Die Rente ist für Politiker ein sensibles Thema. Mehr als jeder vierte Bewohner Deutschlands ist 60 Jahre oder älter. Damit sind Rentner sowie Arbeitnehmer, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werden, eine wichtige Wählergruppe.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dessen sind sich auch die künftigen Koalitionäre von Union und SPD bewusst: Obwohl das Rentensystem zunehmend unter Druck gerät, wollen sie eher behutsame Reformen angehen und die Leistungen zum Teil noch ausweiten. Das geht aus dem Papier hervor, das die zuständige Arbeitsgruppe in den bisherigen Koalitionsverhandlungen erstellt hat und das nun auf der Ebene der Parteiführungen diskutiert wird. Wir erläutern, worauf sich Rentner einstellen sollten, wenn demnächst eine schwarz-rote Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) die Geschäfte übernimmt.
Mütterrente: Mehr Geld für ältere Eltern
Im Rahmen der Mütterrente – von der auch Väter profitieren können – bekommen Eltern für die Kindererziehung zusätzliche Rentenpunkte gutgeschrieben. Das erhöht die Rentenansprüche. Im Papier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben Union und SPD festgehalten: „Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder – um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten.“ Das Thema ist vor allem der CSU wichtig.
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Pro Kind, das ab 1992 geboren wurde, gibt es bisher bis zu drei Rentenpunkte. Für Kinder, die bis 1992 geboren wurden, schreibt die Rentenversicherung aber nur 2,5 Punkte gut. Künftig soll es hier also einen halben Punkt mehr geben. Das entspricht derzeit etwa 20 Euro mehr Rente pro Monat. Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass das Vorhaben in der Summe mit fünf Milliarden Euro zu Buche schlägt – pro Jahr. Die SPD dringt darauf, dies aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus der Rentenkasse. Andernfalls müsste der Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte steigen.
Rentenniveau: Die Haltelinie soll bleiben – im Prinzip
Das Rentenniveau ist eine wichtige Kennzahl in der Sozialpolitik. Es beschreibt die Rente eines fiktiven Standardrentners: Wer 45 Jahre lang immer exakt so viel verdient hat wie der Durchschnitt der Beschäftigten, erhält X Prozent des dann geltenden Durchschnittslohns als Altersrente. Wichtig: Das ist ein rein statistischer Wert, der nichts über die individuellen Ansprüche aussagt.
Derzeit liegt die gesetzliche Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent, allerdings läuft diese Regelung in diesem Jahr aus. Die errechnete Standardrente beträgt zurzeit rund 1.770 Euro brutto pro Monat. Im Kern geht es bei der Diskussion über das Rentenniveau um die Frage, ob die Entwicklung der Renten mit der der Löhne Schritt hält.
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Im Papier der Koalitions-Unterhändler heißt es bislang: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau.“ Dann folgt der Dissens: Die SPD will das Rentenniveau explizit „dauerhaft bei 48 Prozent“ sichern. Die Union hingegen will folgenden Satz in den Koalitionsvertrag schreiben: „Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031 an.“ Für dasselbe Rentenniveau müsste also zwei Jahre länger Beiträge gezahlt werden.
Das ruft Gewerkschaften und Sozialverbände auf den Plan. VdK-Chefin Verena Bentele sagte dieser Redaktion: „Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern eine Rentenkürzung. Die Entscheidung muss sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Dann ist auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent ohne Beitragssteigerungen und Rechentricks sehr gut möglich.“ Bentele ergänzte: „Wenn noch die Basis der Versicherten auf Selbstständige und sogar Beamtinnen und Beamte vergrößert wird, dann ist die Finanzierung für die Zukunft solide.“
Renteneintritt: Freiwillig länger im Job
Deutschland hat schon jetzt ein Arbeitskräfteproblem, das sich absehbar weiter verschärfen wird. Für die Rente heißt das: Immer mehr Ruheständlern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. An eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen Union und SPD nicht ran – es wird ohnehin schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Die Koalitionäre versprechen „zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt“. Jeder, der das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) soll auch künftig möglich bleiben, die Details sind aber noch unklar.
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Selbstständige: Bessere Vorsorge fürs Alter
Viele Freiberufler und Selbstständige denken nicht an die Rente. Union und SPD haben sich jetzt Folgendes vorgenommen: „Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“
Das soll nicht nur den Betroffenen zugutekommen, sondern der Rentenkasse insgesamt – denn die Zahl der Beitragszahler würde steigen. Die Details sind noch offen. Die künftigen Koalitionäre betonen aber: „Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“
