Es soll jetzt schnell gehen: Die Welt ist in Bewegung, Europa muss einen Kurs finden um nicht zerrieben zu werden zwischen Donald Trumps USA, einem aggressiven Russland und einer chinesischen Regierung, die nach immer mehr Einfluss strebt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Keine Zeiten also, in denen sich Deutschland eine lange Regierungsbildung erlauben kann. Am Freitag, fünf Tage nach der Bundestagswahl, trafen sich Teams von Union und SPD in Berlin deshalb zu ersten Sondierungen über eine mögliche Koalition. Später wird entschieden, ob man in formale Koalitionsverhandlungen eintritt. Was man zu den Gesprächen jetzt wissen muss:
Wer sitzt am Verhandlungstisch?
Union und SPD haben beide Verhandlungsteams mit neun Mitgliedern aufgestellt. Neben Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sind von CDU-Seite Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei dabei. Beide gelten als enge Vertraute von Merz. Die Länderebene wird vertreten von Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien. CSU-Chef Markus Söder, Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Martin Huber und Vize-Parteichefin Dorothee Bär sind die Stimme der bayerischen Schwesterpartei.
Auf SPD-Seite steht der Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil an der Spitze des Teams, auch Co-Parteichefin Saskia Esken ist dabei. Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius sind ebenfalls Teil des Teams, außerdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Mit Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sitzen für die SPD zudem zwei Ministerpräsidentinnen am Tisch. Achim Post ist als Chef des großen Landesverbands NRW und Haushaltsexperte im Team. SPD-Chef Klingbeil hatte in den vergangenen Tagen betont: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“ Über einen möglichen Eintritt in eine Koalition sollen am Ende die SPD-Mitglieder entscheiden. Ministerpräsidentin Schwesig mahnte am Freitag: „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.“
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Wo sind die inhaltlichen Knackpunkte?
Ein Thema, das schon den Wahlkampf dominiert hat, wird auch in den Sondierungen wichtig werden: In der Migrationspolitik liegen Union und SPD weit auseinander. Friedrich Merz hatte schon vor der Wahl klar gemacht, dass unter CDU und CSU Asylsuchende an der deutschen Grenze ohne Prüfung ihres Anliegens zurückgewiesen werden sollen. Das ist nach Einschätzung der SPD aber nicht mit dem Europarecht vereinbar.
Auch beim Bürgergeld gibt es Differenzen: Die Union will daraus eine „neue Grundsicherung“ machen, und allen, die sich einer Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur verweigern, die Unterstützung vollständig streichen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten – Merz will auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. Die SPD hält am Bürgergeld, das ein Projekt der Sozialdemokraten war, fest. Sie will aber mehr auf Anreize, Beratung und Kontrolle setzen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Die Sozialdemokraten pochen überdies darauf, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert wird und der Mindestlohn auf 15 Euro steigt.
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Migration und Bürgergeld sind nicht die einzigen möglichen Konfliktthemen, auch bei vielem anderen unterscheiden sich die Vorstellungen. Und über allem schwebt das ungelöste Geld-Problem: Wird es vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage eine Reform der Schuldenbremse geben oder lediglich mehr Geld für Verteidigung, etwa über ein neues Sondervermögen? Das dürfte die Schlüsselfrage der nächsten Wochen werden, es geht hier womöglich um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Das konnte man auch aus dem herauslesen, was die Generalsekretäre nach dem Ende der Gespräche am Freitag mitteilten: Bundesfinanzminister Jörg Kukies habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben, hieß es da. „Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein.“
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Wie gut verstehen sich die wichtigsten Akteure eigentlich untereinander?
Mit Blick auf den Beziehungsstatus gilt: Es ist kompliziert. Das Verhältnis von CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil gilt nach dem jüngsten Wahlkampf als reserviert, aber nicht ruiniert. Die Sozialdemokraten nehmen Merz weiterhin übel, dass er kurz vor der Wahl im Bundestag umstrittene Anträge zur Migrationspolitik gestellt und dabei die Unterstützung der AfD bewusst in Kauf genommen hat. Beim Wahlkampf-Abschluss in München kündigte Merz auch an, künftig Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner“. Das empfanden viele Sozialdemokraten als Unverschämtheit. Auch die Anfrage der Union zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen wie den „Omas gegen Rechts“ löste Empörung aus.
Das Verhältnis von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu seinem CDU-Pendant Carsten Linnemann hingegen gilt als gut, die beiden kennen sich aus vielen gemeinsamen Jahren im Parlament. In der Zeit der letzten großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel (2018-2021) waren beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zu den Schwergewichten in den Sondierungsverhandlungen gehört zwangsläufig auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef gilt als unberechenbar. Zudem steht er in dem Ruf, zum Foulspiel zu neigen. Entsprechend begegnen ihm viele Bundes- und Landespolitiker ziemlich reserviert – und zwar gleichermaßen Sozial- wie Christdemokraten.
Wie sieht der Zeitplan aus?
In der kommenden Woche wollen sich die Sondierungsteams erneut treffen. Wahlsieger Merz drückt aufs Tempo: Er möchte, dass die neue Regierung bis Ostern steht – also bis Mitte April. Der neue Bundestag kommt in der letzten März-Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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Für eine schnelle Regierungsbildung gibt es in der Tat gewichtige Argumente: US-Präsident Donald Trump ist gerade dabei, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Europa muss dagegenhalten und seine Interessen verteidigen. Das geht aber nur, wenn die Bundesrepublik über eine uneingeschränkt handlungsfähige Regierung verfügt. Auch die wirtschaftliche Situation im Land erfordert schnelles Handeln. Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge, die Zahl der Arbeitslosen steigt.
