Friedrich Merz ist noch nicht so lange Kanzler, dass ihm die „ersten Male“ ausgehen würden. Hinter dem Bundeskanzler liegt seine erste Haushaltswoche, vor ihm die erste Sommerpause als Regierungschef. Und am Sonntag auf dem Termin-Kalender: das erste Kanzler-Sommerinterview.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch falls Merz gehofft hatte, vor der Kulisse des Reichstagsgebäudes und der Spree in der ARD ausbreiten zu können, was seine Regierung in den ersten 70 Tagen geschafft und auf den Weg gebracht hat, wird er enttäuscht. Denn den größten Teil der Zeit geht es um den Eklat im Bundestag in der vergangenen Woche – und die Frage, was das für die Stabilität der Regierung bedeutet.
Nach dem Richter-Krach: Union ist durcheinander, die SPD ist sauer
Am Freitag war klar geworden, dass die Unionsfraktion eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nicht geschlossen wählen würde – trotz anderslautender Zusagen von Fraktionschef Jens Spahn, und gegen den Willen von Friedrich Merz. Um ein Scheitern der Wahl zu verhindern, wurde sie von der Tagesordnung genommen. Ein Vorgang, wie es ihn bisher noch nicht gab, eine erhebliche Blamage für den Kanzler und seinen Fraktionschef. Jetzt ist die Union durcheinander, und die SPD sauer.
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Im Interview ist Merz erkennbar bemüht, die Ereignisse herunterzuspielen. „Das war am Freitag nicht schön“, räumt er ein. Aber das sei „nichts, was uns umwirft.“ Von einer Krise – der Regierung, oder gar der Demokratie – könne jedenfalls keine Rede sein. Und auch seinem angeschlagenen Fraktionschef Jens Spahn stärkt er ausdrücklich den Rücken. Auf die Frage, ob Spahn der richtige Mann sei für den Job, sagt Merz „eindeutig ja“.
Merz‘ Beschwörung: „Das wird uns nicht noch einmal passieren“
Wie es weitergeht, werde man jetzt in aller Ruhe in der Koalition besprechen. Ein Szenario wie in der vergangenen Woche jedenfalls soll sich nicht wiederholen: „Das wird uns nicht nochmal passieren“, sagt Merz – halb Versprechen an die Öffentlichkeit, halb Beschwörung der eigenen Leute.
Den Namen von Frauke Brosius-Gersdorf – der Jura-Professorin, gegen die in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht wurde und gegen deren Wahl sich Teile der Unionsfraktion sperrten – nannte Merz dabei in seinen Antworten nicht ein einziges Mal. Stattdessen spricht er lediglich von Vorbehalten „gegen diese Wahl“, die man unterschätzt habe.
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Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, setzt die Vorgänge in den Kontext politisierter Richterwahlen in anderen Ländern. Die These einer Kampagne gegen Brosius-Gersdorf von Rechtsaußen scheint Merz aber zurückzuweisen: „Das ist hier keine rechte Verschwörung“, sagt er. „Jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat.“
Der Kanzler macht seinem Finanzminister Komplimente
Für viele Großthemen bleibt angesichts der Koalitionslage im Interview nur noch vergleichsweise wenig Zeit. Für nach der Sommerpause kündigt Merz intensive Diskussionen rund um Reformen bei den Sozialversicherungssystemen an, bleibt aber unkonkret, wenn es darum geht, wie diese genau aussehen sollen. Nur so viel: „Alle in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch keine Lösung“, sagt er. Gefragt nach Wegen, wie sich etwa beim Bürgergeld Geld sparen ließe, spricht er unter anderem über die Kosten der Unterkunft, die für Bürgergeld-Empfänger übernommen werden. Eine Pauschalierung bei den Mietkosten etwa sei denkbar.
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Ansonsten zeigt sich der Bundeskanzler und CDU-Chef bemüht, den verärgerten sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht noch weiter zu reizen. SPD-Chef Lars Klingbeil bescheinigt er, „wirklich gute Arbeit als Bundesfinanzminister“ zu machen. Er betont aber auch noch einmal: Eine „Liebesheirat“ ist dieses Bündnis nicht.
Und auch wenn Merz bemüht ist, den aktuellen Koalitionsstreit rhetorisch kleinzuhalten, verweist er auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die politische Landschaft, die sich verschoben hat. Eine Kanzlerwahl etwa mit knapper Mehrheit, „das wird ein Stück politischer Normalität in unserer Demokratie werden, die sich so weit auffächert“, sagt Merz. Nicht einmal der Kanzler glaubt offenbar, dass das der letzte Krach dieser jungen Koalition war.
