Politik-News: verkündet Anstieg der Zurückweisungen, Dürr neuer FDP-Vorsitzender

Die FDP wählt sich auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung: Christian Dürr löst Christian Lindner ab, Nicole Büttner ist die neue Generalsekretärin. Verfolgen Sie die aktuellen Politik-News im Blog.

Wichtige Updates

Nicole Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt

Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen deutlich gestiegen

Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft

Dröge legt Finger in die Wunde – Kanzlerwahl ist "keine Kleinigkeit"

14.05.2025 06:00 Uhr

Daniel Weidmann

Grüne kritisieren Haushaltsbeschluss erst nach der Sommerpause

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Plan der schwarz-roten Koalition kritisiert, den Bundeshaushalt für 2025 erst nach der Sommerpause zu verabschieden. „(Bundeskanzler) Friedrich Merz hat gesagt, dass alles sehr schnell gehen würde und die Sommerpause später beginnen solle, damit der Bundeshaushalt 2025 bis dahin noch beschlossen werden kann“, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt hören wir, dass der Beschluss erst nach der Sommerpause folgen soll. Damit müssen wir noch länger ohne Haushalt auskommen. Das ist schlecht für die Arbeit der Ministerien. Das ist schlecht für die Wirtschaft. Und das ist schlecht für die Aufstellung unseres gesamten Landes“, betonte Mihalic.

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14.05.2025 08:00 Uhr

Daniel Weidmann

Merz will Regierungserklärung abgeben – verlangt „gewaltige Kraftanstrengung“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.

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14.05.2025 10:24 Uhr

Daniel Weidmann

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen. Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen und dem Regierungswechsel verzögerten Haushaltsentwurf damit noch „vor der Sommerpause“ beraten, sagte Klingbeil weiter. Dieser werde „Raum schaffen für zusätzliche Investition“ in Infrastruktur und Sicherheit. Deutschland müsse aber „auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben“, betonte der Finanzminister. Deswegen stünden alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition „erst mal unter Finanzierungsvorbehalt“.

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler bereitet sich auf die Befragung der Bundesregierung vor. Bei der 3. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 14.05.2025. Foto: Jens Krick/picture alliance / Flashpic

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14.05.2025 10:30 Uhr

Daniel Weidmann

Bundestagssitzung läuft – Merz spricht ab 13 Uhr

Die Bundestagssitzung am Mittwoch ist längst eröffnet. Derzeit läuft eine Runde, in der Parlamentarier die neue Bundesregierung mit Fragen konfrontieren können. Um 13 Uhr soll dann der neue Kanzler ans Mikro treten. CDU-Generalsekretär sprach vorab von vielleicht seiner wichtigsten Rede im Jahr 2025. Es wird erwartet, dass Merz sich dazu einlässt, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird. 45 Minuten wird die Rede dauern.

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14.05.2025 10:47 Uhr

Daniel Weidmann

Bundesregierung beantwortet Frage zu Migration und Arbeitsmarkt – Merz' Stuhl bislang leer

Während die Bundesregierung Fragen der Abgeordneten beantwortet, ist der Stuhl des Bundeskanzlers gut 15 Minuten vor Beginn seiner Rede leer. Überwiegend sprechen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es geht um den Arbeitsmarkt und die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition. Insbesondere bei der Zurückweisung an den Grenzen weicht die Bundesregierung aus: Frei betont, dass es keine Grenzschließungen, sondern lediglich Kontrolle gibt. Auf Fragen nach der Rechtsgrundlage geben Frei und Klingbeil keine eindeutige Antwort. Frei erklärte, die Erklärung einer Notlage werde für Dobrindts Vorgehen nicht gebraucht. Man verstoße nicht gegen Europarecht, sagte Klingbeil, ohne jedoch weiter auf den Widerspruch einzugehen. Auf erneute Nachfragen von Abgeordneten sagte er, die genaue Erklärung über das Vorgehen müsse von Bundesinnenminister Dobrindt kommen.

Berlin, Deutschland: Deutscher Bundestag: 3. Bundestagssitzung: Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU). Foto: -/picture alliance / dts-Agentur

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14.05.2025 11:05 Uhr

Daniel Weidmann

Merz' Erklärung verzögert sich

Immer mehr Abgeordnete drängen in den Plenarsaal. Eigentlich sollte Merz' Regierungserklärung um 13 Uhr beginnen. Doch zunächst müssen die Fragen abgearbeitet werden, die die Parlamentarier der Bundesregierung – in Person Klingbeil und Frei - stellen.

