Vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stammt die Formulierung, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden müsse. Erstmals benutzt hat er sie während der ersten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident, aber lange vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Erkenntnis als solche ist nicht neu: Das vereinte Europa hat seit vielen Jahrzehnten große außenpolitische Ambitionen, die in einem auffälligen Widerspruch zur eigenen Durchsetzungsfähigkeit in diesem Feld stehen.

Die eigene Machtlosigkeit haben die Europäer in jüngster Zeit erneut zu spüren bekommen. Das konnte auch der EU-Gipfel am Donnerstag nicht kaschieren. So sind die Europäer an einem der wichtigsten Krisenherde der Weltpolitik weitgehend abgemeldet. Ihr Einfluss auf das Kriegsgeschehen im Nahen Osten ist so gut wie nicht existent. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal.

Die EU muss weg vom lähmenden Einstimmigkeitsprinzip

Und US-Präsident Trump ließ auf Drängen Israels zuletzt die iranischen Atomanlagen bombardieren, ohne die europäischen Verbündeten vorab in Kenntnis zu setzen. Bei der Unterstützung der Ukraine spielen die Europäer zwar eine wichtige Rolle. Aber wenn Trump dem Land den Stecker zöge, wäre es vermutlich verloren.

Will die Europäische Union in Zukunft mehr Bedeutung erlangen auf der Weltbühne, dann muss sie weg vom lähmenden Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen. Und will sie wirklich vorankommen bei der Stärkung der nationalen Armeen, dann darf auch eine gemeinsame Verschuldung dafür kein Tabu sein. Die Wahrheit ist: Beides wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Also bleibt Europa, was es ist: eine Wirtschaftsmacht, die außenpolitisch unterhalb der eigenen Gewichtsklasse boxt.