In vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten herrscht blanke Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu bekommen, für das Land insgesamt birgt die Situation enormen Sprengstoff. Union und SPD, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen befinden, wollen die Situation entschärfen: Miete und Eigentum sollen hierzulande wieder erschwinglich werden.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht fertig, die Parteiführungen ringen in diesen Tagen um die Details. Aber beim Thema Bauen und Wohnen waren sich zumindest die Fachpolitiker in den vorbereitenden Runden schon weitgehend einig.

Einen bestimmten Fehler der Ampel-Koalition will Schwarz-Rot vermeiden

Einen Fehler der Ampel-Koalition scheint die künftige schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz (CDU) jetzt vermeiden zu wollen: Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hatte einst ganz offiziell das Ziel ausgegeben, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen zu lassen – und war daran krachend gescheitert. Eine vergleichbare Zahl sucht man in den bisherigen Papieren von Union und SPD vergeblich, dafür gibt es unter anderem konkrete Pläne in Sachen Mieterschutz. Geplant ist auch ein „Wohnungsbau-Turbo“. Ein Überblick.

Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert

Die Mietpreisbremse, die 2015 schon von einer Koalition aus Union und SPD eingeführt worden war, soll bleiben. Nach dem, was die Arbeitsgruppe Wohnen den Spitzenverhandlern an die Hand gegeben hat, soll das Instrument verlängert werden, zunächst um zwei Jahre. In dieser Zeit soll sich eine Expertengruppe, der auch Mieter- und Vermieterorganisationen angehören, über verschiedene Fragen des Mietrechts beugen – unter anderem sollen sie darüber diskutieren, ob bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig ein Bußgeld fällig wird.

Die Mietpreisbremse regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem neuen Mietvertrag die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. So soll der Anstieg der Mieten vor allem in großen Städten gebremst werden. Allerdings: Die Einhaltung des Gesetzes überprüfen und aktiv werden, falls die verlangte Miete zu hoch ist, müssen Mieterinnen und Mieter selber. Eine große Hürde, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Es entspricht nicht der menschlichen Natur, gegen den neuen Vermieter vorzugehen, wenn man gerade zwischen vielen anderen Bewerbern die Wohnung bekommen hat“, sagt er. „Deswegen wäre es gut, wenn der Staat da handeln kann.“

192937_1325_192937_cover.jpg
#5 Bärbel Bas über Armut als Kind und Frauen an der Spitze
Meine schwerste Entscheidung
 

Der Mieterbund hofft auf eine härtere Kappungsgrenze

Die Aussicht auf mögliche Bußgelder begrüßt die Mietervertretung, ebenso die Absicht der angehenden Koalitionspartner, Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möblierte Wohnungen besser zu regulieren. Diese Arten von Vermietung werden häufig genutzt, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

Doch Siebenkotten sieht auch eine große Leerstelle bei den Plänen von CDU, CSU und SPD. Denn die Mietpreisbremse gilt nur für neue Verträge. „Die meisten Mietverträge in Deutschland sind aber laufende Verträge“, sagt er. „Für den Mieterschutz ist es wichtig, dass die Kappungsgrenze verschärft wird.“ Aber an dieser Stelle sind sich die Parteien bislang nicht einig.

Auch interessant

Aktuell gilt, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden darf. Außerhalb dieser Gebiete sind es 20 Prozent. Die SPD will nun dafür sorgen, dass diese Anstiege begrenzt werden: Die sozialdemokratischen Verhandler haben als Vorschlag maximal sechs Prozent in drei Jahren in angespannten Märkten festgehalten, maximal 15 Prozent überall sonst. „Ein guter Anfang“, findet Siebenkotten. Aber es ist fraglich, ob dieser Vorschlag es in den fertigen Koalitionsvertrag schafft, denn die Gegenposition der Union heißt schlicht: „Eine Verschärfung der Kappungsgrenze wird abgelehnt.“

Aus Sicht von Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, geht aber schon das, worauf sich die Arbeitsgruppe geeinigt hat, zu weit. „Alle mietrechtlichen Schritte, die die Bundesregierung vorhat, gehen in dieselbe, falsche Richtung“, kritisiert er. Die Mietpreisbremse etwa habe für Mieter in zehn Jahren nichts verbessert, die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Ballungszentren sei im Gegenteil schlechter geworden. „Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung meint, dieses nachweislich untaugliche Instrument weiter verschärfen und verlängern zu müssen“, sagt Warnecke. Aus Sicht der Eigentümer gehen die Vorschläge in eine grundlegend falsche Richtung – dass Vermieter Steueranreize bekommen sollen, wenn sie günstig vermieten, sei „ein nettes Signal“, aber mehr auch nicht, sagt Warnecke.

Auch interessant

Wohnungsmarkt: Konkrete Neubauziele hat Schwarz-Rot bis jetzt nicht

Das Kernproblem am Mietmarkt bleibt fehlender Wohnraum. Doch eine konkrete Zielvorgabe für den Neubau von Wohnungen wird im künftigen Koalitionsvertrag wahrscheinlich nicht zu finden sein. Union und SPD versprechen aber: „Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an.“ Geplant sind unter anderem die Vereinfachung von Baustandards und die Zusammenführung öffentlicher Förderprogramme. Zudem soll ein „Investitionsfonds für den Wohnungsbau“ aufgelegt werden. Allzu sehr ins Detail gehen Union und SPD bei all dem nicht.

Mehr Politik-News

Das Verbändebündnis Wohnungsbau, dem unter anderem der Mieterbund, die Bau-Gewerkschaft und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen angehört, hatte nach den Sondierungen Mitte März die künftigen Koalitionäre aufgefordert, ein deutlich stärkeres Gewicht auf den Wohnungsbau zu legen. „Alles andere wäre grob fahrlässig und verantwortungslos“, hieß es in einem Appell des Bündnisses.