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14.05.2025 11:15 Uhr

Daniel Weidmann

Klöckner kommt ans Pult – und wird emotional

Nach dem Ende der Fragerunde setzt sich die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ans Pult – und entschuldigt sich für ihre "angeschlagene Stimme". Auch Merz sitzt mittlerweile auf der Regierungsbank. Vor der Regierungserklärung gedenkt der Bundestag der verstorbenen Bundestagspräsidentin Margot Friedländer. "Sie wird fehlen", so Klöckner, die den Tränen nah scheint.

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14.05.2025 11:25 Uhr

Daniel Weidmann

Merz tritt ans Pult – und fordert Wechsel "unserer Politik"

Die Hände liegen auf dem Pult, der Blick abwechselnd auf das Skript und das Plenum: Friedrich Merz betont bei seiner ersten Regierungserklärung die Verantwortung, "um Freiheit entschlossen gegen Feinde zu verteidigen." Dazu sei ein Wechsel "unserer Politik" nötig. Merz fordert ein Umdenken.

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14.05.2025 11:27 Uhr

Daniel Weidmann

Merz lobt Scholz - Reaktion war "historisch"

Man sei in der Opposition nicht immer einverstanden gewesen, mit der Politik der Vorgängerregierung, betont der neue Kanzler. Seinem Vorgänger allerdings dankt er ausdrücklich: Durch „außergewöhnliche Krisen“ habe Scholz das Land geführt. "Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend – und sie war historisch."

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14.05.2025 11:35 Uhr

Daniel Weidmann

Merz betont staatstragend – "Europa blickt auf uns"

Merz gibt sich betont staatstragend. Verbale Attacken, wie er sie noch in Zeiten als Oppositionsführer gefahren hat, bleiben fern. Zunächst geht es um die Außenpolitik, um „Tyrannei“ und "das nackte Recht des Stärkeren." Europa müsse also mit Blick auf die Ukraine mehr zusammenstehen denn je. "Europa blickt auf uns", so Merz. Die neue Bundesregierung nehme die Verantwortung an. Merz nennt etwa die Einführung eines nationalen Sicherheitsrates. Mit Macron habe er einen Neustart der deutsch-französischen Zusammenarbeit beschlossen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Regierungserklärung im Plenum des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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14.05.2025 11:41 Uhr

Daniel Weidmann

"Schauen sie auf die Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten"

"Schauen sie auf die (...) Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten": Merz schießt sehr deutlich gegen "die russische Staatsführung und ihre Helfer." Dem wolle man vor allem mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit entgegentreten. Man wolle keinen Diktatfrieden in der Ukraine akzeptieren. Die Aussagen Merz' sind bemerkenswert: Am Donnerstag werden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erwartet – die Deutlichkeit des Bundeskanzlers mit Blick auf dieses Ereignis ungewöhnlich. "Stärke schreckt Aggression ab – Schwäche lädt zur Aggression ein", so seine Devise.

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14.05.2025 11:44 Uhr

Daniel Weidmann

Bundeswehr soll „stärkste Armee Europas“ werden

Man werde die eigenen Verpflichtungen erfüllen, verspricht Merz mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Man werde "alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden".

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14.05.2025 11:47 Uhr

Daniel Weidmann

Merz will "neuen attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen"

Mit Blick auf diejenigen, die den Dienst an der Waffe ausführen sollen, verspricht Merz, einen "neuen freiwilligen attraktiven Wehrdienst" zu schaffen. Man werde das fördern.

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14.05.2025 11:53 Uhr

Daniel Weidmann

Harter Themenbruch: Jetzt geht es um Wirtschaft

Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft seien nicht mehr wettbewerbsfähig. "Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel", warnt der Kanzler. Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche stünden auf der Kippe. Aber: "Wir können aus eigener Kraft zur Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut." Der Kanzler nennt Schritte wie die steuerlichen Begünstigungen für die Industrie. Interessant: Merz hebt die Investitionen in die Infrastruktur hervor, auf die sich schwarz-rot verständigt hatte. Das Projekt war ein Anliegen der Sozialdemokraten, eher weniger der Union. Entsprechend betont Merz, dass die Investitionen in die Infrastruktur vor allem aus den Steuereinnahmen einer wachsenden Wirtschaft finanziert werden müssten.

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14.05.2025 11:59 Uhr

Philipp Luther