Kriegseintritt gegen Iran – ja oder nein. Nach den ultimativ klingenden Aussagen Donald Trumps an die Adresse Teherans („bedingungslose Kapitulation”) und Indizien für militärische Präventivmaßnahmen im Nahen Osten (weiterere Flugzeugträgerstaffel am Golf, Tankflugzeuge abkommandiert) steht die Entscheidung des Präsidenten, die USA an der Seite Israels gegen das Mullah-Regime in den Einsatz zu schicken weiter aus.

Trump: „Niemand weiß, was ich tun werde“

Klare Worte Trumps dazu gab es bisher nicht. Stattdessen viel via Medien transportiertes Geraune. Danach habe Trump sein Mantra von der Nicht-Einmischung der USA in auswärtigen Konflikten aufgegeben und sich für eine Teilhabe an der Zerstörung der entscheidenden iranischen Atomanlage Fordow erwärmt. Trump wollte das am Morgen nicht bestätigen. „Ich werde es vielleicht tun“, sagte er am Weißen Haus, „vielleicht auch nicht. Ich meine, niemand weiß, was ich tun werde.“ Später ergänzte er: „Ich habe Ideen, was zu tun ist, aber ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen – ich treffe die endgültige Entscheidung gerne eine Sekunde vor dem Stichtag.“

Am Abend berichtete das „Wall Street Journal“, Trump habe den vom Militär ausgearbeiteten Angriffsplan gegen den Iran abgesegnet, aber noch nicht das entscheidende „Go“ gegeben. Trump wolle abwarten, ob Teheran in letzter Minute doch noch sein umstrittenes Atomprogramm aufgibt. Der Zeitrahmen dabei wirkt eng gesteckt. „Die nächste Woche wird sehr wichtig werden“, sagte Trump kryptisch, „vielleicht sogar weniger als eine Woche.“ Am Mittwochnachmittag kam Trump erneut mit seinem Sicherheitskabinett im „Situation Room“ des Weißen Hauses zusammen.

Details zu einem möglichen Militäreinsatz sind bisher nicht öffentlich geworden. Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, blockten in einer Senatsanhörung alle Nachfragen ab. Sämtliche Entscheidungen würden „auf Präsidentschaftsebene“ getroffen, sagte Hegseth.

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Republikaner Massie: „Das ist nicht unser Krieg“

Genau das will ein parteiübergreifendes Bündnis im Kongress verhindern. Unter der Führung der Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner) und Ro Khanna (Demokraten) soll die „War Powers Resolution“ aktiviert werden. Stimmt das Parlament zu, würde der Präsident bis auf Weiteres daran gehindert, eigenständig „unbefugte Feindseligkeiten“ gegenüber dem Iran zu unternehmen. Massie: „Das ist nicht unser Krieg. Und selbst wenn es das wäre, muss der Kongress über solche Angelegenheiten gemäß unserer Verfassung entscheiden.“ 

Nach US-Medienberichten gibt es ausreichend Unterstützer für diese politische Intervention, die Trump durch ein Veto wieder außer Kraft setzen könnte. 

Täte er dies, hätte er massive Verwerfungen an der eigenen Wählerbasis zu befürchten. Über 50 Prozent der republikanischen Wähler sind laut Umfragen gegen eine militärische Beteiligung der USA im Iran. Bei demokratischen Wählern sind es über 70 Prozent.

Dazu kommt, dass einflussreiche Akteure der Maga-Bewegung nach den Kriegen in Afghanistan und Irak von ihrem Commander-in-Chief militärische Enthaltsamkeit verlangen. Angefangen von Steve Bannon über Charlie Kirk bis zu Jack Posobiec lautet ihr Credo: Ein Krieg gegen den Iran an der Seite Israels könne niemals im Interesse Amerikas. Er liefee der „America First“-Doktrin Trumps zuwider, die ihn ins Amt gespült habe. Sollte der Präsident das missachten, stehe seine Präsidentschaft vor dem Aus. 

Darum fordert der mächtige publizistische Alleinunterhalter Tucker Carlson (früher Fox News) rigoros: „Lasst Israel fallen. Lasst sie ihre eigenen Kriege führen.“

Störfeuer für die Befürworter eines US-Militäreinsatzes ergibt sich aus einem Disput zwischen Trump und seiner obersten Geheimdienst-Koordinatorin Tulsi Gabbard. Sie hatte im März in einem Senatsausschuss erklärt: „Die Geheimdienste gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt hat.“ Dazu befragt, erklärte Trump auf dem Rückflug vom G7-Gipfel: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie (die Iraner – Anm. d. Red.) waren sehr nah dran, eine (Bombe – Anm. d. Red.) zu haben.“ US-Geheimdienste bezweifeln das. Wie der Sender CNN unter Berufung auf vier Quellen berichtet, sei der Iran drei Jahre davon entfernt, eigene Atomwaffen zu besitzen.