Hat Donald Trump wichtigen Anhängern und Wahlkampf-Spendern vorzeitig grünes Licht gegeben, um massiv von einem bevorstehenden Anstieg der Aktienkurse zu profitieren?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach der – bis auf China – weltweit mit Erleichterung aufgenommenen Radikal-Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Strafzöllen wächst der Verdacht, dass der stets auf den eigenen Vorteil bedachte 78-Jährige verbotenen Insider-Handel begünstigt und sich wie anderen ausgesuchten Marktteilnehmern Gewinne in Millionenhöhe beschert haben könnte.
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„Wer in der Regierung wusste im Voraus von Trumps jüngstem Zoll-Flip-Flop?“, fragt stellvertretend für viele Demokraten Senator Adam Schiff. Der Kalifornier war leitender Staatsanwalt in Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren und eine zentrale Figur in der Reaktion des Kongresses auf die Russland-Untersuchung des Justizministeriums. Er will wissen: Hat jemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?
Sein Kollege Chris Murphy aus Connecticut stellt nüchtern fest: „Das ganze Weiße Haus ist ein einziger riesiger Schwindel.“ Die als Trump-Kritikerin bekannte Senatorin Elizabeth Warren pocht darauf: „Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der Marktmanipulation, denn die Amerikaner müssen wissen, ob Präsident Trump oder jemand aus seiner Regierung den Markt manipuliert hat, um seinen Spendern Vorteile zu verschaffen, während kleine Unternehmen und arbeitende Familien den Preis dafür zahlen.“
Donald Trump hat gepostet: „Das ist ein großartiger Zeitpunkt zum Kaufen!!! DJT”
Der Hintergrund dieser Attacken ist schillernd: „Das ist ein großartiger Zeitpunkt zum Kaufen!!! DJT”, schrieb Trump am Mittwoch um 9.37 Uhr Ortszeit Washington auf seiner Kommunikations-Plattform „Truth Social”, die zuletzt hohe Verluste gemacht hatte; gemeint waren Aktien.
Keine vier Stunden später kündigte Trump – gegen Dutzende anderslautende Beteuerungen aus den vergangenen 72 Stunden – an, sein weltweit Schockwellen auslösendes Strafzoll-Regime für 90 Tage auszusetzen. Ausnahme: China.
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Für die US-Börsen kam dies einem unglaublichen Adrenalinschub gleich. Am Ende des Handelstages stand ein Aktienplus von rund 9,5 Prozent. Gemessen am Aktien-Index S & P, der die 500 führenden börsennotierten US-Unternehmen führt, holte der Markt rund 4000 Milliarden US-Dollar zurück – 70 Prozent des Wertes, der seit Wochenbeginn durch Trumps XXL-Zollkeule verloren gegangen war.
Dass Trump seine Botschaft mit „DJT” kürzelte, fanden Analysten umgehend „suspekt”. Es ist das Aktiensymbol für die „Trump Media & Technology Group”, die Muttergesellschaft von „Truth Social”. Deren Aktie legte am Mittwoch um rund 23 % zu – mehr als doppelt so stark wie der Gesamtmarkt. Trump hält 53 Prozent an dem Unternehmen, das sich in einem Trust befindet, der von seinem Sohn Donald Trump Jr. verwaltet wird. Tagesgewinn für die Trumps: rund 415 Millionen Dollar.
Trumps Rückzieher als staatsmännischer Akt verkauft
Nachfragen zu den Ungereimtheiten und der Frage, ob Trump seinen Sinneswandel bei den Zöllen womöglich ausgesuchten Personen vorher mitgeteilt hat und ihnen damit einen illegalen Vorteil ermöglicht hätte, ließ das Weiße Haus im Detail bislang unbeantwortet.
Dort wird Trumps Rückzieher nicht als „Kapitulation vor den Märkten” verkauft – sondern als staatsmännischer Akt und Weisheit analog zu dem bekannten Trump-Bestseller „The Art of the Deal”. „Es ist die Aufgabe des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Märkte und die Amerikaner angesichts der ständigen Panikmache in den Medien hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Sicherheit zu beruhigen“, sagte Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses. „Anstatt nach Strohhalmen zu greifen, um parteipolitische Spielchen zu spielen, sollten sich die Demokraten darauf konzentrieren, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Größe Amerikas wiederherzustellen.“
Trump selber eierte bei der Frage eines Reporters, wann er zu der Entscheidung gekommen sei, die Zölle auszusetzen, merklich herum: „Für eine gewisse Zeit“, sagte er am Mittwoch, „ich würde sagen, heute Morgen. In den letzten Tagen habe ich darüber nachgedacht. Ziemlich früh heute Morgen.“
Trump lässt seinen eigenen Handelsbeauftragten im Unklaren
Wie auch immer: Jamieson Greer wurde von Trump offenbar total im Unklaren gelassen. Vier Stunden lang verteidigte der oberste Handelsbeauftragte der Regierung am Mittwoch in einer Kongressanhörung das von nahezu sämtlichen Ökonomen als „dumm und schädlich” bezeichnete Strafzoll-Regime des Präsidenten, als er via Smartphone von der Kehrtwende seines Bosses in Kenntnis gesetzt wurde.
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Greer schaute erkennbar irritiert drein. Als der demokratische Abgeordnete Steve Horsford aus der Haut fuhr („Welcher Milliardär ist gerade noch reicher geworden?“), stammelte Greer, es habe keine Marktmanipulation gegeben. Trump versuche nur, die globalen Handelsbeziehungen neu zu ordnen.
Für Kathleen Clark, Fachfrau für Ethikgesetze der Regierung an der Washington University School of Law, ist der Fall jedoch klar: „Trump sendet die Botschaft, dass er den Markt effektiv und ungestraft manipulieren kann.“ Gäbe es noch „Rechtsstaatlichkeit” in den USA, würde die für Verstöße gegen die Wertpapiergesetze zuständige „Securities and Exchange Commission” (SEC) den Fall untersuchen. Deren Ermittler würden nach Beweisen suchen, dass Trump wusste, dass er eine Ankündigung machen würde, die den Aktienmarkt bewegen würde, und dann seinen Anhängern einen Hinweis gab, sagte sie der „New York Times“. Von der SEC lautet die bisher einzige Reaktion: Schweigen.
