Ab jetzt wird es richtig ernst bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Bisher haben die Fachpolitiker in Arbeitsgruppen ausgelotet, wo die künftigen Partner zusammenkommen können und wo sie noch auseinander liegen. Ab diesem Freitag sind die Chefs am Zug: Von nun an übernehmen die Parteivorsitzenden, ihre Generalsekretäre und weitere führende Vertreter die Verhandlungen. Bis Ende April soll die neue Koalition stehen, Anfang Mai könnte dann das neue Kabinett unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag vereidigt werden.
Bis es so weit ist, müssen die Chef-Unterhändler aber noch sehr viele Hindernisse aus dem Weg räumen. Vor allem beim Thema Steuern und Haushalt waren die bisherigen Gespräche wenig ergiebig. Die Union hatte im Wahlkampf umfassende Steuersenkungen für alle versprochen, also auch für Bürger mit sehr hohen Einkommen. Die SPD hingegen will Arbeitnehmer in der Breite entlasten, Top-Verdiener aber stärker zur Kasse bitten. CSU-Chef Markus Söder lehnte Steuererhöhungen im Namen der Union am Freitag strikt ab. „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen.“ Dennoch schwelt der Streit weiter. Wir erläutern, auf wen demnächst höhere und auf wen niedrigere Steuern zukommen könnten.
Auch interessant
EINKOMMEN. Hier sind sich Union und SPD eigentlich nur einig, dass der Spitzensteuersatz später greifen soll als bisher. Über die Details streiten sie aber. CDU und CSU wollen den Satz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro anwenden (bisher rund 68.500 Euro). Die SPD fordert eine Grenze von 83.600 Euro, will den Satz aber zugleich um fünf Punkte auf 47 Prozent erhöhen. Die Reichensteuer soll 49 Prozent betragen.
Aktien, Zinsen und Co: SPD will auch Kapitaleinkünfte stärker besteuern
Um Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, dringt die Union auf eine Verringerung des so genannten „Mittelstandbauchs“, also einer Abflachung des Steuertarifs in diesem Bereich. Sie will auch die kalte Progression bekämpfen, die entsteht, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Der SPD schwebt hingegen eine „mindestens aufkommensneutrale“ Reform der Einkommensteuer vor, die 95 Prozent der Zahler entlastet. Dazu soll der Grundfreibetrag um 1.000 Euro steigen, er liegt bisher bei 12.096 Euro pro Jahr. Die SPD will auch, dass künftig Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf fremdgenutzter, privater Immobilien selbst dann besteuert werden, wenn die Spekulationsfrist von zehn Jahren abgelaufen ist.
VERMÖGEN UND ERBSCHAFTEN. Die Sozialdemokraten wollen die Vermögensteuer wieder auflegen, sie war 1997 abgeschafft worden. Bei der Erbschaftssteuer will die Union die Freibeträge für Familienangehörige „erhöhen und regionalisieren“. Die SPD hingegen will an Ausnahmen ran, die beim Vererben von Betrieben gelten. Sie will so eine „effektive Mindestbesteuerung“ erreichen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll „einen höheren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben“ leisten.
Auch an anderer Stelle wollen die Sozialdemokraten Steuern erhöhen: Der Abgeltungssatz auf private Kapitaleinkünfte (etwa Zinsen oder Veräußerungsgewinne von Aktien) liegt bisher bei 25 Prozent. Er soll nach Auffassung der SPD auf 30 Prozent steigen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
UNTERNEHMEN. Die Union hatte im Wahlkampf großzügige Steuersenkungen für Firmen in Aussicht gestellt. Ob die tatsächlich kommen, ist fraglich. CDU und CSU wollen die Steuerbelastung auf im Unternehmen einbehaltene Gewinne ab sofort schrittweise auf 25 Prozent zurückführen, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften soll von 15 auf 10 Prozent sinken. Die SPD ist ebenfalls zu einer Senkung der Körperschaftsteuer bereit – aber nur um einen einzigen Punkt und auch erst ab 2029, also dem letzten Jahr der Legislaturperiode.
