Knapp drei Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl beginnen CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen. Dutzende Fachleute der drei Parteien sind daran beteiligt. Ein Überblick über die wichtigsten Namen, Termine und Begriffe:
Wie wird jetzt verhandelt?
Für die Sondierungen hatten sich Union und SPD auf kleine Teams mit je neun Vertretern konzentriert. Dazu zählten auf Unionsseite beispielsweise Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Für die SPD nahm neben den Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken zum Beispiel Verteidigungsminister Boris Pistorius teil. Am Ende standen erste Einigungen, die aber viele Fragen offen ließen. In den Koalitionsverhandlungen sollen nicht nur offene Details der Sondierungsergebnisse geklärt werden, sondern auch die Themenfelder besprochen werden, die noch gar nicht tiefergehend behandelt worden sind. Dazu zählt etwa die innere Sicherheit.
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Von der kleinen Runde um die Partei- und Fraktionsspitzen gehen die Beratungen nun in 16 Arbeitsgruppen über, denen jeweils 16 Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker angehören: sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Alle drei Parteien stellen jeweils einen Gruppenleiter. Damit sind an den Arbeitsgruppen 256 weitere Politiker aus Bund und Ländern sowie aus der Europapolitik beteiligt. Die Arbeitsgruppen tragen Namen wie „Innen, Recht, Migration und Integration“, „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ oder „Gesundheit und Pflege“. Die ursprüngliche Verhandlungsgruppe mit den neunköpfigen Kernteams von Union und SPD bleibt die wichtigste Runde, die im Hintergrund die Arbeit der Fachgruppen koordiniert und über Konfliktthemen berät.
Auf wen kommt es an?
Die Liste der Verhandler ist lang – neben prominenten Namen finden sich auch zahllose Fachpolitiker aus der zweiten und dritten Reihe in den 16 Arbeitsgruppen. Bei einigen Namen gibt die Zuordnung zur Arbeitsgruppe erste Hinweise auf die Frage, wer am Ende welches Ministeramt bekommen könnte. Sicher aber ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch nichts – zumal noch offen ist, welche Ministerposten an die Union und welche an die SPD gehen.
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Beispiel Wirtschaft: Auf CDU-Seite leitet Fraktionsvize Jens Spahn die Arbeitsgruppe, auf SPD-Seite sitzt ihm Alexander Schweitzer, Regierungschef von Rheinland-Pfalz, gegenüber. Ebenfalls in dieser Gruppe verhandeln Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner. Spahn und Klöckner wird nachgesagt, dass Sie gerne ein Ministeramt hätten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann leitet die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, ihm gegenüber sitzt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Der aktuelle SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sitzt stattdessen in der zentralen SPD-Neunergruppe. Linnemann wird seit Langem als potentieller Minister für diesen Bereich gehandelt.
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Bemerkenswert ist auch die Besetzung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege: Auf CDU-Seite hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Leitung übernommen, auf SPD-Seite sitzt ihm Katja Pähle, Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, gegenüber. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der gerne Minister bleiben würde, ist ihr Stellvertreter in der Gruppe. CDU-Vize Karin Prien gilt in der Union als Ministerin gesetzt – mit der Entscheidung, die schleswig-holsteinische Landesbildungsministerin als Leiterin der Arbeitsgruppe Bildung aufzustellen, scheint eine Vorentscheidung gefallen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das maximal wichtige Thema Finanzen dagegen wird auf Ebene der Arbeitsgruppen von keinem einzigen prominenten Politiker vertreten – was im Umkehrschluss bedeutet: Es ist sowieso Chefsache. Wer am Ende Finanzminister wird? Offen.

Innenministerin Nancy Faeser schickt die SPD in die AG „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung“, während SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für die Sozialdemokraten die Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ leiten darf. Nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt ist Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wie ist der Zeitplan?
Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Donnerstag. Die Arbeitsgruppen sollen erst einmal zehn Tage beraten. Bis die Gespräche endgültig beendet sind, dürften mehrere Wochen ins Land gehen. Wichtige Wegmarken dorthin sind die beiden Sondersitzungen des bisherigen Bundestags ebenfalls an diesem Donnerstag sowie am kommenden Dienstag. In den Sitzungen wollen Union und SPD über eine Grundgesetzänderung abstimmen lassen, um ihre riesigen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist noch nicht sicher.
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Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag entsprechend dem Ergebnis der Bundestagswahl. Damit ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Nach Planungen der Union sollen die Koalitionsverhandlungen Anfang April abgeschlossen sein. Ganz am Ende werden die Personalfragen und somit die Besetzung der Ministerposten geklärt. Dann befassen sich die beteiligten Parteien mit den Ergebnissen. Bei der SPD ist ein Mitgliederentscheid vorgesehen, der mindestens einige Tage in Anspruch nehmen dürfte. Bei der Union ist es ein kleiner Parteitag. In der Woche vor Ostern könnte nach den Vorstellungen der Union ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, für die Wahl von Merz zum Bundeskanzler im Bundestag wird demnach der Mittwoch nach Ostern (23. April) ins Auge gefasst.










