnis. Die Frage ist: Wie lange und wie stark?
Viele in der Union sind bemüht, die Diskussion zu beruhigen. „Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen“, sagt CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Ist ein Kompromiss denkbar? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf hat ein Gespräch mit der Union angeboten, will ihre Position vor allem beim Thema Abtreibungsrecht erklären. Doch dass sie noch substanziell Stimmen von CDU und CSU erhält, halten viele in der Partei für ausgeschlossen.
Ein Szenario: Brosius-Gersdorf zieht zurück, die SPD nominiert einen neuen Kandidaten. Für die Union der einfache Weg. Für die SPD kaum denkbar – nach der Aufregung. Szenario 2: Die Koalition sitzt den Streit aus. Jetzt beginnt die Sommerpause, erst im September geht es weiter. Genug Zeit, um die Diskussionen runterzukochen – vorerst jedenfalls.
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Der Schaden ist da, egal, wie der weitere Weg aussieht. „Gewinner ist vor allem die AfD“, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel im Gespräch mit unserer Redaktion „Sie kann einerseits demonstrieren, wie sich die Union entlang der Auseinandersetzung mit der SPD spaltet. Andererseits kann sie zeigen, wie stark sie Debatten beeinflussen kann – ohne selbst an der Macht zu sein.“ Die AfD hatte – ebenso wie stramm rechte Online-Portale – im Vorfeld der Wahl Stimmung gegen Juristin Brosius-Gersdorf gemacht, sie als „linke Aktivistin“ tituliert.
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Es brauche in der Union jetzt Personen an der Spitze, die Ruhe und Verlässlichkeit in Partei und Fraktion trage, sagt der Politologe Schroeder. Ein gemeinsames Zusammensetzen mit den Kandidierenden, der Union und der SPD sei möglich. „Aber es braucht Politiker, die ausreichend Autorität haben, diesen Prozess ruhig einzuleiten. Wir erleben gegenwärtig kein Problem mit der Stabilität der Institutionen. Es ist ein Problem der Qualität der Politikerinnen und Politiker, was sowohl die geistige Führung wie auch Handwerk des Regierens betrifft“, sagt Schroeder. Das ist kein Kompliment: weder für Jens Spahn, noch für Friedrich Merz.
Ein weiteres Szenario für die Richterwahl ist noch möglich: Sollte der Bundestag keine Lösung finden, kann die Entscheidung an den Bundesrat übergehen. Aber auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das macht die Entscheidung auch dort nicht einfacher.
