Kann sich noch jemand an den „Doppelwumms“ erinnern? Das war jener spektakuläre, schuldenfinanzierte Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro, mit dem die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz 2022 nach Russlands Überfall auf die Ukraine hierzulande Energie bezahlbar hielt. So etwas hatte die Republik bis dahin noch nicht gesehen.
Gemessen an dem, was Union und SPD am Dienstagabend als erstes Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche präsentierten, erscheint der Doppelwumms von damals allerdings nur noch wie ein mittelgroßer Silvesterkracher.
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Angesichts der dramatischen Weltlage gehen die künftigen Koalitionäre in die Vollen: Verteidigungsausgaben sollen zu einem Großteil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist ein gigantischer, ebenfalls schuldenfinanzierter Infrastrukturfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro. Die Länder sollen neue finanziellen Spielräume erhalten.
Für all das sind Verfassungsänderungen notwendig, die noch der alte Bundestag beschließen soll. Sobald sich das neu gewählte Parlament konstituiert hat, wollen Union und SPD eine grundlegende Reform der Schuldenbremse angehen.
Damit zieht die mutmaßlich nächste Regierungskoalition einen Schlussstrich unter die Finanzpolitik der vergangenen 15 Jahre. Strikte Schuldenregeln, sparen wie eine schwäbische Hausfrau, das Ideal der schwarzen Null – all das ist vorbei. Der drohende Wegfall amerikanischer Sicherheitsgarantien, gepaart mit dem desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur, hat den Blick auf die Dinge vollkommen verändert. Und zwar insbesondere in der Union des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Die Not ist groß. So viel Zeitenwende war noch nie.
